Samstag, Mai 21, 2022
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Für den Kampf gegen Russland will G7 die Ukraine notfalls seit Jahren mit Waffen beliefern

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Auch beim Treffen der G7-Staaten geht es um Waffenlieferungen. Während der Wunsch der Ukraine nach westlichen Kampfflugzeugen unerfüllt bleibt, stellt Außenminister Baerbock klar: Die Ukraine kann sich auf die Lieferung weiterer Waffen und Ausrüstung verlassen – notfalls über Jahre.

Deutschland und die anderen G7-Staaten wollen die ukrainischen Streitkräfte im Bedarfsfall auch in den kommenden Jahren mit Waffen und anderem militärischem Gerät für den Kampf gegen die Angreifer aus Russland versorgen. „Wir werden unsere laufende Militär- und Verteidigungshilfe für die Ukraine so lange wie nötig fortsetzen“, heißt es in einer Erklärung, die von den Außenministern der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7) angenommen wurde. Auch Außenministerin Annalena Baerbock betonte am Ende der Beratungen nahe Weißenhäuser Strand an der Ostsee in Schleswig-Holstein die politische Unterstützung der G7-Staaten.

„Wir werden niemals Grenzänderungen anerkennen, die Russland mit militärischer Gewalt durchsetzen will“, sagte sie. Den G7-Staaten kommt eine Schlüsselrolle dabei zu, „zu verhindern, dass die globalen Auswirkungen dieses Krieges die Welt in eine unkontrollierbare Krise stürzen“. Zur Gruppe gehören neben Deutschland die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan. Deutschland führt derzeit den Vorsitz in der G7-Gruppe.

Die ukrainische Bitte um Lieferung westlicher Kampfflugzeuge bleibt jedoch unerfüllt. Fragen zu weiteren Lieferungen müssten zunächst „bis ins letzte Detail“ gemeinsam geklärt werden, sagte Baerbock und verwies auf eine große Verantwortung „in dieser absolut schwierigen Situation“.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat kürzlich angedeutet, dass die Versorgung der Ukraine mit immer schwereren Waffen zu einer Eskalation des Krieges und schließlich zu einem Atomkrieg mit Russland führen könnte. Ihm zufolge wäge Deutschland „die Lieferung von schwerem Gerät immer genau ab“, mache aber gleichzeitig nicht einfach alles, was der eine oder andere verlange.

Baerbock machte der Ukraine auch keine Hoffnung auf einen schnellen Transfer eingefrorener russischer Staatsgelder. „Der Zugang zu eingefrorenem Geld ist rechtlich (…) alles andere als einfach“, erklärte sie. Es gibt eine Reihe guter Gründe, diesen Weg zu gehen – aber Sanktionen und gerade ein solcher Schritt müssen auch dem deutschen Recht und dem Europäischen Gerichtshof standhalten.

Beim Treffen in Schleswig-Holstein forderte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba Deutschland und die anderen G7-Staaten auf, Gesetze zu verabschieden, um russisches Staatsvermögen zu beschlagnahmen und der Ukraine für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung zu stellen. „Wir sprechen in Europa von Hunderten von Milliarden Dollar“, sagte er. Neben rechtlichen Schwierigkeiten werden in Europa auch politische Risiken gesehen. Es wird befürchtet, dass Länder wie Russland und China als Reaktion auf Enteignungen ein alternatives internationales Finanzsystem aufbauen werden.

Nach dem Treffen betonte Baerbock die besondere Verantwortung der G7-Staaten. Als stärkste Industrienationen unter den Demokratien haben sie die Chance und die Mittel, Hunger, Instabilität, Energieunsicherheit und der allmählichen Erosion demokratischer Werte und Menschenrechte durch Desinformation entgegenzuwirken.

„Wie wir jetzt handeln oder wie wir nicht handeln, wird unser Miteinander in der Welt für viele Jahre und vielleicht sogar Jahrzehnte prägen“, sagte Baerbock. Aber man muss sich darauf einstellen, dass der Kampf gegen die aktuelle globale Krise ein Langstreckenrennen wird.

Mit der Blockade von Getreidelieferungen aus der Ukraine etwa bereite Moskau „den Nährboden für neue Krisen, um den internationalen Zusammenhalt gegen Russlands Krieg gezielt zu schwächen“, sagte der Minister. Bis zu 50 Millionen Menschen, hauptsächlich in Afrika und im Nahen Osten, sind ebenfalls von Ernährungsunsicherheit betroffen.

Begleitet werde die russische Strategie von einer „massiven Desinformationskampagne, die versucht, Täter und Opfer mit absurden Behauptungen umzukehren“. Baerbock betonte: „Es gibt keine Sanktionen gegen Getreide, es gibt keine Sanktionen gegen Medikamente oder humanitäre Hilfe.“ Die westlichen Sanktionen richten sich „gegen das Machtzentrum des russischen Regimes, damit dieser völkerrechtswidrige Krieg beendet werden kann“.

In Bezug auf die blockierten ukrainischen Häfen sagte Baerbock, dass derzeit Alternativen zum Transport von Getreide aus der Ukraine untersucht werden, um die russische Blockade in der Region zu durchbrechen. Nachdem es beim Bahntransport über Rumänien Probleme gegeben habe, prüfe man den Export über die Ostseehäfen. Allerdings müssten zunächst die Voraussetzungen geklärt werden, wie die dortigen Häfen erreicht werden könnten.

Normalerweise könnten fünf bis sechs Millionen Tonnen Getreide pro Monat auf dem Seeweg aus der Ukraine verschifft werden, sagte Baerbock. Bei einer Anlieferung per Bahn ist klar, dass Sie deutlich weniger Getreide bekommen. Bisher wurde ein Bruchteil per Bahn exportiert, hauptsächlich über Rumänien. Der „Engpass“ besteht darin, dass die Ukraine und Rumänien unterschiedliche Spurweiten auf der Schiene haben. Dadurch geht viel Zeit verloren. 25 Millionen Tonnen Getreide wurden in den ukrainischen Häfen gelagert.

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