Sonntag, Oktober 17, 2021
StartNACHRICHTENFlüchtlinge aus Weißrussland Brandenburg fordert Maas zum Handeln auf

Flüchtlinge aus Weißrussland Brandenburg fordert Maas zum Handeln auf

- Anzeige -


Die Zahl der Migranten, die aus Weißrussland und Polen nach Deutschland einreisen, nimmt seit Monaten stetig zu. Brandenburg wirft sowohl dem Außenminister als auch der EU-Kommission vor, zu wenig zu tun.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat Bundesaußenminister Heiko Maas gebeten, sich an der Lösung des Flüchtlingsproblems aus Weißrussland zu beteiligen. Er sei „nicht darüber informiert worden, was in dieser Angelegenheit im Auswärtigen Amt getan wird“, sagte der CDU-Politiker The Aktuelle News. „Hier muss diplomatisch noch viel mehr passieren, denn wir haben es mit einer hybriden Kriegsführung zu tun, mit der Polen, Deutschland und die EU insgesamt unter Druck gesetzt werden sollen.“

Morgen, Freitag, will sich Stübgen an Maas wenden, „und ihm ein paar Forderungen stellen, die jetzt sofort umgesetzt werden müssen“. Der erste Punkt ist die Forderung nach einem EU-weiten Landeverbot für Fluggesellschaften, die Migranten nach Weißrussland fliegen. „Wir wissen, welche Fluggesellschaften das sind“, sagte Stübgen, „das hätte zweifellos eine abschreckende Wirkung.“ Der Innenminister forderte zudem, dass Flüchtlinge, für die Polen nach dem Dublin-III-Abkommen eigentlich zuständig wäre, von anderen EU-Staaten übernommen werden. Wie in den Vorjahren muss nun Polen entlastet werden. Und schließlich sei „eine massive diplomatische Initiative“ erforderlich. „Das Problem ist Weißrussland und die Lösung liegt in Moskau. Da sollte etwas getan werden.“

Die Zahl der Migranten, die über Weißrussland und Polen nach Deutschland kommen, ist in den letzten Monaten stark gestiegen. Brandenburg ist am stärksten betroffen. „Im Juli war es noch eine zweistellige Zahl, im August waren es rund 200, im September schon 1200“, sagte Stübgen. „Wir rechnen jetzt mit täglich durchschnittlich 100 bis 150 Flüchtlingen, die über die Grenze nach Brandenburg kommen.“

Am Mittwoch hat er mit Bundesinnenminister Horst Seehofer vereinbart, dass die Bundespolizei in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schnellstmöglich eine Struktur aufbauen wird, wie sie 2015 in Bayern entwickelt wurde dass ankommende Migranten schneller auf andere Bundesländer verteilt werden können, um die Brandenburger Einrichtungen zu entlasten. „Wir behandeln hier Symptome“, sagte Stübgen. „Wir sind dort schnell und effizient und kommen jetzt dank des Bundesinnenministeriums voran. Aber das ist nicht die Lösung des Konflikts.“

Der CDU-Politiker warf der EU-Kommission zudem vor, zu wenig zu tun. „Die EU-Kommission war vergangene Woche der Meinung, dass sie Flugbewegungen nach Weißrussland erfolgreich gestoppt hat und die Zahl der Flüchtlinge zurückgeht. Das Gegenteil ist der Fall.“

ZUGEHÖRIGE ARTIKEL

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Anzeige

Am beliebtesten

Letzte Kommentare