Mittwoch, Oktober 20, 2021
StartNACHRICHTENGegen Schmuggler aus Weißrussland Zwölf Staaten wollen EU-Gelder für Grenzzäune

Gegen Schmuggler aus Weißrussland Zwölf Staaten wollen EU-Gelder für Grenzzäune

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Seit Belarus illegal Migranten in die EU schmuggelt, ist der Druck auf Brüssel gestiegen. Zwölf Mitgliedstaaten fordern, ihre Grenzanlagen mit Gemeinschaftsgeldern finanzieren zu können. Die Unterzeichner fordern zudem eine Anpassung des Schengener Grenzkodex. Deutschland gehört nicht dazu.

Die ungewollte Migration über Weißrussland in die EU heizt die Debatte um den Schutz der europäischen Außengrenzen und den Umgang mit Migranten an. Polen, Österreich und zehn weitere EU-Staaten brachten in diesem Zusammenhang mehr Stacheldraht und Zäune ins Spiel. „Physische Barrieren scheinen eine wirksame Grenzschutzmaßnahme zu sein, die den Interessen der gesamten EU dient“, heißt es in einem Schreiben an die zuständigen EU-Kommissare Ylva Johansson und Margaritis Schinas. Diese sollen „zusätzlich und angemessen aus dem EU-Haushalt“ finanziert werden. Das Schreiben ist auf einen Tag vor dem heutigen Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg datiert.

Das Dutzend stieß mit seinen Ideen nicht auf viel Sympathie bei Innenkommissar Johansson. Sie haben nichts dagegen, dass EU-Staaten Zäune bauen, sagte der Schwede nach dem Ministertreffen. Aber wäre es eine gute Idee, dafür EU-Gelder zu verwenden? „Das glaub ich nicht.“ Sie machte mehrere Vorschläge, wie die Außengrenzen besser geschützt und überwacht werden könnten. Diese lägen auf dem Tisch, müssten aber akzeptiert werden. Widerstand gab es auch von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Er sei „absolut nicht“ für den Bau weiterer Mauern, sagte der Luxemburger. Man muss wissen, wer in die EU kommt, aber er ist entschieden dagegen, alle ankommenden Migranten in Internierungslager zu stecken.

Mit ihren Forderungen beziehen sich die zwölf Staaten auf die Lage an der Grenze zwischen Weißrussland und den EU-Staaten Polen, Litauen und Lettland. Dem weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko wird vorgeworfen, Migranten aus Krisengebieten organisiert an die EU-Außengrenze zu bringen und damit die internationale Gemeinschaft zu destabilisieren. Die zwölf Unterzeichner fordern nun, den EU-Rechtsrahmen so zu ändern, dass „Versuchen, illegale Migration mit politischen Zielen und anderen hybriden Bedrohungen zu instrumentalisieren“ angemessen begegnet werden kann.

Polen, Litauen und Lettland haben bereits mit verstärkten Grenzschutzbeamten reagiert und begonnen, Hunderte Kilometer Grenzzäune zu bauen. Im Grenzgebiet zwischen Polen und Weißrussland sind in den vergangenen Wochen mehrere Menschen gestorben. Hilfsorganisationen werfen den EU-Staaten vor, Migranten illegal nach Weißrussland abgeschoben zu haben – ohne Asylantragsmöglichkeit.

Deutschland, Frankreich, Spanien und andere Länder, in denen die große Zahl von Asylanträgen gestellt wird, haben den Brief nicht unterschrieben. Stattdessen sind Ungarn, Bulgarien, Zypern, die Tschechische Republik, Lettland, Litauen und Dänemark enthalten. Ihre Vorschläge zielen auf die geplante Reform des Schengener Grenzkodex ab, die die EU-Kommission im Juni angestoßen hat. Sie fordern unter anderem auch klare Regeln, wie die EU-Staaten bei „Hybridangriffen“ wie im Fall von Weißrussland reagieren können. Auch Slowenien, das derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, hat am Nachmittag seine Zustimmung zu dem Papier signalisiert.

Die Debatte findet auch vor dem Hintergrund der jüngsten Berichte über illegale und teilweise brutale Abweisungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen Kroatiens und Griechenlands statt. Videoaufnahmen eines europäischen Forschungsnetzwerks, die diese Woche veröffentlicht wurden, sollen schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen durch maskierte Uniformierte an der kroatischen Grenze zu Bosnien belegen. Gleichzeitig wird der griechischen Küstenwache vorgeworfen, Asylsuchende auf Rettungsinseln zu setzen, ins offene Meer zurückzuziehen und dann sich selbst zu überlassen. Brisant sind auch die Hinweise, dass die Spezialeinheiten und ihre Ausrüstung mit EU-Mitteln finanziert wurden.

Gegen beide Länder wurden in der Vergangenheit bereits mehrfach Pushback-Vorwürfe erhoben. Der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis versprach, die Lage aufzuklären. Jedem Vorwurf werde nachgegangen, wie er am Vorabend gegenüber EU-Innenkommissar Johansson sagte. Allerdings war der Schwede von seinen Aussagen nicht sehr überzeugt. Sie machte klar, dass sie nicht akzeptieren werde, dass Griechenland den Vorwürfen nicht nachgeht. „Wir müssen unsere Außengrenzen schützen, aber wir müssen auch unsere Werte, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte verteidigen.“ Die kroatische Regierung nehme die Vorwürfe jedoch sehr ernst, sagte Johansson. Der Minister war schockiert.

Unterdessen teilte die litauische Regierung mit, dass das Land von der EU-Kommission bereits knapp 30 Millionen Euro erhalten habe, um den Zustrom von Migranten an der Grenze zu Weißrussland zu bewältigen. Ziel des Zuschusses ist es, die Kosten für Unterkunft und Grundversorgung von Flüchtlingen zu decken, die illegal in das baltische EU-Land eingereist sind. Die restliche Unterstützung in Höhe von 37 Millionen Euro soll zu einem späteren Zeitpunkt folgen. Damit sollen auch Zuschläge für Beamte und Wachpersonal in den Migrantenlagern gezahlt werden.

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