Mittwoch, Oktober 27, 2021
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G20-Konsultation in Italien – EU stellt eine Milliarde Euro für Afghanistan bereit

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Die G20-Staaten diskutieren über die Lage in Afghanistan – und die EU hat bereits eine Milliarde Euro Hilfe zugesagt. Dem Land droht eine humanitäre Krise.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei den G20-Beratungen zur Lage in Afghanistan zusätzliche Hilfsgelder zur Unterstützung bedürftiger Afghanen und Nachbarländer angekündigt. Insgesamt stehen rund eine Milliarde Euro zur Verfügung, kündigte sie am Dienstag bei einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten an.

Neben den bereits zugesagten 300 Millionen Euro für humanitäre Hilfe sollen es unter anderem noch mindestens 250 Millionen Euro für den Gesundheitsschutz geben. Mehr Geld soll den Plänen zufolge in Nachbarländer fließen, die aus Afghanistan geflohene Menschen aufgenommen haben.

Es müsse alles getan werden, um einen schweren humanitären und sozioökonomischen Zusammenbruch in Afghanistan zu verhindern, kommentierte von der Leyen. Das afghanische Volk sollte nicht den Preis für das Vorgehen der Taliban zahlen.

Gleichzeitig betonte die EU-Kommission, dass die traditionelle Entwicklungshilfe für den Wiederaufbau des Landes vorerst eingefroren bleiben werde. Dies sollte erst wieder aufgenommen werden, wenn beispielsweise die Taliban die Einhaltung der Frauenrechte und der Medienfreiheit garantieren und eine Regierung bilden, die die ethnische und religiöse Vielfalt des Landes repräsentiert.

Die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten diskutieren am heutigen Dienstagnachmittag auf einem Sondergipfel über die Krise in Afghanistan. Auf Einladung Italiens werden am Videoschalter die humanitäre Lage im Land am Hindukusch und ausländische Bedenken über neue terroristische Gefahren thematisiert. Es geht auch um den künftigen Umgang mit den Taliban, die nach dem Ende einer rund 20-jährigen Militärmission des Westens erst kürzlich wieder an die Macht gekommen waren.

Zu der Konferenz sind neben den 20 wichtigsten Industrieländern auch Vertreter der Europäischen Union, der Vereinten Nationen und internationaler Organisationen eingeladen. Das Land braucht dringend finanzielle Hilfe aus dem Ausland, sonst droht angesichts einer Dürre und des bevorstehenden Winters eine humanitäre Katastrophe.

Währenddessen nehmen die Präsidenten Russlands und Chinas, Wladimir Putin und Xi Jinping, nicht persönlich an dem virtuellen Sondergipfel teil. Das bestätigten beide Regierungen am Dienstag in Peking und Moskau.

Chinas Staats- und Parteichef wird von Außenminister Wang Yi vertreten, während für Russland nur der stellvertretende Außenminister Igor Morgulov und der Afghanistan-Vertreter Samir Kabulov antreten.

China und Russland spielen eine wichtige Rolle, da sie den Islamisten frühzeitig ihre Unterstützung angeboten haben und wenig Berührungsängste zeigen.

Der russische Präsident Putin und Außenminister Sergej Lawrow könnten wegen verschiedener anderer Termine nicht am G20-Treffen teilnehmen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Agentur Interfax. Darüber sei die italienische Seite vorab informiert worden.

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