Freitag, Oktober 7, 2022
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G7-Minister: Hilfe für die Ukraine und klare Worte an China

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Die G7-Handelsminister planen einen größeren Wiederaufbaufonds für die Ukraine. Die Gruppe beabsichtigt, ihre Handelsbeziehungen in Zukunft breiter und nachhaltiger zu gestalten. Wirtschaftsminister Habeck kündigte China eine „robustere Handelspolitik“ an.

Der russische Krieg gegen die Ukraine hat innerhalb der G7 dazu geführt, ihre Handelsbeziehungen zu hinterfragen und Abhängigkeiten zu thematisieren. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte am Ende des Treffens mit seinen Amtskollegen in Neuhardenberg mit Blick auf die Rolle Russlands als Lieferant fossiler Brennstoffe, dass die Abhängigkeit von einem Land den Wohlstand des Landes und den Welthandel gefährde ein ganzes.

Die sieben führenden Industrienationen haben sich dafür ausgesprochen, Lieferketten zu diversifizieren und nachhaltig zu gestalten. Handel soll nicht länger als Handel mit möglichst wenigen Rechten definiert werden, sondern alle sollen davon profitieren.

In ihrem Abschlusskommuniqué verurteilten die G7-Minister erneut den russischen Angriff auf die Ukraine, der zu explodierenden Energiepreisen und teilweise Nahrungsmittelknappheit führte. Der Ukraine wurde Unterstützung zugesagt: „Handel kann ein wichtiger Motor für die wirtschaftliche Erholung der Ukraine sein“, heißt es in dem Papier.

Laut Habeck erwägt die G7-Gruppe die Einrichtung eines größeren Wiederaufbaufonds für die Ukraine. Die ukrainische Vize-Premierministerin Julia Swyrydenko, die bei dem Treffen zu Gast war, beziffere den Finanzbedarf für den Wiederaufbau der Ukraine auf 350 Milliarden Euro, sagte die Grünen-Politikerin. „Das ist eine gigantische Summe, die sicherlich nicht nur mit öffentlichen Geldern aufgebracht werden kann“, sagte Habeck.

Deshalb sprachen sie über die Einrichtung eines Finanzinstruments oder Fonds, der dieses Geld „hebeln“ könnte. Dies bedeutet in der Regel, dass private Investitionen auch durch öffentliche Mittel angezogen werden. Dies muss nun mit den Finanzministern und Notenbanken diskutiert werden.

Habeck richtete klare Worte an China. Der Regierung in Peking kündigte er eine „robustere Handelspolitik“ der G7 an. „Wir sollten uns keinen Handel ‚egal was‘ erlauben, egal wie die sozialen oder humanitären Standards sind.“ Die „Naivität gegenüber China“ ist vorbei. Habeck kritisierte in diesem Zusammenhang auch die protektionistischen Maßnahmen Chinas.

Die G7 stützen sich auf die Welthandelsorganisation (WTO), die in der Krise steckt. Bei der letzten Runde in Genf habe die WTO ein Lebenszeichen gesendet, sagte Habeck. Auf diese Impulse sollten wir nun aufbauen. Bis 2024 wollen die G7 eine funktionierende Streitbeilegung innerhalb der WTO erreichen. An einer Reform der WTO soll konstruktiv gearbeitet werden, heißt es im Abschlussdokument. Das Schiedsgericht muss im übernächsten Jahr allen WTO-Mitgliedern zur Verfügung stehen und für mehr Transparenz sorgen.

Aus der deutschen Wirtschaft kam zuletzt Kritik, dass die USA keine treibende Kraft bei der WTO-Reform seien. Die Welthandelsorganisation befindet sich Experten zufolge in der größten Krise seit ihrer Gründung im Jahr 1995. Globale Spannungen und ein zunehmender Protektionismus setzen den Welthandel zunehmend unter Druck. Auch mit den USA gibt es Streit um die Ernennung neuer Richter am WTO-Tribunal, das internationale Streitigkeiten entscheidet, angeheizt durch den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Der Ausschuss ist daher seit Jahren handlungsunfähig.



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Abgel T
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Ich arbeite seit ca. 3 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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