Samstag, Mai 21, 2022
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Fragen und Antworten zur Wahl Wer kann mit den Grünen NRW regieren?

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Die Stunde der Wahrheit ist da: Am Abend entscheidet sich, wer künftig das größte Bundesland regieren wird – macht Ministerpräsident Wüst von der CDU weiter oder übernimmt SPD-Gegner Kuchaty? Fragen und Antworten zur Wahl in Nordrhein-Westfalen.

Was ist los?

Sieht man sich die Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen an, ist es die wichtigste Landtagswahl überhaupt. Zwischen Rhein und Weser leben gut 18 Millionen Menschen, das sind etwas mehr als in den Niederlanden. Für die Menschen vor Ort geht es um bessere Bezahlung der Lehrer, mehr Geld für die Polizei, bezahlbare Mieten und Abstandsregeln für Windräder. In den Grundzügen herrscht Einigkeit: CDU und SPD wollen bessere Bildung, mehr Polizisten und mehr erneuerbare Energien. Die große Frage ist, wie. Bei Windrädern etwa will die CDU einen Abstand von 1.000 Metern zum nächsten Wohngebiet einhalten, die SPD will diesen lockern. Die SPD will die Kitas für alle kostenlos machen, die CDU erst seit drei Jahren.

Wer wird Ministerpräsident?

Hendrik Wüst oder Thomas Kuchaty. Der Ministerpräsident aus den Reihen der CDU hatte das Amt erst vor rund einem halben Jahr von Armin Laschet übernommen, nachdem der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl gescheitert war. Inzwischen hat Wüst auch als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz an Profil gewonnen. Die Verhandlungen zu den Corona-Maßnahmen boten ihm eine große Bühne. Zuhause zeigt er sich als bodenständiger Münsterländer und gemäßigter Hausmeister. Die Zeiten der lauten Töne, für die er früher stand, scheinen vorbei zu sein. Er ist etwas populärer als sein Herausforderer.

Auch Thomas Kutschaty ist ein bodenständiger Typ und so typisch für die SPD wie Wüst für die CDU. Er stammt aus dem Ruhrgebiet, wo er in Essen in einer Eisenbahnerfamilie aufgewachsen ist und als Erster sein Abitur gemacht hat. Im Kabinett von Hannelore Kraft war er sieben Jahre Justizminister und hat seit der Wahlniederlage 2017 schrittweise die Führung der Landes-SPD übernommen. Er wirbt mit einem fast klassischen SPD-Programm und will vieles anpacken – das wird aber auch viel Geld kosten.

Folgt dem Sieg in Schleswig-Holstein der nächste CDU-Triumph?

nein Es sieht so aus, als würde die CDU die stärkste Kraft sein. Die Umfragen sehen die Partei bei gut 30, die SPD dahinter bei knapp 30 Prozent. Aber einen Triumph wie im Norden kann es nicht geben. In Kiel war sofort klar, dass die CDU weiterhin mit den Grünen oder der FDP regieren würde. In NRW ist allerdings noch unklar, wer mit wem regiert. Es gibt viele Möglichkeiten. Am Ende könnte die SPD auch mit den zweitmeisten Stimmen eine Regierung führen.

Wer will mit wem?

Es ist so gut wie sicher, dass die bisherige schwarz-gelbe Koalition am Ende sein wird. Im Landtag hat sie bisher nur eine Ein-Stimmen-Mehrheit und käme laut Umfragen derzeit nur auf 35 plus x Prozent. Es sieht gut aus für Schwarz-Grün, das wäre eine Premiere im Land. Die Grünen mit ihrer Kandidatin Mona Neubaur liegen zwischen 16 und 20 Prozent. Aber auch Rot-Grün ist möglich, auch wenn das sehr knapp werden dürfte. SPD und Grüne kennen sich aus vielen gemeinsamen Regierungen in Düsseldorf und stehen sich bis heute nahe. Stattdessen weht Schwarz und Grün der Zauber des Neuanfangs. Hendrik Wüst bemüht sich jedenfalls, Gemeinsamkeiten hervorzuheben.

Könnte es auch eine Ampel oder Jamaika geben?

Genau das strebt SPD-Spitzenkandidat Kuchaty an, sollte es nicht für ein Zweiparteienbündnis reichen. Die Ampel im Bund schrecke ihn nicht ab, das finde er gut, sagte er The Aktuelle News. Sicherlich müssen die Grünen erst davon überzeugt werden, dass sie lieber in ein Dreierbündnis gehen, als eine unkompliziertere Zweierkoalition mit der CDU zu schmieden.

Und Jamaika? Das könnte passieren, wenn es auch für Schwarz-Grün nicht reicht. Dann hätte die FDP die Wahl zwischen der Ampelkoalition und der Jamaika-Koalition. Dass die Liberalen lieber mit der CDU regieren, ist kein Geheimnis – also wäre Schwarz-Grün-Gelb dann wahrscheinlicher. Aber am Ende ist alles eine Frage des Verhandlungsgeschicks. Also ist fast alles möglich – außer ein Bündnis mit der AfD oder eine Große Koalition. Bevor es sie gibt, erkennen die Berliner, dass es im Ruhrgebiet eine bessere Currywurst gibt.

Wie lief der Wahlkampf?

Manche sprachen von einer Schlammschlacht – es ging um die Mallorca-Affäre. Umweltministerin Ursula Heinen-Esser flog kurz nach der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr nach Mallorca. Das löste Empörung aus und führte zu ihrem Rücktritt. Die SPD erntete Kritik, weil der Instagram-Account eines Bundestagsabgeordneten versucht haben soll, die Tochter des Ministers auszuspionieren. Zwischendurch wurde auch das Thema Waffenlieferungen an die Ukraine heiß diskutiert. Alles in allem versuchten Wüst und Kuchaty fair zu bleiben. Beim TV-Duell im WDR am Donnerstagabend schenkte der SPD-Mann dem Kontrahenten sogar ein Hörspiel für seine kleine Tochter.

Was bedeutet das für die Berliner Politik?

Spannend ist die Wahl auch für alle, die nicht in NRW leben. Denn egal wie es ausgeht, wenn es dort neue Mehrheiten gibt, sendet das ein Signal an die Bundesregierung. Während die CDU im Saarland über ihre Niederlage schmunzeln konnte und die SPD in Schleswig-Holstein das miserable Ergebnis einfach hinnehmen musste, wird es im Westen schwieriger. Wegen einer SPD-Niederlage in Nordrhein-Westfalen forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder einst Bundestagsneuwahlen, die zur Großen Koalition unter Angela Merkel führten.

Nun ist die Wahl ein wichtiger Stimmungstest für die Ampel, aber auch für die Union. Ein Erfolg in Nordrhein-Westfalen würde Bundeskanzler Olaf Scholz Rückenwind verleihen – auch weil es im Wahlkampf um den Krieg in der Ukraine ging. Ein Sieg wäre auch eine Bestätigung seiner eher vorsichtigen Politik. Gleiches gilt für die Union auf Bundesebene. Friedrich Merz ist erst seit Ende vergangenen Jahres Vorsitzender der CDU und seit Anfang des Jahres auch Vorsitzender der Fraktion der Union. Wenn die Christdemokraten NRW verteidigen, hätten sie nach dem Erfolg von Daniel Günther einen Run im Norden.

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