Mittwoch, Februar 8, 2023
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Fragen und Antworten Was steckt hinter der "Leopard 2"-Streit?

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Die Frage, ob und wann Deutschland einer „Leopard 2“-Lieferung in die Ukraine zustimmt, wird derzeit zur Belastungsprobe für die Bundesregierung. Politiker im In- und Ausland fordern von Bundeskanzler Scholz eine schnelle Entscheidung. Doch was sind die Gründe für das Zögern der Bundesregierung? Wann könnte die Entscheidung fallen? The Aktuelle News beantwortet die drängendsten Fragen.

Wie ist der aktuelle Stand der Entscheidung, die Panzer „Leopard 2“ an die Ukraine zu liefern?

Ob Deutschland Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine liefern wird, hat die Bundesregierung noch immer nicht offiziell bekannt gegeben. Beim Treffen der EU- und Nato-Partner in Ramstein am Freitag wurde diesbezüglich noch keine Entscheidung getroffen. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte in einer Erklärung, zunächst müssten die Bestände an Kampfpanzern gezählt werden. Das brachte ihm und Bundeskanzler Olaf Scholz viel Kritik ein. Politiker aus der Ukraine sowie Ampel- und Oppositionspolitiker zeigten sich verärgert und enttäuscht über das Ausbleiben einer Entscheidung.

Kennt das Verteidigungsministerium die Bestände an „Leopard 2“-Panzern nicht?

Der Stand, wie viele „Leopard 2“-Panzer in den Beständen der Bundeswehr einsatzbereit seien, sei vom Mai vergangenen Jahres, sagte Pistorius zuletzt. Laut einer dem „Spiegel“ vorliegenden Liste verfügt die Bundeswehr über insgesamt 312 verschiedene „Leopard 2“-Panzer aus unterschiedlichen Baureihen. Im Mai vergangenen Jahres waren 99 davon für Wartungs- und Reparaturarbeiten in der Rüstungsindustrie bestimmt, einer wurde aussortiert. Damit bleiben 212 Leopard-2-Panzer übrig. Darunter sind die verschiedenen Modelle 2A5, 2A6, 2A7 und 2A7V – 2A7V ist somit die modernste Version des Waffensystems. Am 22. Mai verfügte die Truppe über 53 Exemplare dieser „Leopard“-Variante.

Die Liste zeigt auch, welche Modelle für eine Lieferung in die Ukraine geeignet wären, berichtete der „Spiegel“ unter Berufung auf Bundeswehr-Insider. Denkbar ist daher, dass die Bundeswehr die 19 „Leopard“ 2A5-Modelle abgeben könnte, weil sie nur für Übungen eingesetzt wurden.

Pistorius will nun offenbar den aktuellen Abstand hinterfragen, was manche auch als Kritik an seiner Vorgängerin Christine Lambrecht interpretieren. Die frühere Verteidigungsministerin soll kurz vor ihrem Rücktritt eine Bestandsaufnahme verhindert haben. Das berichtet „Business Insider“ unter Berufung auf mehrere Quellen aus dem Verteidigungsministerium. Der Grund: Lambrecht wollte angeblich verhindern, dass Bundeskanzler Scholz in der Diskussion noch mehr unter Druck gesetzt wird. Auch soll es vorher keinen Testauftrag aus dem Kanzleramt gegeben haben.

Warum hat Deutschland noch keine Lieferung zugesagt?

In der Panzerdebatte verfolgt die Bundesregierung offiziell drei Prinzipien: Es geht darum, die Ukraine so weit wie möglich zu unterstützen, einen direkten Konflikt zwischen der Nato und Russland zu verhindern und nationale Alleingänge zu vermeiden. Das bedeutet, dass eine Entscheidung nur in Abstimmung mit den NATO-Partnern getroffen wird. Die Frage ist nun, inwieweit diese Prinzipien eine Tanklieferung verhindern sollen:

Kann Deutschland Panzer erübrigen?

Ja ein Paar. Zum Beispiel der 19 „Leopard“ 2A5-Modelle, die von der Bundeswehr nur für Übungen verwendet werden.

