Montag, Dezember 6, 2021
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FDP-Bundestagsfraktion offen für einrichtungsbedingte Corona-Impfung

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Während das Land eine generelle Impfpflicht diskutiert, steht die Umsetzung einer anlagenbezogenen Impfpflicht der Länder noch aus. Das will die FDP-Bundestagsfraktion nun unterstützen – stellt aber Bedingungen.

Die FDP-Bundestagsfraktion will mit SPD und Grünen über eine mögliche Impfpflicht in Einrichtungen mit von Corona besonders gefährdeten Menschen sprechen. „Die FDP-Bundestagsfraktion legt besonderen Wert auf eine Befristung und eine Einbettung in eine breite Impfkampagne“, sagte ein Sprecher nach Beratungen der Fraktion.

„Angesichts des staatlichen Eingriffs in die Grundrechte einerseits und der besonderen Schutzbedürftigkeit gefährdeter Gruppen andererseits spricht sich die FDP-Fraktion dafür aus, mit den Fraktionen der SPD und der Grünen Gespräche über eine einrichtungsbezogene Impfpflicht“, sagte er. Das war das Ergebnis der fraktionsinternen Debatte, die intensiv war.

„Impfpflichten stellen immer einen erheblichen Grundrechtseingriff dar und bedürfen als solcher einer besonderen Begründung“, betonte der Sprecher die Position der Fraktion. Die FDP-Bundestagsfraktion stellt sich der Debatte. Auch die FDP-Bundestagsfraktion befürchtete, dass eine einrichtungsbedingte Impfpflicht zu Kündigungen bei Pflegekräften führen könnte.

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz in der vergangenen Woche forderten die Länder die Bundesregierung auf, Impfpflichten für alle Beschäftigten einzuführen, die in bestimmten Einrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen Kontakt zu besonders gefährdeten Menschen haben.

Inzwischen wächst die Zahl der Befürworter einer universellen Impfpflicht. „Ich denke, wir werden um eine Impfpflicht nicht herumkommen“, sagte Berlins Bürgermeister Michael Müller in der RBB. „Denn nur die Impfung sorgt dafür, dass wir alles so erleben können, wie wir es uns wünschen. Die hohe Zahl an Ungeimpften verhindert immer wieder diesen Schritt in Richtung Normalität. „Müller, der zuvor eine Impfpflicht abgelehnt hatte, sprach von einer schwierigen Abwägung.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich für eine generelle Impfpflicht gegen das Coronavirus ausgesprochen. Die Pandemie plagt die Menschen nun „am Ende des zweiten Jahres“, sagte Kretschmann in der ARD-Morgenmagazin. Jetzt kommt die schlimmste Welle. Es werden zu wenige Menschen geimpft. „Wir kommen nicht drum herum, wenn wir aus diesem Schlamassel herauskommen wollen, dass die Leute sich impfen lassen müssen.“

Bei einer Impfpflicht landet niemand im Gefängnis, wenn er sich nicht impfen lässt. „Und die Polizei wird sicher niemanden zum Impfen schleppen“, fügte Kretschmann hinzu. Es wird um Bußgelder und Restriktionen für diejenigen gehen, die sich der Impfpflicht widersetzen.

Kretschmann schrieb mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“: „Eine Impfpflicht ist keine Verletzung der bürgerlichen Freiheiten. Sie ist vielmehr Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit wiedererlangen.“

Auch die Regierungschefs Volker Bouffier aus Hessen, Daniel Günther aus Schleswig-Holstein und Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt stimmten zu. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst nannte die Debatte „sehr verständlich“ und forderte eine gründliche Prüfung. Bremens Oberbürgermeister Andreas Bovenschulte sagte, die Impfpflicht käme zwar zu spät, um die vierte Corona-Welle zu stoppen, sei aber „mit Blick auf die bundesweite Situation für die Zukunft“ nicht auszuschließen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) äußerte sich jedoch zurückhaltend. Eine generelle Impfpflicht könne nur das letzte Mittel sein, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen: „Allerdings ist es kein Allheilmittel, das kurzfristige Erfolge verspricht.“ Zunächst muss der Druck auf Ungeimpfte durch 2G, 2G plus und 3G erhöht werden.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans, der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn und der FDP-Fraktionsvizepräsident Michael Theurer lehnten eine generelle Impfpflicht ab.

Spahn sagte im Deutschlandfunk über eine generelle Impfpflicht würde dies die aktuelle Welle nicht brechen. Außerdem ist es kaum durchsetzbar. Wenn Sie Kontrollen mit Geldstrafen belegen, wären Menschen mit mehr Geld besser dran als diejenigen mit weniger Geld. „Oder werden sie für diejenigen ins Gefängnis kommen, die kein Geld haben?“ Fragte Spahn.

Die Befürworter einer generellen Impfpflicht werden von Rechtswissenschaftlern unterstützt. Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis von der Berliner Humboldt-Universität sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Eine solche generelle Impfpflicht ist absolut vertretbar – um das Leben anderer Menschen zu schützen.“ Battis verwies auf Artikel 2 des Grundgesetzes, der den Schutz des Lebens anderer Menschen regelt. „Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das auch Artikel 2 festlegt, muss zurückgenommen werden.“

Der Saarbrücker Pharmazieprofessor Thorsten Lehr sagte dem Sender RTL, an der Impfpflicht im kommenden Frühjahr werde kein Weg vorbeiführen. Sie könnten „plötzlich“ die Situation ändern. „Das Ende der Pandemie liegt mit der Impfpflicht in unseren Händen.“ Der Verwaltungsanwalt Hinnerk Wißmann von der Universität Münster sagte der „Welt“, eine Freiheitsstrafe sei das mildere Mittel, „wenn die Alternative die Abschaffung des Freistaats in endlosen Lockdown-Schleifen ist“. Uwe Volkmann, Professor für Öffentliches Recht an der Goethe-Universität Frankfurt, sagte, die „Eingriffstiefe“ sei geringer als „die sonst notwendigen gravierenden Freiheitsbeschränkungen“.



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