Montag, Oktober 18, 2021
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Gauweiler Tipps für Steuertrickser

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2012 beauftragte die Kanzlei des CSU-Politikers Peter Gauweiler sein Bundestagsbüro, um den Sperma-Ex-Händler Hanno Berger mit Insider-Wissen der Bundesregierung zu versorgen.

In seinen 13 Jahren im Bundestag, von 2002 bis 2015, galt Peter Gauweiler immer als besonders stur. Als jemand, der lieber seinem Gewissen treu blieb als Partei- und Regierungslinien und sogar seine eigene Regierung vor dem Verfassungsgericht verklagte. „Nur wer neben der Politik einen Job hat, ist so unabhängig, wie es das Grundgesetz vorsieht“, postulierte der CSU-Mann, als seine hohen Anwaltskosten erneut für Diskussionen sorgten. Diskussionen darüber, was Volksvertreter tun und nebenbei sammeln dürfen. Mit dem Ruf des vorbildlichen Parlamentariers, den Gauweiler zeitweise hatte, sind manche Abläufe in seinem damaligen Münchner Büro schwer zu vereinbaren.

Dies gilt insbesondere für einen noch nicht veröffentlichten Fall aus dem Jahr 2012. Die Kanzlei Bub, Gauweiler und Partner hat in mindestens einem Fall Gauweilers Bundestagsbüro in Berlin genutzt, um einem Mandanten Insiderwissen über einen Gesetzesvorschlag der Bundesregierung zur Genehmigung zu vermitteln. Die Informationen flossen offenbar über Unionskanäle. Dies ist in den Notizen eines Anwalts der Kanzlei nachzulesen.

Demnach fand der ungewöhnliche Wissenstransfer im Frühjahr 2012 von Berlin über München nach Frankfurt statt; an Hanno Berger, einen damals bei Millionären und Milliardären sehr gefragten Steueranwalt. Berger war beim Finanzamt als jemand gefürchtet, der alle Schlupflöcher im Steuerrecht kannte und die Finanzbehörden immer wieder austricksen konnte.

Gut ein halbes Jahr später, im Herbst 2012, ging Berger als einer der Hauptverdächtigen im Cum-Ex-Steuerskandal in die Schweiz, wo er sich derzeit in Auslieferungshaft befindet. In Deutschland gibt es inzwischen zwei Anklagen gegen ihn, hier droht ihm eine mehrjährige Haftstrafe. Berger weist alle Vorwürfe zurück. Im Frühjahr 2012 war nicht absehbar, dass der Frankfurter Steueranwalt später von der Staatsanwaltschaft als eine der zentralen Figuren im Cum-Ex-Skandal angesehen und strafrechtlich verfolgt wird. Der Prozess dokumentiert jedoch, dass die Verschmelzung von Bundestagsmandat und Kanzlei in der CSU weit zurückreicht und sich nicht auf aktuelle Fälle des Landtagsabgeordneten und Gauweilers jetzigen Kanzleipartner Alfred Sauter beschränkt.

das Größe Gauweiler und sein Medienanwalt schilderten den relevanten Sachverhalt am vergangenen Freitag ausführlich per E-Mail und stellten zwei Fragen: Inwieweit er, Gauweiler, in diese Prozesse im Jahr 2012 im Detail involviert war. Und ob es andere Prozesse dieser Art gegeben hat. Gauweiler und sein Medienanwalt antworteten nicht. Auch Bergers Anwälte äußerten sich auf Anfrage nicht.

Besonders aufschlussreich ist eine der Notizen, in denen nachgelesen werden kann, was damals geschah. Am 19. April 2012 teilte die Rechtsanwältin der Kanzlei Gauweiler mit, sie habe mit der Leiterin der Gauweiler-Repräsentanz im Bundestag telefoniert. Es ging um das Jahressteuergesetz 2013, das damals im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel beraten werden sollte. Hanno Berger interessierte sich sehr für das Jahressteuerrecht. Die Bundesregierung wollte offenbar ausländische Familienstiftungen deutscher Steuerzahler anders und stärker besteuern. Nach anderen Unterlagen aus dem damaligen Büro Gauweiler betraf dies auch Berger selbst und seine Auftraggeber.

