Montag, Januar 24, 2022
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"Frieden nicht um jeden Preis" Russland droht den USA mit Militär in Kuba

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„Russland ist ein friedliebendes Land, aber …“, sagte der Vertreter Moskaus bei den OSZE-Gesprächen zum Ukraine-Konflikt. Die Verhandlungen könnten jedoch ins Stocken geraten, der Kreml droht sogar mit Militäreinsätzen in Kuba und Venezuela. Bundesaußenminister Baerbock setzt auf „Geduld und Ausdauer“.

Sollten die Gespräche über verbindliche Sicherheitsgarantien für Moskau scheitern, schließt Russland die Stationierung seines Militärs in Kuba und Venezuela nicht aus. „Ich will nichts bestätigen oder ausschließen“, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow auf RTVi dazu. „Alles hängt vom Handeln unserer amerikanischen Kollegen ab.“

Russlands Sicherheit wird auch durch die US-Militärpräsenz in Europa bedroht. Zuletzt warf Präsident Wladimir Putin die Frage auf, wie Washington reagieren würde, wenn das russische Militär nahe der US-Grenze stationiert würde.

Am Mittwoch haben Vertreter der 30 Nato-Staaten und Russlands erstmals seit zweieinhalb Jahren Gespräche geführt – über den Ukraine-Konflikt und Sicherheitsgarantien. An diesem Morgen fanden auch Gespräche bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Eine Verzögerung der Verhandlungen könne zu einer „unvermeidlichen Verschlechterung der Sicherheitslage ausnahmslos aller Staaten“ führen, sagte Russlands Ständiger OSZE-Vertreter Alexander Lukashevich bei dem Treffen. „Russland ist ein friedliebendes Land. Aber wir brauchen keinen Frieden um jeden Preis.“

Am Montag fand in Genf ein hochrangiges Treffen von Vertretern Russlands und der USA statt. Russland sieht seine Sicherheit durch die Fortschritte der Nato bedroht und fordert daher ein Ende der Nato-Osterweiterung und insbesondere einen Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine. Aus westlicher Sicht stellen russische Truppeneinsätze eine Bedrohung für die Ukraine dar. Sie sollen nach Angaben der Geheimdienste vor allem Ängste vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine schüren, um die Nato zu Zugeständnissen zu bewegen.

Moskau war von den Verhandlungen enttäuscht. Nach Angaben der Agentur Interfax sagte Ryabkov, es gebe vorerst keine neuen Gespräche mit den USA. Außenminister Sergej Lawrow sprach von einer „ernsten Konfrontation auf der Weltbühne“ und warf dem Westen „Arroganz“ vor. Die nächsten Schritte Russlands würden von der Reaktion des Westens auf Moskaus Vorschläge abhängen. „Wir warten darauf. Und dann legen wir unsere nächsten Schritte fest.“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock spricht sich trotz der bislang ausbleibenden Ergebnisse für die Fortsetzung der Gespräche mit Russland aus. „Auch wenn es im Moment keine wirklichen Bewegungen gegeben hat, ist es wichtig, endlich wieder an den Dialogtisch zurückzukehren“, sagte der Grünen-Politiker am Rande eines EU-Treffens im französischen Brest. Zentral ist auch, dass die Gespräche nicht nur im NATO-Russland-Rat, sondern auch im Rahmen der OSZE wieder aufgenommen wurden.

Zu der Frage, ob aus ihrer Sicht der von Russland geforderte Abzug von US-Atomwaffen aus Ländern wie Deutschland zu diskutieren sei, wollte sich Baerbock nicht konkret äußern. „Abrüstungsfragen müssen und sollen diskutiert werden. Aber jetzt, wo Sie sich gerade an den Tisch gesetzt haben, kommentiere ich keine Einzelüberlegungen offen“, sagte sie. „Wichtig ist, dass wir am Tisch sitzen, dass jetzt diskutiert wird. Und das – auch wenn es hart wird – mit viel Geduld und Ausdauer.“

Bei der ersten Sitzung des Nato-Russland-Rates seit rund zweieinhalb Jahren tauschten sich beide Seiten am Mittwoch rund vier Stunden lang über den Ukraine-Konflikt und andere aktuelle Themen aus. Einig war man sich nach Angaben des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg auch darüber, einen Zeitplan für weitere Treffen zu prüfen.

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