Freitag, Juni 24, 2022
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Fünf Fragen zum EU-Gipfel: Wird die Ukraine für die EU-Mitgliedschaft kandidieren?

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Was bedeutet der EU-Gipfel in Brüssel für die Beitrittsperspektiven der Ukraine und des Westbalkans, kann sich die EU reformieren und was kann man gegen hohe Energiepreise tun?

Bundeskanzler Olaf Scholz will 27 Mal „Ja“ sagen zum Kandidatenstatus der Ukraine beim EU-Gipfel oder zu einem einstimmigen Beschluss aller Staats- und Regierungschefs. Dies scheint in der Tat möglich, da die Europäische Kommission letzte Woche die Gewährung des Kandidatenstatus empfohlen, aber gleichzeitig Bedingungen geknüpft hat.

So muss die Ukraine beispielsweise noch die Rechtsstaatlichkeit verbessern, Korruption und Geldwäsche bekämpfen und Minderheiten schützen. EU-Beitrittsverhandlungen könnten erst nach deutlichen Fortschritten in diesem Bereich beginnen. Mit diesen Einwänden scheint die EU-Kommission Skeptiker wie die Niederlande, Dänemark, Frankreich und Portugal überzeugt zu haben.

Sicher kann es immer Überraschungen geben, aber der Widerstand scheint zusammengebrochen zu sein. Auch Moldawien wird den Status eines Kandidatenlandes erhalten, während Georgien erst weitere Reformen vorweisen muss.

Erst wenn die Ukraine eine Reihe weiterer Reformen durchführt, wird die EU-Kommission den 27 EU-Mitgliedstaaten die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfehlen, die wiederum einstimmig beschlossen werden müssen.

Und – wie man an der Türkei oder Serbien sieht, ist selbst der Beginn der Verhandlungen noch keine Garantie dafür, dass das Land tatsächlich der EU beitritt.

Zuerst eine große Enttäuschung. Die sechs Westbalkanstaaten (Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Albanien, Kosovo), die am Donnerstagmorgen zu einem Vorgipfel in Brüssel eingeladen wurden, sind frustriert darüber, dass die Ukraine sie überholt hat, und haben inzwischen daran gedacht, nicht zu kommen.

Besonders wütend ist Nordmazedonien: Es ist seit 2005 EU-Beitrittskandidat und längst verhandlungsreif, erst von Griechenland, dann von Frankreich und jetzt von Bulgarien blockiert. Die Bulgaren fordern, dass Nordmazedonien die „bulgarischen Wurzeln“ seiner Sprache und Kultur anerkennt.

Obwohl der bulgarische Premierminister Petkov am Vorabend des Gipfels durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde, scheint es möglich, dass Bulgarien sein Veto aufgeben könnte. Dann könnte es noch ein positives Zeichen Richtung Westbalkan geben.

Tatsächlich besagen die sogenannten „Kopenhagener Kriterien“ für die EU-Erweiterung, dass eine interne EU-Reform eine Voraussetzung für die Aufnahme neuer Länder ist. EU-Diplomaten monieren, ein Europa mit 27 Mitgliedern sei schon zu schwerfällig. Wie kompliziert wäre es mit mehr als 30 EU-Mitgliedern?

Immer wieder (auch von der Bundesregierung) wird an das Einstimmigkeitsprinzip erinnert, das zumindest in Teilbereichen der Außenpolitik abgeschafft werden sollte, und auch die Zahl der EU-Kommissare soll reduziert werden (bisher jedes EU-Land = 1 Kommissar) .

Aber die Wahrheit ist, dass gerade kleine Länder ihr Vetorecht niemals aufgeben werden und Regierungschefs weiterhin versuchen, ihre Ziele durch Blockieren von EU-Entscheidungen zu erreichen. Eine Scheindebatte, selbst auf diesem EU-Gipfel.

Dieses Thema war auch bei den letzten fünf EU-Gipfeln ein heißes Thema. Vor allem die südlichen EU-Mitgliedstaaten fordern eine Obergrenze der Energiepreise und eine Umstrukturierung des Strommarktes. Italiens Ministerpräsident Draghi wird die „Preisobergrenze“ erneut anheben, hat aber wenig Unterstützung.

Mit der Verhängung des russischen Ölembargos Ende des Jahres sei die Frage der Ölpreisobergrenze für Europa gelöst, so EU-Diplomaten, und auch die Vorstellung, Europa müsse weg von fossilen und hin zu erneuerbaren Energien, habe sich durchgesetzt Abnahme bei Gas.

Preisobergrenzen könnten aber international sinnvoll sein und werden deshalb am Wochenende beim G7-Gipfel in Elmau wieder auf der Agenda stehen.

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