Dienstag, Oktober 19, 2021
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FDP will nicht mehr neben AfD sitzen

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Im Bundestag sind Debatten über die künftige Sitzordnung entbrannt. Die FDP möchte in die Mitte rücken, um ihren rechten Nachbarn, die AfD-Fraktion, loszuwerden.

Vier Jahre lang saß Marco Buschmann neben diesen Nachbarn. Der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion weiß, was das bedeutet. Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch beschimpfte ihn bereits als Terroristen. „Wir hören nicht nur in die Mikrofone, was die AfD sagt“, sagte Buschmann kürzlich. „Wir hören auch das Flüstern und Zischen der Abgeordneten. Es ist schwer, diese Parolen zu ertragen.“

Nach Informationen aus parlamentarischen Kreisen möchte die FDP die Sitzordnung im Parlament sehr gerne ändern und mit der Union tauschen. Bisher sitzt die AfD aus Sicht der Regierungsbank ganz rechts, gefolgt von FDP, Union, Grünen, SPD und Linken. Am liebsten wäre die FDP in der Mitte. Aber die Union lehnt einen Austausch ab. „Die aktuelle Sitzordnung ist die traditionelle und hat sich bewährt“, sagte der Fraktionsgeschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer. Es sollte beibehalten werden.

Letzte Woche hat der sogenannte Pre-Elders‘ Council alles beim Alten belassen. Der Ausschuss aus den neuen Fraktionsvorsitzenden und dem bisherigen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) konnte sich nicht auf einen neuen Sitzplan einigen. In der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 26. Oktober wird die FDP wieder neben dem ungeliebten Nachbarn sitzen. Die Diskussion würde wohl wieder losgehen, wenn SPD, Grüne und FDP eine Ampelkoalition bilden, heißt es im Bundestag. Denn wenn der neue Bundestag seine Arbeit aufgenommen hat, kann er mit Mehrheit eine andere Sitzordnung beschließen.

Der Streit um die Sitzordnung – und damit auch um gute Plätze vor den Kameras – hat eine lange Tradition. Bereits 2017 hatte die FDP vergeblich versucht, in den parlamentarischen Halbkreis einzurücken. Als die Grünen 1983 erstmals in den Bundestag einzogen, wollte die Union sie nach links verbannen. Doch die Grünen setzten sich durch und rückten ins Zentrum des Parlaments.

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