Donnerstag, Mai 19, 2022
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Freigabe von Corona-Hilfsgeldern Polen gibt Einigung im Rechtsstreit mit der EU bekannt

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Warschau streitet seit Jahren mit der EU über seine Justizreform. Polen wird nicht nur zu einer Strafzahlung verurteilt, auch Corona-Hilfen in Milliardenhöhe werden blockiert. Nun sollen sich die Parteien geeinigt haben, erklärt ein polnischer Regierungssprecher.

Polen hat im langjährigen Streit um seine Justizreform und die Freigabe europäischer Corona-Hilfen eine Einigung mit der EU angekündigt. Der polnische Regierungssprecher Piotr Müller kündigte an, dass das Hilfspaket für Polen mit einem Volumen von rund 35 Milliarden Euro bald „formell genehmigt“ werden könne. „Im Moment warten wir auf den letzten Schritt der Europäischen Kommission.“ Nach Angaben des polnischen Botschafters bei der EU, Andrzej Selon, soll der Prozess bis Anfang Juni abgeschlossen sein.

Brüssel hatte im Streit um Polens Justizreform Hilfe in Milliardenhöhe zurückgehalten. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte Polen mit einer Geldstrafe von einer Million Euro pro Tag belegt, weil Warschau sich geweigert hatte, eine von der Kommission angefochtene Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs zu suspendieren.

Die Disziplinarkammer steht im Zentrum des seit Jahren andauernden Konflikts um die Justizreform der nationalkonservativen polnischen Regierung. Die Kammer kann Richter bestrafen und entlassen. Seine Mitglieder werden vom Staatsjustizrat ernannt, der von Politikern kontrolliert wird. Brüssel warf Warschau vor, mit der Disziplinarkammer die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben – und damit einen Grundwert der Europäischen Union zu verletzen.

In einer Erklärung auf Twitter bekräftigte die EU-Kommission, dass Polen die Disziplinarkammer auflösen, das Disziplinarsystem reformieren und zu Unrecht entlassene Richter wieder einsetzen muss. Die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtete unter Berufung auf Regierungsangaben, Polen habe sich in Verhandlungen mit der EU bereit erklärt, das Disziplinarorgan aufzulösen und „bestimmte Änderungen“ am Disziplinarsystem vorzunehmen.

Ein vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda eingebrachter Gesetzentwurf zur Disziplinarkammer wird derzeit im Parlament diskutiert und könnte Ende Mai verabschiedet werden. Die Disziplinarkammer soll durch ein neues Gremium namens „Kammer für Berufsverantwortung“ ersetzt werden. Dem Entwurf zufolge hätten die derzeitigen Richter der Disziplinarkammer die Möglichkeit, in eine andere Kammer des Obersten Gerichtshofs zu wechseln oder in den Ruhestand zu treten.

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