Samstag, Mai 21, 2022
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Finnland und Schweden Die Türkei macht die NATO-Mitgliedschaft an Bedingungen geknüpft

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Die Türkei will nach eigenen Angaben einer Nato-Aufnahme Finnlands und Schwedens nicht im Wege stehen. Allerdings nur unter einer Bedingung: Vor einem möglichen Beitritt will sie Gespräche darüber führen, wie die Länder mit den Mitgliedern der kurdischen Arbeiterpartei PKK umgehen.

Die Türkei steht einem Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens offen gegenüber, fordert aber Verhandlungen mit beiden Ländern über den Umgang mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. „Wir schließen die Tür nicht. Aber wir sprechen dieses Thema (PKK) grundsätzlich als eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit der Türkei an“, sagte Ibrahim Kalin, Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan und auch sein oberster außenpolitischer Berater.

Erdogan sagte am Freitag, er könne einer Nato-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands nicht zustimmen, weil diese Länder Heimat vieler Terrororganisationen seien. Alle NATO-Mitglieder müssten der Aufnahme der beiden Länder zustimmen, einschließlich der Türkei. Die Türkei wolle Verhandlungen mit Finnland und Schweden, sagte Kalin. Die PKK, die von der Türkei, den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union als terroristische Organisation eingestuft wird, sammelt Gelder und rekrutiert in Europa. Ihre Präsenz ist in Schweden besonders stark. Was getan werden muss, ist klar: „Sie müssen aufhören, PKK-Vertretungen, Aktivitäten, Organisationen, Einzelpersonen und andere Arten der Präsenz (…) in diesen Ländern zuzulassen.“

Die Türkei kritisiert Schweden und andere europäische Länder seit Jahren für ihren Umgang mit Organisationen, die die Türkei als terroristisch einstuft, darunter Anhänger des in den USA ansässigen islamischen Geistlichen Fethullah Gülen. Der Weg zur NATO-Mitgliedschaft sei immer ein Prozess, sagte Kalin. „Wir werden sehen, wie sich die Dinge entwickeln.“ Die PKK-Frage war jedoch der erste Punkt, auf den alle Verbündeten und die schwedischen Behörden aufmerksam gemacht werden wollten. Natürlich will die Türkei darüber mit ihren schwedischen Partnern diskutieren und verhandeln.

Schweden und Finnland sind noch nicht Mitglieder des 1949 gegründeten westlichen Verteidigungsbündnisses Nato. Sie haben diesen Schritt auch nicht getan, um ihren großen Nachbarn Russland nicht zu verärgern. Die Situation änderte sich jedoch, nachdem Russland im Februar in die Ukraine einmarschiert war. Finnland hat sich bereits für einen NATO-Beitritt ausgesprochen. Schweden wird voraussichtlich am Montag nachziehen. Beide sind seit langem eng mit der NATO verbunden und haben regelmäßig an Manövern und hochrangigen Treffen teilgenommen. Als Nichtmitglieder haben sie jedoch nicht die Sicherheitsgarantie nach Artikel Fünf, der einen Angriff auf ein Nato-Mitglied als Angriff auf alle Bündnispartner definiert und damit Unterstützung verspricht.

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