Donnerstag, Dezember 1, 2022
StartNACHRICHTENGegen kalte Progression Bundestag passt Steuerbelastung an hohe Inflation an

Gegen kalte Progression Bundestag passt Steuerbelastung an hohe Inflation an

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Höhere Freibeträge, mehr Kindergeld und Steuerentlastungen von 33 Milliarden Euro: Der Bundestag hat mit großer Mehrheit einem Gesetz zugestimmt, das die hohe Inflation ausgleichen und die Steuerzahler vor kalter Progression schützen soll.

Am Nachmittag beschloss der Bundestag Steuererleichterungen und weitere Entlastungen für Familien. Das mit großer Mehrheit verabschiedete Inflationsausgleichsgesetz sieht insbesondere einen Ausgleich der sogenannten Kaltprogression sowie Erhöhungen des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags vor. Der volle Inflationsausgleich bei Steuern sei eine „Frage der Gerechtigkeit“, betonte der FDP-Haushaltspolitiker Christoph Meyer.

Der Begriff kalte Progression beschreibt den Effekt, dass jemand durch eine Lohnerhöhung, die höchstens die Inflation kompensiert, in eine höhere Steuerklasse abrutscht. Um dies zu vermeiden, wird der Steuertarif so geändert, dass höhere Steuersätze nur für höhere steuerpflichtige Einkünfte gelten. Zudem steigt der steuerfreie Grundfreibetrag von derzeit 10.347 Euro auf 10.908 Euro im kommenden Jahr und 11.604 Euro im Jahr 2024. Die sogenannte Vermögensteuer für besonders hohe Einkommen bleibt unverändert.

Anfang nächsten Jahres soll das Kindergeld auf einheitlich 250 Euro steigen, was für das erste bis dritte Kind eine deutliche Steigerung bedeutet. Auch auf diese Maßnahme hatte sich die Koalition kurzfristig geeinigt. Auch der Kinderfreibetrag, von dem Höherverdiener profitieren, sowie der steuerlich absetzbare Unterhaltshöchstbetrag, etwa für studierende Kinder, werden erhöht. Insgesamt sollen 48 Millionen Bürger profitieren, das Entlastungsvolumen wurde mit insgesamt 33 Milliarden Euro angegeben.

SPD-Finanzexperte Michael Schrodi sprach von einer „enormen Entlastung“ für die Steuerzahler. Die jetzt auf den Weg gebrachte Erhöhung des Kindergeldes ist die größte in der Geschichte der Bundesrepublik. Auch der Grünen-Haushaltspolitiker Sascha Müller wertete dies als „wichtigen Schritt in Richtung Kindergrundsicherung“, auf die sich die Ampelparteien im Koalitionsvertrag geeinigt haben.

Neben den Koalitionsfraktionen stimmte auch die CDU/CSU für den Gesetzentwurf. Der Inflationsausgleich sei „die richtige und angemessene Maßnahme“, sagte deren Finanzexperte Mathias Middelberg. Es sei „nur billig und fair“, den Bürgern das Geld zurückzugeben, „das sie auch durch schleichende Steuererhöhungen an den Staat abführen mussten“. Middelberg verwies auf die ohnehin hohen Belastungen der Menschen durch den Kälteverlauf.

Die Union scheiterte mit einem Entschließungsantrag, in dem sie unter anderem weitere Erleichterungen für Pendler forderte. Middelberg kritisierte zudem, dass der Effekt der Kaltprogression für das laufende Jahr nicht kompensiert werde.

Auch die AfD-Bundestagsfraktion, die sich der Stimme enthielt, forderte zusätzliche Maßnahmen. Sie drängte in der Debatte insbesondere auf eine künftige automatische Anpassung des Steuersatzes an die Inflation. Auch der AfD-Finanzexperte Kay Gottschalk forderte Inflationsanpassungen bei anderen Zulagen und Pauschalbeträgen.

Die Linksfraktion lehnte den Plan ab. Ihr Finanzexperte Christian Görke kritisierte, dass Gutverdiener stärker von der Entlastung profitierten als Geringverdiener. Stattdessen forderte Görke eine Anhebung des Spitzensteuersatzes oder einen Energie-Soli für die Reichen, wie sie der Sachverständigenrat zur Einschätzung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorschlug. Der Bundesrat muss sich noch mit dem Gesetz befassen.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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