Mittwoch, Dezember 8, 2021
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Früherer Kohleausstieg Ampelparteien stehen kurz vor einer Einigung

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Die Ampelparteien ticken den umstrittenen Punkt: Das Datum steht Insidern zufolge für einen vorzeitigen Kohleausstieg. Während beim Erdgas inzwischen auch ein Ausstieg in Aussicht steht, wird dem Verbrennungsmotor mehr Zeit gegeben. Die Endrunde könnte morgen stattfinden.

Die Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP zur Bildung der ersten Ampelkoalition in der Bundesregierung gehen auf die Zielgeraden. Die Parteichefs trafen sich am Nachmittag in Berlin, um die letzten umstrittenen Details zu klären, wie aus Verhandlungskreisen berichtet. Die möglicherweise letzte Runde der Hauptverhandlungsgruppe ist für Mittwoch geplant. Dann könnte auch der Vertrag vorgelegt werden. SPD-Vize Kevin Kühnert antwortete auf eine Frage: „Morgen“. Der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar schränkte ein: „wahrscheinlich morgen“.

Nach ntv-Informationen aus Verhandlungskreisen haben sich die drei Parteien auf einen Kohleausstieg bis 2030 geeinigt. Das Datum wird im Koalitionsvertrag stehen. Voraussetzung ist, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet ist und soziale Härten für die Beschäftigten abgefedert werden. Das Datum 2030 war eine Forderung der Grünen und lag ihnen besonders am Herzen. Bislang ist die Stilllegung der letzten Kohlenhalde bis spätestens 2038 geplant.

Spätestens 2040 soll auf Erdgas zur Stromerzeugung verzichtet werden. Dieser Brennstoff wird in den nächsten Jahren in Neubauten nicht mehr verwendet. Auch die Erdgasheizung müsste bis Mitte der 2030er Jahre ersetzt werden. Um dies durchzusetzen, können sich die Grünen den Angaben zufolge auf ein starkes Klimaministerium verlassen. Die Klimaabteilung der Umweltabteilung ist an Kernelemente des Wirtschaftsministeriums angebunden. Dies sind in erster Linie die Abteilungen Energie und Industrie.

Demnach hatten die Grünen im Verkehrsbereich mit der Forderung nach einem Ende der Verbrennungsmotoren bereits 2030 weniger Erfolg. Hier bleibt es im Wesentlichen bei den Formulierungen aus dem Sondierungspapier. Dies bezieht sich auf die Pläne der EU-Kommission, dass Verbrennungsmotoren ab 2035 nicht mehr zugelassen werden.

Ziel ist es, in dieser Woche die Verhandlungen abzuschließen und den Koalitionsvertrag sowie die Aufteilung der Ministerien und deren Besetzung vorzustellen. Die Vereinbarung muss dann von den Ausschüssen genehmigt werden. Dazu planen SPD und FDP am ersten Dezemberwochenende Parteitage, die Grünen eine Mitgliederbefragung. Geplant ist, dass der SPD-Kandidat Olaf Scholz in der Woche vom 6. Dezember zum Bundeskanzler im Bundestag gewählt wird und die neue Regierung ihre Arbeit aufnimmt. „Ich hoffe, dass wir nun in den nächsten Tagen die neue Regierung und den neuen Koalitionsvertrag sehen“, sagte der grüne Industriepolitiker Dieter Janecek, der in der Arbeitsgruppe Innovation, Forschung und Entwicklung an den Verhandlungen beteiligt war.

Der Branchenverband BDI warnte erneut vor konkreten Klimazielen für jedes Jahr und für einzelne Branchen. „Das ist Planwirtschaft“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Die sogenannten Sektor- und Jahresziele sind zu detailliert.

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