Würde Deutschland dadurch eine Kriegspartei werden?

Nein, denn schwere Waffen wie Haubitzen werden seit langem in die Ukraine geliefert. Zudem ist auf deutscher Seite das Völkerrecht, das besagt, dass weder die Lieferung von Waffen noch die Ausbildung von Soldaten es einem Land ermöglichen, Kriegspartei zu werden.

Andererseits würde Russland es wahrscheinlich so ausdrücken, was sie seit Monaten tun: Moskau wiederholt regelmäßig, die Nato sei längst Kriegspartei, weil nicht nur Waffen, sondern auch Geheimdienst- und Satellitendaten der Ukraine zur Verfügung gestellt und ukrainische Soldaten im Westen ausgebildet würden.

Wäre es solo?

Nein, denn mehrere Länder verlangen sogar eine „Leopard 2“-Lieferung. Dazu gehören Großbritannien und Polen sowie die baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen. Außerdem wollen Finnland und Polen „Leopard 2“-Panzer aus eigenen Beständen liefern, notfalls ohne Deutschlands Zustimmung. Allerdings sagte Pistorius in der Sendung „Anne Will“, dass beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt in Ramstein deutlich geworden sei, dass nicht alle Länder bereit seien, Kampfpanzer ins Kriegsgebiet zu liefern.

Zudem soll Scholz die Bedingung gestellt haben, dass die USA Abrams-Panzer liefern müssten, wenn Deutschland „Leopards“ liefere. Die USA wiederum lehnen dies ab, da eine Lieferung mit erheblichen logistischen Schwierigkeiten verbunden wäre. Die Abrams sind extrem schwer und müssten erst über den Atlantik verschifft werden.

Würde Deutschland eine „Leopard“-Lieferung aus Drittstaaten in die Ukraine blockieren?

Laut Außenministerin Annalena Baerbock nein. Bundeskanzler Scholz hat sich dagegen noch nicht hinter die Aussagen seines Kollegen gestellt. Auf die Frage, ob Baerbock mit ihrer Aussage die Position der gesamten Bundesregierung spreche, blieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit vage. „Ich möchte es mal so formulieren: Wenn ein solcher Antrag in Deutschland gestellt würde, was im Moment nicht der Fall ist, dann gibt es etablierte Verfahren, in denen ein solcher Antrag beantwortet wird. Und daran halten wir uns alle.“ „

Warum zögert Deutschland eine Entscheidung über die „Leopard“-Lieferung immer noch hinaus?

Darüber können wir bisher nur spekulieren. Selbst Sicherheitsexperten und Politiker diskutieren immer wieder mögliche Gründe für die zögerliche Haltung der Kanzlerin. Entsprechend gibt es verschiedene Punkte, die Anlass zur Zurückhaltung geben:

1. Scholz will, wie von der Regierung in der Vergangenheit schon mehrfach erwähnt, der Ukraine mit verteidigungsnotwendigen Waffen helfen, aber eine Kriegsbeteiligung Deutschlands um jeden Preis vermeiden. Es könnte befürchtet werden, dass die Lieferung von Kampfpanzern Russland provoziert.

2. Aus diesem Grund will sich Scholz offenbar bei den USA absichern. Wenn die USA ihrerseits „Abrams“-Kampfpanzer liefern, wird nicht nur die EU bei Putin in Ungnade fallen. Deutschland hätte dann auch im Falle eines möglichen Angriffs Russlands die Unterstützung des „großen Bruders“ und der Atommacht im Westen.

3. Während Politiker und Experten vehement die Auslieferung des „Leopard“ fordern, sind nur rund 50 Prozent der SPD-Wähler dafür.

4. Deutschland hat historische Gründe für die Zurückhaltung. Nach dem Zweiten Weltkrieg wollte niemand deutsche oder in Deutschland gebaute Panzer durch Europa rollen sehen. In einem Brief an Pistorius schreiben Dutzende britische Abgeordnete, dass sie die Geschichte und die damit verbundene Zurückhaltung verstehen, aber Pistorius bitten, diese Position zu überdenken. Auch deutsche Panzer könnten eine besondere Provokation für Russland darstellen.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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