Freitag, Juni 24, 2022
StartNACHRICHTENFDP-Chef Lindner über „krank“: „Ich kann die Politik nicht auf Pump fortsetzen“

FDP-Chef Lindner über „krank“: „Ich kann die Politik nicht auf Pump fortsetzen“

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Russland liefert immer weniger Gas. SPD-Chef Klingbeil will über einen Schutzschirm für Mieter diskutieren, Finanzminister Lindner über Atomenergie. Es gibt Appelle für die Bürger.

Ein Schutzschild ist erforderlich. Die SPD werde ihn innerhalb der Ampelkoalition vorschlagen, sagt Parteichef Lars Klingbeil. „Es muss Gewissheit geben, dass niemand wegen steigender Nebenkosten seine Wohnung verliert.“

Schritt für Schritt dreht Putin den Gashahn zu, niemand weiß, wie sich die Versorgungslage entwickelt. Die Preise schießen in die Höhe, selbst volle Tanks reichen nicht für einen ganzen Winter. Für viele Bürger wird spätestens der nächste Gesetzentwurf eine Schockwirkung haben.

Das Ziel, sagt Klingbeil, sei die vollständige Unabhängigkeit von russischem Gas und Öl, ersetzt durch erneuerbare Energien. Aber es wird dauern. „Aus dem Traum schlägt der Jahrhundertanfang der Klimawandel“, lesen wir, nur halb fragend, im Videoclip der ZDF-Sendung „maybrit illner“.

„Das ist nicht trivial“, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit Blick auf Kohlekraftwerke, die auf die Behebung gravierender Versorgungsengpässe abzielen. Wir haben drei bis fünf schwierige Jahre vor uns. „Wir können uns keine Tabus leisten“, sagt Lindner.

Eine „nachträgliche Debatte“ ist für Klingbeil die Frage nach längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke. Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur und ehemaliger Grünen-Politiker, spricht von „sekundärem Kriegsschauplatz“. „Wir haben keine Energieknappheit und darüber sollten wir auch nicht reden“, sagt Müller.

Es ist notwendig zu tanken.

„Wir haben keine Energieknappheit, aber wir haben Klimaziele“, sagt Lindner. Neben der Notwendigkeit, Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, kommende Versorgungslücken zu schließen und Wirtschaft und Industrie Vertrauenswürdigkeit zu vermitteln.

Lindner wolle im kommenden Jahr „gezielt diejenigen entlasten, die unter Preiserhöhungen besonders leiden“. Und eine strukturelle Wirtschaftskrise vermeiden. Aber der Staat kann nicht unbegrenzt mit Subventionen gegen den Anstieg der Marktpreise vorgehen.

Die Zinsen steigen, der budgetäre Spielraum, den Lindner unbedingt sanieren will, schwindet. Der FDP-Chef weist darauf hin:

Und: „Ich kann mir keine zusätzlichen Schulden leisten. Wir haben kein Geld.“

Lindner plädiert dafür, das Fortschreiten der Kälte abzufedern. Klingbeil spricht sich dafür aus, die Prämie für Elektroautos auslaufen zu lassen. Mehr Geld für die Bürger, weniger öffentliche Ausgaben? Eine komplizierte Gleichung.

Geld sparen, Nebenkosten vorab erhöhen, rät die Journalistin Henrike Roßbach (Süddeutsche Zeitung). PS: Viele im Land können das nicht. Doch die Bundesrepublik sollte nicht einfach hinnehmen, dass Putin mit steigenden Öl- und Gaspreisen Geld verdient.

Deutschland ist abhängig. „Bisher“, so Müller, „verfügen wir über eine stabile Gasversorgung, auf niedrigem Niveau, zukünftig auf zu niedrigem Niveau“. Die Wartung der Pipeline wäre für Mitte Juli geplant, sodass vorübergehend kein Gas aus Russland fließen würde. Und dann? Vielleicht mehr, vielleicht nichts. Alle Szenarien sind denkbar.

Die „Wirtschaft“ Monika Schnitzer sagt:

„Wie wir Gas in Europa verteilen, sollte politisch koordiniert werden. Hier ist Solidarität gefragt. Wir können nicht miteinander konkurrieren.“

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