Dienstag, Januar 25, 2022
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Fraktionen aufgeteilt auf Pflichtimpfverfahren

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Das Verfahren für eine Impfentscheidung sorgt zunehmend für Kontroversen: Die Union kritisiert die geplante Abstimmung über konkurrierende Anträge und drängt auf einen Regierungsentwurf. Die FDP wirft ihr Kooperationsverweigerung vor.

In der Debatte um eine generelle Impfpflicht streiten sich die Fraktionen im Bundestag weiter über das Vorgehen. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Vogel warf der Unionsfraktion vor, das Gesetzgebungsverfahren zu verzögern, indem sie sich weigerte, an parlamentarischen Gesetzesvorschlägen mitzuarbeiten. Damit würden sie ihrer politischen Verantwortung nicht gerecht, sagte er. Die Union befinde sich offenbar noch in einer „Suchphase nach der Oppositionsrolle“.

Zuvor hatte die Union erklärt, im Bundestag keinen Antrag auf Einführung von Impfpflichten stellen zu wollen: Der Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei wies gegenteilige Äußerungen des CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger zurück. Pilsinger hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt, man arbeite an einem eigenen gewerkschaftlichen Antrag auf Impfpflicht ab 50 Jahren, ruderte aber später zurück.

Damit kehrt die Union zu ihrer Linie zurück: Spitzenpolitiker von CDU und CSU kritisieren seit Tagen die Haltung der Regierung, die den Bundestag fraktionsunabhängig über das Thema abstimmen lassen will. Hintergrund sind wohl auch die deutlich sichtbaren unterschiedlichen Positionen in den Ampelreihen. Vor allem von der FDP wurden Vorbehalte geäußert.

Union-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat die Bundesregierung nun erneut aufgefordert, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen. Wenn es um die Ausgestaltung der Impfpflicht gehe, „ist die Regierung jetzt in der Vorlage“, sagte er. Erneut lehnte er das geplante Verfahren ab, nach dem mehrere konkurrierende Gesetzentwürfe von Abgeordneten fraktionsübergreifend erarbeitet und zur Abstimmung gestellt werden. Wenn man eine solche Impfpflicht mache, brauche man „einen breiten demokratischen Konsens und nicht eine Situation, in der man dann vier Gruppenanträge hat und dann nur noch ein Gruppenantrag irgendwo durchkommt“, sagte er. Auch der Regierung bot er Gespräche an: „Dafür sind wir bereit.“

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Dürr, verteidigte jedoch das geplante Vorgehen. Die Impfpflicht sei „eine medizinisch-ethische Frage, keine parteiische“, sagte er. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, forderte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich auf, sich an den Fraktionsvorschlägen zu beteiligen. „Wir wollen eine möglichst breite parlamentarische Mehrheit“, sagte sie.

Bisher hat nur eine Gruppe um den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki einen Antrag gestellt – er spricht sich gegen die Impfpflicht aus. Ein weiterer Antrag ist in interner Beratung, der eine umfassende Impfpflicht für alle Erwachsenen vorsieht.

Auch eine Initiative unter der Leitung des FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann arbeitet an einem Antrag auf eine gestaffelte Impfpflicht. „Als ersten Schritt könnten obligatorische Impfinformationen für alle verfügbar sein, möglichst von Ärzten in den Impf- oder Testzentren“, sagte Ullmann der „Welt“. „Wenn wir dann sehen, dass die Durchimpfungsrate nicht signifikant ansteigt, könnte der nächste Schritt beispielsweise eine Impfpflicht für Menschen ab 50 sein.“

Die AfD-Bundestagsfraktion kündigte an, einen eigenen Antrag auf Ablehnung der Impfpflicht zu stellen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich für eine generelle Corona-Impfung spätestens ab Anfang März ausgesprochen. Inzwischen bestehen jedoch starke Zweifel, dass der Zeitplan eingehalten werden kann. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hält es zumindest für möglich, dass bis März eine generelle Impfpflicht beschlossen wird. „Ich habe immer gesagt, dass wir im ersten Viertel abschließen wollen. Das halte ich für sehr realistisch“, sagte er. „Das erste Quartal bedeutet: Es kann Anfang März sein, es kann Mitte März sein, es kann Ende März sein.“

Anfang März ist nach derzeitigem Stand nur zu erreichen, wenn der Bundestag im Januar oder Februar zu einer Sondersitzung zusammentritt. Wiese schloss das nicht aus. „Wir können jederzeit eine Sondersitzung abhalten, das ist kein Problem. Der Bundestag ist nachweislich jederzeit handlungsfähig.“

Neben der für die kommende Woche geplanten „Orientierungsdebatte“ im Bundestag stellte Wiese auch einen weiteren Antrag zu diesem Thema in Aussicht. „Die Bewerbung von Wolfgang Kubicki wird sicher nicht die einzige bleiben“, sagte er. Wer genau diesen Antrag stellen wird und ob er dann von Abgeordneten aller drei Koalitionsfraktionen unterstützt wird, sagte er nicht. „Innerhalb der Ampel stehen wir zu diesem Thema in einem ständig guten Austausch“, erklärte er schlicht.



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