Samstag, Mai 14, 2022
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G7-Treffen und Nato-Runde: Brisante Gespräche an der Ostsee und in Berlin

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Deutschland bleibt am Wochenende Schauplatz hochrangiger politischer Gespräche. Das G7-Treffen endet an der Ostsee, und in Berlin beginnen die Konsultationen mit den NATO-Staaten.

Die Auswirkungen der Klimakrise auf die internationale Sicherheit, Konflikte im Nahen Osten und die Terrorgefahr in Nordafrika: Zum Abschluss ihres Treffens an der deutschen Ostseeküste haben die Außenminister der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7 ) werden an diesem Samstag auch Themen abseits des Krieges in Deutschland über die Ukraine diskutieren.

Gegen Mittag will Außenministerin Annalena Baerbock (Verdi) als Gast in einem Luxushotel am Weißenhäuser Strand die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Beratungen informieren. Deutschland führt derzeit den Vorsitz in der sogenannten G7. Die Gruppe umfasst die Bundesrepublik der USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan. Einer der Gäste des Freitagstreffens war der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Er forderte die G7-Staaten auf, Tempo und Mut bei Waffenlieferungen zu erhöhen.

Baerbock sagte am Freitagabend der ARD, die große Herausforderung sei es, gemeinsam schnell zu liefern. Fakt ist, dass Bündnispartner aus eigenem Handeln in bestimmten Bereichen nicht alles „auf Knopfdruck“ liefern können. Mit Blick auf das Telefonat zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag sagte Baerbock:

Wenige Stunden nach Abschluss der G7-Konsultationen zur Ostsee beginnt am späten Nachmittag in Berlin das Treffen der Außenminister der Nato-Staaten. Im Mittelpunkt dürften einmal mehr der russische Krieg in der Ukraine und die Frage stehen, ob Finnland und Schweden bald Nato-Mitglieder werden. Er freut sich vor allem darauf, wie sich die Türkei bei dem Treffen positionieren wird. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Freitag mit kritischen Äußerungen zum Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens für Irritationen gesorgt.

Finnland und das benachbarte Schweden sind bereits enge Partner der NATO, aber noch keine offiziellen Mitglieder. Der russische Einmarsch in die Ukraine löste jedoch in beiden Ländern eine intensive Debatte über die NATO aus. Gemäß den NATO-Statuten muss jede Entscheidung über die Erweiterung im Konsens getroffen werden. Die Türkei ist seit 1952 Mitglied des Bündnisses.

Schweden teilte am Freitag mit, Außenministerin Ann Linde wolle am Wochenende in Berlin mit ihrem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu sprechen. Wie der finnische Außenminister Pekka Haavisto soll er Gast des Treffens in Berlin sein.

Ein weiteres wichtiges Thema des Nato-Treffens ist die laufende Arbeit an einem neuen strategischen Konzept für das Verteidigungsbündnis. Die aktuelle Version wurde 2010 verabschiedet. Damals hofften beispielsweise die Alliierten noch, dass die Zeit der großen Spannungen mit Russland vorbei sei und schenkten China keine Beachtung.

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