Mittwoch, Dezember 7, 2022
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FDP schlägt vor 33 Prozent Grüne plädieren für höhere Überschusssteuer

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An der Ampel zeichnet sich ein Konflikt ab: Die FDP ist dagegen, von Gasunternehmen überhöhte Zahlungen zu verlangen, wenn sie von der Krise profitieren. Lindner will am europäischen Mindestsatz von 33 Prozent festhalten. Das erscheint den Grünen viel zu niedrig.

Streit gibt es in der Ampelkoalition darüber, welchen Teil ihrer Krisengewinne Öl- und Gaskonzerne an den Staat abführen sollen. Das Finanzministerium schlägt laut Ministeriumskreisen den europarechtlich vorgeschriebenen Mindestsatz von 33 Prozent vor. Den Grünen reicht das nicht, wie die Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour dem Fernsehsender Welt sagten. „Wenn man sich anschaut, wie hoch die erzielten Gewinne sind, die Übergewinne, die nicht auf kluge Investitionsentscheidungen zurückzuführen sind, sondern tatsächlich auf diesen Krieg, dann muss dem am Ende auch die Höhe der Steuer gerecht werden“, betonte er Lang . Eine konkrete Forderung wollte Nouripour aus taktischen Gründen öffentlich nicht nennen.

Im FDP-geführten Ministerium von Finanzminister Christian Lindner sieht man dagegen angesichts des Krisenbeitrags „erhebliche verfassungsrechtliche Risiken“. „Das Projekt passt nicht in unser nationales Steuersystem“, hieß es aus Ministeriumskreisen. Auf dem „Wirtschaftsgipfel“ der „Süddeutschen Zeitung“ in Berlin verwies Lindner selbst auf europarechtliche Vorgaben. Wenn Deutschland kein Vertragsverletzungsverfahren übernehmen will, muss europäisches Recht umgesetzt werden. Es gibt wenige Unternehmen. „Ich sage ganz offen: Diese europarechtliche Vorgabe führt uns im nationalen Steuerrecht auf dünnes Eis.“

In Ministerkreisen hieß es zudem, die Koalition habe sich auf ein Stressmoratorium für Bürger und Unternehmen geeinigt. Daher sollte die Anlieferung möglichst schonend gestaltet werden. Nur eine niedrige zweistellige Zahl von Unternehmen soll betroffen sein und der Steuersatz auf mindestens 33 Prozent begrenzt werden. Der Umsatz wird rund eine Milliarde Euro betragen. Zudem ist die Abgabe nicht an den Umsatz eines Unternehmens gekoppelt, sondern an den Gewinn, der in den Jahren 2022 und 2023 deutlich über dem Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2021 liegen wird.

Die EU-Energieminister hatten beschlossen, dass einkommensstarke Energieunternehmen in der Krise zur Kasse gebeten werden sollen, um die privaten Haushalte zu entlasten. Sie sollen einen Teil ihrer Gewinne aus der Krise an den Staat abführen.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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