Dienstag, Oktober 19, 2021
StartNACHRICHTENGegen Flüchtlinge – Aufruf für zwölf EU-Staaten "physische Barrieren" an Außengrenzen

Gegen Flüchtlinge – Aufruf für zwölf EU-Staaten "physische Barrieren" an Außengrenzen

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Länder wie Polen, Österreich und Ungarn fordern in einem Schreiben an die EU-Kommission, die EU-Grenzen mit Zäunen oder Mauern zu sichern. Die Hemmnisse sollen aus dem EU-Haushalt finanziert werden.

Die ungewollte Migration über Weißrussland in die EU heizt die Debatte um den Schutz der europäischen Außengrenzen und den Umgang mit Migranten an. Polen, Österreich und zehn weitere EU-Staaten brachten in diesem Zusammenhang mehr Stacheldraht und Zäune ins Spiel. „Physische Barrieren scheinen eine wirksame Grenzschutzmaßnahme zu sein, die den Interessen der gesamten EU dient“, heißt es in einem Schreiben an die zuständigen EU-Kommissare Ylva Johansson und Margaritis Schinas.

Die Hemmnisse sollten „zusätzlich und angemessen aus dem EU-Haushalt“ finanziert werden. Das Schreiben ist am Tag vor dem EU-Innenministertreffen am Freitag in Luxemburg datiert und liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Neben Polen und Österreich zählen Ungarn, Bulgarien, Zypern, Tschechien, Lettland, Litauen und Dänemark zu den Unterzeichnern.

Kontroversen gab es beim Treffen des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn. Er sei „absolut nicht“ für den Bau weiterer Mauern, sagte der Luxemburger. Man muss wissen, wer in die EU kommt, aber er ist entschieden dagegen, alle ankommenden Migranten in Internierungslager zu stecken.

Mit ihren Forderungen beziehen sich die zwölf Minister auf die Lage an der Grenze zwischen Weißrussland und den EU-Staaten Polen, Litauen und Lettland. Dem weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko wird vorgeworfen, Migranten aus Krisengebieten organisiert an die EU-Außengrenze zu bringen und damit die internationale Gemeinschaft zu destabilisieren. Die zwölf Staaten fordern nun, den EU-Rechtsrahmen so zu ändern, dass „versuchen, illegale Migration mit politischen Zielen und anderen hybriden Bedrohungen zu instrumentalisieren“ angemessen adressiert werden kann.

Polen, Litauen und Lettland haben bereits mit verstärkten Grenzschutzbeamten reagiert und begonnen, Hunderte Kilometer Grenzzäune zu bauen. Im Grenzgebiet zwischen Polen und Weißrussland sind bereits mehrere Menschen gestorben. Hilfsorganisationen werfen den EU-Staaten vor, Migranten illegal nach Weißrussland abzulehnen – ohne Möglichkeit, Asyl zu beantragen oder die Rechtmäßigkeit gerichtlich prüfen zu lassen.

Deutschland, Frankreich, Spanien und andere Länder, in denen die große Zahl von Asylanträgen gestellt wird, haben den Brief nicht unterschrieben. Mit ihren Vorschlägen zielen die Unterzeichner des Schreibens auf die geplante Reform des Schengener Grenzkodex ab, die die EU-Kommission im Juni angestoßen hat. Sie fordern unter anderem auch klare Regeln, wie die EU-Staaten bei „Hybridangriffen“ wie im Fall von Weißrussland reagieren können.

Die Debatte findet auch vor dem Hintergrund der jüngsten Berichte über illegale und teilweise brutale Abweisungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen Kroatiens und Griechenlands statt. Videoaufnahmen eines europäischen Forschungsnetzwerks, die diese Woche veröffentlicht wurden, sollen schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen durch maskierte Uniformierte an der kroatischen Grenze zu Bosnien belegen.

Gleichzeitig wird der griechischen Küstenwache vorgeworfen, Asylsuchende auf Rettungsinseln zu setzen, ins offene Meer zurückzuziehen und dann sich selbst zu überlassen. Derartige Vorwürfe wurden in der Vergangenheit mehrfach gegen beide Länder erhoben. Asselborn forderte die EU-Kommission auf, schnell einzugreifen: „Das ist in Europa nicht möglich.“

Der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis versprach am Freitag eine Klärung. Jedem Vorwurf werde nachgegangen, wie er am Vorabend gegenüber EU-Innenkommissar Johansson sagte. Allerdings war der Schwede von seinen Aussagen nicht sehr überzeugt. Sie machte klar, dass sie nicht akzeptieren werde, dass Griechenland den Vorwürfen nicht nachgeht. „Wir müssen unsere Außengrenzen schützen, aber wir müssen auch unsere Werte, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte verteidigen.“ Die kroatische Regierung nehme die Vorwürfe jedoch sehr ernst, sagte Johansson. Der Minister war schockiert.

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