Dienstag, August 9, 2022
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FDP: "Debatte endgültig begraben" SPD-Führung trommelt für überhöhte Gewinnsteuer

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Die Frage, ob Unternehmen, die unverschuldet von der Energiekrise profitieren, zusätzlich besteuert werden sollten, spaltet die Ampel. SPD und Grüne setzen sich dafür ein, doch die FDP winkt ab. Es heißt, eine solche Steuer würde staatlicher Willkür Tür und Tor öffnen.

In der Ampelkoalition schwelt weiter der Streit um eine zu hohe Gewinnsteuer. Während SPD und Grüne für ihre Einführung plädieren, blockiert die FDP den Vorschlag weiterhin. Besonders laut trommelt SPD-Vorsitzende Saskia Esken für den Vorschlag. Entlastungen für Verbraucher könnten auch durch eine überhöhte Gewinnsteuer für Unternehmen gegenfinanziert werden, „die ohne eigenen Mehraufwand von der Krise profitieren“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. „Viele europäische Partner haben uns vorgemacht und erfolgreich eine Überschusssteuer eingeführt.“

Bundeskanzler Olaf Scholz teilte am Montag über seinen Sprecher mit, eine zu hohe Gewinnsteuer sei „derzeit nicht geplant“ und verwies auf den Koalitionsvertrag, es sei aber „völlig normal“, dass in der Politik und auch innerhalb der Koalition unterschiedliche Vorstellungen diskutiert würden. Esken fordert seit langem eine Überschusssteuer, auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen hat Unterstützung für die Idee signalisiert.

Viele große Stromkonzerne verdienen derzeit überdurchschnittlich, „weil sie ihren Strommix zum aktuell höchsten Marktpreis verkaufen können, auch wenn ihr Kostenmix diese Preise nicht rechtfertigt“, erklärte Esken. Kunden stellten sich zu Recht „die Frage der Fairness, wenn sie durch massiv höhere Preise ein kollektives Risiko abwenden sollen, während gleichzeitig große Energiekonzerne sehr hohe Gewinne machen und diese an ihre Aktionäre ausschütten“.

Die FDP bekräftigte ihre Ablehnung des Konzepts. „Es ist an der Zeit, die Debatte um die Überschusssteuer ein für alle Mal zu begraben“, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Rheinischen Post“. Eine zu hohe Gewinnsteuer „würde Steuerwillküren des Staates Tür und Tor öffnen“, greift Djir-Sarai ein Argument von FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner auf. „Das wäre das Ende der Sozialen Marktwirtschaft.“

Auch vom Präsidenten des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, kam eine Absage. „Ich halte nichts von der Idee, jetzt Überschuss- oder Krisengewinnsteuern einzuführen“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Wer in der Krise hohe Gewinne macht, zahlt heute schon entsprechend hohe Steuern. Ich halte es nicht für sinnvoll, eine zusätzliche Steuer einzuführen.“

Einige Unternehmen machen derzeit hohe Gewinne, „weil sie in Zeiten vorgesorgt haben, in denen andere nicht viel davon hielten, und beispielsweise in die Erschließung von Öl- und Gasbohrungen investiert haben“, erklärte Fuest. „Dass sie das getan haben, hilft uns heute – ohne diese Investitionen wären die Preise noch höher gewesen.“ Andere Unternehmen hätten einfach Glück. „Aber wer ‚unverdiente‘ Gewinne macht, lässt sich letztlich nicht definieren“, sagt der Ökonom.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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