Donnerstag, Dezember 1, 2022
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Finanzminister im "Starthilfe" Lindner will die Frist für die Grundsteuer verlängern

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Finanzminister Lindner will mit den Ländern zusammenarbeiten, um die Frist zur Abgabe der Grundsteuer zu verlängern. Der FDP-Chef vermutet, dass einige „mit der Grundsteuererhebung überfordert“ seien. Die Deklaration ist derzeit Ende Oktober fällig.

Bundesfinanzminister Christian Lindner will noch in dieser Woche Gespräche mit den Ländern führen, um die Abgabefrist für Grundsteuererklärungen zu verlängern. „Damit die Leute nicht zahlungsunfähig werden, ist es vielleicht ratsam, realistisch zu bleiben“, sagte der FDP-Chef. „Mein Angebot an die Länder ist, gemeinsam zu entscheiden, den Menschen etwas mehr Zeit zu geben.“ Bisher haben nur zwischen einem Viertel und einem Drittel der Betroffenen die Erklärungen abgegeben.

Laut Lindner gab es Softwareprobleme. Teilweise fühlten sich die Menschen aber auch sehr stark herausgefordert. „Manche, vielleicht ältere Menschen, Rentner, sind mit der Grundsteuer überfordert.“ Lindner schlug für die Fristverlängerung einen „überschaubaren Zeitraum“ von „nicht vielen Monaten“ vor. Derzeit sind Grundsteuererklärungen spätestens am 31. Oktober fällig.

Nach dem jüngsten Bund-Länder-Treffen kann der Minister das Zögern der Bundesländer bei der Finanzierung der geplanten Entlastung nicht nachvollziehen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst begründete die abwartende Haltung mit Unklarheiten über die Ausgestaltung der Gaspreisbremse.

„Das verstehe ich nicht“, sagte Lindner im „Frühstart“ von ntv, „weil die Gaspreisbremse und die Strompreisbremse angekündigt wurden.“ „Diese Zusage allein der Bundesregierung, Schaden von Menschen und Unternehmen abzuwenden, sollte ein Signal an die Länder sein, dass auch sie ihren Beitrag leisten müssen“, sagte Lindner.

Nach dem schlechten Ergebnis des Bund-Länder-Treffens zeigte sich Lindner dennoch zuversichtlich. Es wird Entlastung geben, und auch die Bundesländer werden ihren Beitrag leisten. Energiepolitisch erhöhte der FDP-Chef noch einmal den Druck auf die Koalitionspartner: Er sprach von fünf Atomkraftwerken, die Deutschland durch die kommende Winterkrise bringen sollten.

Der FDP-Chef mahnte aber auch die Koalitionspartner, sich beim Thema Atomenergie klar zu positionieren. „Ich bin davon überzeugt, dass wir alle drei Kernkraftwerke, die noch am Netz sind, für die gesamte Dauer der Krise brauchen“, sagte Lindner. „Und nach meinen Informationen können mindestens zwei der Atomkraftwerke, die nicht mehr am Netz sind, wieder zurückgebracht werden.“ Dann hätte man fünf sichere, klimafreundliche Kraftwerke, die einen wichtigen Beitrag zur Preissenkung leisten können. „Ich glaube nicht, dass es heute noch jemand verstehen würde, darauf zu verzichten“, sagte Lindner.

Der Bundesfinanzminister hat diesen Vorschlag im Zusammenhang mit den enorm gestiegenen Strom- und Gaspreisen gemacht. „Wir müssen unsere Marktmacht auf den Weltmärkten nutzen, um den Preis zu senken.“ Auch in Deutschland müsse man alle physikalischen Kapazitäten nutzen, um den Strompreis zu senken und die Stromerzeugung aus Gas zu begrenzen.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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