Mittwoch, September 22, 2021
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FDP fordert Reform – Deutschland braucht 500.000 Zuwanderer für sichere Renten

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Die Rente wird kurz vor der Bundestagswahl wieder im Fokus stehen. Union und SPD haben noch keine Lösung vorgeschlagen. Ein Finanzpolitiker der FDP macht nun einen Reformvorschlag.

Aus Sicht der FDP braucht Deutschland jedes Jahr eine halbe Million Zuwanderer für eine sichere Rente. “Wir brauchen ein grundlegendes Umdenken in der Migrationspolitik”, sagte der Bundestagsabgeordnete und Finanzpolitiker Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur. “Wenn es uns gelingt, Deutschland zu einem offenen, modernen Einwanderungsland zu machen und gleichzeitig die Renten zu stabilisieren, werden wir als Gesellschaft mehr gewinnen, als wir uns heute vorstellen können.”

Union und SPD hatten die Finanzierung der Rente zurückgestellt – ein fataler Fehler, kritisierte Dürr. Die alternde Gesellschaft wird eine große Herausforderung für die nächste Bundesregierung sein. “Vor fünfzig Jahren finanzierten vier Beitragszahler eine Rente, heute sind es zwei.” Immer mehr Menschen gingen in den Ruhestand, aber immer weniger Beitragszahler traten in den Arbeitsmarkt ein.

„Schon heute muss der Staat die Rentenversicherung mit großen Summen subventionieren“, kritisierte Dürr. “Das können wir uns auf Dauer nicht leisten.” Die FDP schlägt daher eine Reform der Rentenfinanzierung auf der Grundlage einer stärkeren Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und einer Aktienrente vor, bei der die Pensionskassen in Aktien investieren, um höhere Renditen zu erzielen.

“Wenn wir unsere Staatsfinanzen stabilisieren und den Schuldenstand abbauen wollen, braucht unser Land mindestens 500.000 Einwanderer im Jahr”, sagte Dürr. Bezogen auf die Einwohnerzahl und im Vergleich zu anderen Einwanderungsländern ist das nicht viel. Die FDP geht davon aus, dass durch ihr Konzept die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten werden kann, der Schuldenstand sinkt und gleichzeitig das Rentenniveau verbessert wird.

Für mehr Zuwanderung soll ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild eingeführt werden. Dort werden zuwanderungswillige Personen nach Ausbildung, Berufserfahrung, Sprachkenntnissen und Alter eingeteilt. Gleichzeitig sollen berufliche Qualifikationen und Abschlüsse leichter anerkannt werden.

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, forderte zuletzt verstärkte Zuwanderung. Deutschland braucht jährlich rund 400.000 Zuwanderer – gezielte Zuwanderung, um die Lücken auf dem Arbeitsmarkt zu schließen. Aufgrund der demografischen Entwicklung wird die Zahl potenzieller Arbeitskräfte im typischen Berufsalter in diesem Jahr um fast 150.000 sinken.

In den Diskussionsrunden der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl war zuletzt auch die Finanzierung der Rente umstritten. Für mehr Fachkräfte sprach sich auch die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock aus. Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler forderte, dass Politiker und Beamte in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt werden. Die Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (Union) argumentierten, ob jungen Menschen garantiert werden sollte, dass Rentenalter und Rentenniveau stabil bleiben. Scholz warb für eine solche Garantie, Laschet nannte sie zweifelhaft.

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