Die Münchner Anwältin hielt schriftlich fest, was sie von Gauweilers Berliner Büroleiterin erfahren hatte. Im Bundesfinanzministerium gibt es eine Vorlage für das jährliche Steuergesetz für die Kabinettssitzung. Diese Vorlage stand ihm „aber noch nicht zur Verfügung“, sagte der Berliner Büroleiter. „Er könnte das Anfang nächster Woche auf dem Tisch haben.“

Das Finanzministerium wurde damals von der CDU geleitet, von Wolfgang Schäuble. Dem Vermerk zufolge erzählte der Berliner Büroleiter einige Details zum geplanten Jahressteuergesetz, die er bereits mündlich erfahren hatte. Der Anwalt fügte der Notiz später einen handschriftlichen Eintrag hinzu. „Ich werde Dr. Berger telefonisch am 20.04.2012 gegen 14:20 Uhr darüber informieren.“

Das Memo und weitere Dokumente zeigen im Detail, wie sich die Münchner Anwaltskanzlei Gauweiler über Wochen über Gauweilers Parlamentsbüro in Berlin aus Regierungskreisen über den Planungsstand des neuen Jahressteuergesetzes informiert und damit den Mandanten Berger beliefert hat. Und wofür Berger es brauchte. Die Hauptfrage war, ob die neuen Regelungen für ausländische Familienstiftungen erst 2013 gelten sollen. „Das wäre gut für Dr. Berger und seine Mandanten“, sagte der Anwalt der Gauweiler Kanzlei nach einem Treffen mit Berger am 17. April im Münchner Büro , 2012.

Sollten die Änderungen jedoch rückwirkend gelten, werde es für Berger „Probleme“ geben, stellte der Anwalt fest. Nach einem weiteren Gespräch am 3. Mai 2012 erklärte der Anwalt, Bergers „persönliche Angelegenheit“ sei zunächst mit dem Finanzamt besprochen worden. „Dazu wird zunächst der weitere Fortgang des Jahressteuergesetzes abgewartet…“ Damals stritt Berger mit dem für ihn zuständigen Finanzamt im hessischen Gelnhausen über die Besteuerung einer ausländischen Stiftung namens Weidenbaumstiftung. . Auch deshalb wollte Berger frühzeitig wissen, was ihm das Jahressteuergesetz 2013 bringen würde.

Zu dem Gespräch mit Berger am 3. Mai 2012 notierte der Rechtsanwalt der Anwaltskanzlei Gauweiler noch viel mehr: „Wir versprechen, beim Thema Jahressteuergesetz 2013 zu bleiben“; und den Kontakt zum Leiter des Gauweiler Parlamentsbüros zu „halten“. Der damalige Berliner Büroleiter kommentierte Größe-Anfrage nicht über diese Operationen. Er wird in den Notizen nicht nach seiner Funktion, sondern nach seinem Namen benannt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Gauweiler Anwältin genau wusste, mit wem sie über das neue Jahressteuergesetz sprach. Sonst hätten alle Fragen von München bis Berlin keinen Sinn gemacht.

Berger hat den Unterlagen zufolge einmal sogar gezielt nach Informationen aus Berlin gefragt. Er hatte von einem „Vertrauensmann“ in der Hauptstadt den Hinweis bekommen, dass das Jahressteuergesetz später ins Bundeskabinett kommen könnte. „Er bittet mich, Nachforschungen anzustellen“, notierte der Anwalt der Gauweiler Anwaltskanzlei, nachdem Bergers am Abend des 18. April 2012 am darauffolgenden Tag angerufen hatte. Die Anwältin tat, was ihr gesagt wurde, und tat es wiederholt. Mindestens einmal auch per E-Mail.

Der Anwalt fragte den Berliner Büroleiter am 15. Mai 2012 um 10.22 Uhr, ob „schon ein Termin bekannt gegeben“ sei, wann das Jahressteuergesetz im Kabinett behandelt werden solle. Am nächsten Tag antwortete der Büroleiter um 16.22 Uhr über die E-Mail-Adresse „peter.gauweiler@bundestag.de“, dass ein „ehrgeiziger Plan“ vorsehe, das Jahressteuergesetz innerhalb einer Woche im Kabinett zu behandeln. „Es mag eng werden, aber offiziell ist der 23.05. geplant.“

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