Montag, Oktober 18, 2021
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Forscher fordern Umverteilung "Klimapolitik kann sozial gerecht sein"

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Die CO2-Bepreisung ist eines der effizientesten Instrumente der Klimapolitik – sie stellt aber für arme Familien eine deutlich höhere Belastung dar als für einkommensstarke Menschen. Zwei Forschungsinstitute glauben, eine Lösung für dieses Problem gefunden zu haben.

Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung RWI und das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) verwenden ein zweistufiges Modell zum sozialen Ausgleich von Mehrkosten für den Klimaschutz. Zunächst sollen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung dazu verwendet werden, Steuern und Abgaben auf Strom zu senken, heißt es in einer gemeinsamen Analyse. Bei höheren CO2-Preisen sollen dann zusätzliche Einnahmen durch eine Pro-Kopf-Erstattung an die Bevölkerung zurückfließen.

„Ohne eine solche Kompensation könnte die Preisgestaltung langfristig gesellschaftlich brisant sein, da der CO2-Preis in den kommenden Jahren stark steigen muss, um die Klimaziele zu erreichen und Klimarisiken effektiv zu begrenzen“, betonten die Experten. Ein breiter Ausgleichsmechanismus soll daher sicherstellen, dass einkommensschwache Haushalte nicht überproportional belastet werden.

Grundsätzlich plädieren RWI und PIK ausdrücklich für eine deutliche Erhöhung des CO2-Preises. Dies sei „ein effizientes und wirksames Klimaschutzinstrument“. Allerdings würden proportional ärmere Haushalte durch höhere CO2-Preise stärker belastet als wohlhabende Menschen, da sie einen größeren Teil ihres Einkommens für Güter wie Benzin oder Heizöl ausgeben würden. Dementsprechend fällt auch die Zustimmung zu höheren CO2-Preisen in unteren Einkommensgruppen geringer aus als in höheren.

Wichtig sei daher ein Ausgleichsmechanismus, der „besonders Gering- und Durchschnittsverdienern zugute kommt“, betonten die Experten. Bisher beschlossene Förderprogramme wie eine höhere Pendlerpauschale oder Prämien für den Kauf von Elektroautos seien dafür „insgesamt ungeeignet“.

Die Institute empfahlen daher zunächst eine Lockerung des Strompreises als einfach umsetzbar. Dies ist auch deshalb besonders sinnvoll, weil auch in Sektoren wie Verkehr und Gebäude immer mehr Ökostrom eingesetzt werden soll.

„Mittelfristig sollen zusätzliche Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in Form einer Pauschalrückzahlung ausgeschüttet werden, bei der alle Bürger den gleichen Betrag erhalten“, heißt es weiter. Hierfür sollten bereits rechtliche und administrative Voraussetzungen geschaffen werden. Dies sollte jedoch aufgrund des damit verbundenen Verwaltungsaufwands nur zu höheren CO2-Preisen als derzeit umgesetzt werden.

„Klimapolitik kann sehr wohl sozial gerecht sein, wenn sie von vornherein den Ausgleich zwischen verschiedenen Einkommensgruppen berücksichtigt“, betonte PIK-Direktor Ottmar Edenhofer. „Andererseits wäre ein ungebremster Klimawandel mit extremeren Wetterbedingungen sozial ungerecht, weil er teuer ist“ und er betreffe Geringverdiener stärker als Besserverdiener.

„Der CO2-Preis ist das mit Abstand effizienteste Instrument zur Erreichung der Klimaziele und sollte daher im Fokus der zukünftigen Klimapolitik stehen“, sagte RWI-Präsident Christoph Schmidt. „Aber ob die Bevölkerung höhere CO2-Preise mitträgt, wird entscheidend davon abhängen, wie die Einnahmen aus der Bepreisung verwendet werden.“

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