Sonntag, August 14, 2022
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Gaszuschlag – mit Mehrwertsteuer oder ohne?

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An dem beschlossenen Gaszuschlag würde der Staat viel Geld verdienen. Die Bundesregierung möchte darauf verzichten – darf dies aber nach EU-Recht nicht.

Ab Oktober können Gasimporteure einen Großteil ihrer hohen Mehrkosten weitergeben. Das Bundeskabinett hat die Gasumlage beschlossen, die die „Versorgungssicherheit für Bürger und Wirtschaft“ aufrechterhalten soll.

Unklar ist allerdings, ob auf die Kostensteigerung auch Mehrwertsteuer fällig wird. Sowohl Wirtschaftsminister Robert Habeck als auch Finanzminister Christian Lindner sagten, sie würden gerne auf die Steuerlast verzichten. Nach Angaben des Finanzministeriums sind solche Ausnahmen jedoch im europäischen Recht nicht vorgesehen.

„Als Bundesfinanzminister will ich den Gaszuschlag nicht besteuern“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Es ist absurd, Gaskunden als Staat noch mehr zu belasten. Die Bundesregierung ist jedoch an EU-Recht gebunden. „Ich werde jetzt alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine zusätzliche Belastung abzuwenden.“ Neue Belastungen seien nicht nötig, wohl aber Entlastungen für die breite Mitte.

Habeck verteidigte die Abgabe wie nötig. „Aber sie soll nicht zusätzlich durch die Mehrwertsteuer erhöht werden“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Er hoffe, dass das Finanzministerium einen Weg finden werde.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Katja Hessel (FDP), bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP: „Wir wollen auf jeden Fall eine Mehrbelastung der Gaskunden vermeiden. Wir arbeiten mit Hochdruck an einer Lösung und müssen EU-rechtliche Vorgaben beachten.“ im Speziellen.“

Der Verband kommunaler Unternehmen monierte, dass der Staat nicht Gewinner der Krise sein dürfe. Geschäftsführer Ingbert Liebig schlug vor, die Mehrwertsteuer für Strom-, Gas- und Wärmelieferungen auf die in Europa zulässigen sieben Prozent zu senken. „Das würde die leider unvermeidliche Preiserhöhung für Haushalte zumindest etwas kompensieren.“ Zudem könnte die Bundesregierung die Stromsteuer auf das europäische Minimum senken.

Die genaue Höhe der Abgabe soll bis zum 15. August festgelegt werden. Bisherige Berechnungen des Wirtschaftsministeriums gehen von einer Bandbreite zwischen 1,5 und fünf Cent pro Kilowattstunde aus. Inklusive Mehrwertsteuer von 19 Prozent würde das laut Vergleichsportal Check24 für einen Single-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 5000 Kilowattstunden eine Umlage von 89 bis 298 Euro bedeuten.

Auf eine Familie mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden kämen also Mehrkosten zwischen 357 und 1190 Euro. Würde die Mehrwertsteuer erlassen, müsste die Modelfamilie jährlich bis zu 190 Euro weniger zahlen. Für einen Single-Haushalt ergibt ein Beitrag von fünf Cent 250 statt 298 Euro.



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Abgel T
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Ich arbeite seit ca. 3 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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