Freitag, Juni 24, 2022
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Gas-Notfallplan: Habeck ruft die Alarmstufe – was das bedeutet

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Bundeswirtschaftsminister Habeck hat die nächste Phase des Gas-Notfallplans ausgerufen: die Alarmphase. Was bedeutet das für Verbraucher und Wirtschaft? Ein Überblick.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat den sogenannten „GaswarnstufeDann die zweite Phase des Gasnotfallplans. Grund sind die reduzierten Gaslieferungen aus Russland und die konstant hohen Preise. Derzeit ist die Versorgungssicherheit noch gewährleistet. „Die Lage ist ernst“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Verdi) in Berlin.

Aber was bedeutet die Aussage „Alarmstufe“? Und welche weiteren Phasen sind im „Gas-Notfallplan“ vorgesehen?

Aufgrund der Reduzierung der Gaslieferungen aus Russland haben das Bundeswirtschaftsministerium und die Bundesnetzagentur einen dreistufigen Notfallplan entwickelt. Damit soll auf eine Verknappung der Energiequelle reagiert werden. Insgesamt gibt es drei Ebenen:

Der am 30. März proklamierte Frühwarnstufe Laut europäischer Verordnung muss ein Ereignis gemeldet werden, wenn konkrete, schwerwiegende und verlässliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Ereignis eintreten kann, das voraussichtlich zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungssituation führen wird.

Jetzt steigt das Bundeswirtschaftsministerium ein Krisenstab zusammen, darunter Behörden und Energieversorger. Lieferanten und Betreiber Pipelines müssen nun regelmäßig die Lage für die Bundesregierung bewerten.

Allerdings greift der Staat noch nicht in den Gasmarkt ein, vielmehr sollen die Marktteilnehmer dafür sorgen, dass die Gasversorgung gesichert ist. Dies kann beispielsweise durch die Nutzung von Gasspeichern erfolgen.

Danach folgt Alarmstufe. Sie tritt ein, wenn eine Unterbrechung der Gasversorgung oder ein außergewöhnlich hoher Gasbedarf eintritt, der zu einer wesentlichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt. Der Markt ist jedoch immer noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage alleine zu bewältigen.

Im Gegensatz zur Frühwarnstufe könnte die Warnstufe erhebliche Konsequenzen für Unternehmen und Verbraucher haben, wenn die Energieversorger die höheren Bezugspreise direkt an ihre Kunden weitergeben könnten. Im Mai wurde im Energiesicherungsgesetz eine neue Preisanpassungsklausel geschaffen, die aber nicht automatisch erfolgt. Es muss zunächst von der Bundesnetzagentur formal freigeschaltet werden.

Die Alarmstufenaussage ist auch eine Voraussetzung für die Umsetzung von Plänen der Bundesregierungdass mehr Kohlekraftwerke wieder ans Netz gehen sollten, um Erdgas bei der Stromerzeugung einzusparen. Das entsprechende Gesetz wird am 8. Juli vom Bundesrat verabschiedet.

Die letzte Stufe ist die Notfallstufe: Sie tritt bei außergewöhnlich hohem Gasbedarf oder bei einer wesentlichen Unterbrechung der Gasversorgung oder einer sonstigen wesentlichen Verschlechterung der Versorgungslage in Kraft. Dann nach den Regeln „nicht marktbasierte Maßnahmen ergriffen werden„, insbesondere um die Gasversorgung geschützter Kunden zu gewährleisten – dann greift der staat ein.

Die Bundesnetzagentur wird nach Angaben des Wirtschaftsministeriums zum „Bundesfrachtverteiler“. Anschließend regelt sie in Abstimmung mit den Netzbetreibern die Verteilung des Gases. Einige Verbrauchergruppen sind besonders geschützt: Sie sollten möglichst bis zum Schluss Gas tanken. Das beinhaltet:

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