Montag, Februar 6, 2023
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Geheime Dokumente im Weißen Haus gefunden: Durchsuchung bei Biden erfolgte freiwillig

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In Joe Bidens Privathaus fanden Ermittler am Freitag verschiedene Dokumente, die eigentlich in ein Bundesarchiv gehören. Vergleiche mit dem Verhalten von Ex-Präsident Trump kommen mir in den Sinn. Das Weiße Haus bemüht sich, den Verdacht zu zerstreuen, dass Biden etwas zu verbergen hat.

Nach dem Fund eines weiteren Dokuments hat das Weiße Haus erneut das Vorgehen von US-Präsident Joe Biden in der Affäre um die geheimen Dokumente verteidigt. Der Präsident habe dem Justizministerium freiwillig Zugang zu seinem Haus gewährt, sagte Ian Sams, ein Sprecher des Weißen Hauses. Die Ermittler hatten „eine beispiellose Gelegenheit, auf jahrzehntealte persönlich handschriftliche Notizen, Akten, Papiere, Listen, Erinnerungsstücke und andere Materialien in seinem Haus zuzugreifen“.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass Ermittler in Bidens Haus im US-Bundesstaat Delaware auf weitere geheime Dokumente gestoßen waren. Einiges davon stamme aus Bidens Zeit als Vizepräsident, anderes aus seiner Zeit als Senator, sagte Bidens Anwalt Bob Bauer. Die fast 13-stündige Suche hatte bereits am Freitag stattgefunden. In den vergangenen Wochen sind immer wieder vertrauliche Dokumente in Bidens Privaträumen aufgetaucht. Von einigen Funden erfuhr die Öffentlichkeit erst mit zweimonatiger Verzögerung, als die Medien darüber berichteten. Generalstaatsanwalt Merrick Garland beauftragte einen Sonderermittler mit der Untersuchung der Vorfälle.

Die US-Regierung ist für ihre Informationspolitik kritisiert worden. „Es war ein freiwilliges, proaktives Angebot der persönlichen Anwälte des Präsidenten an das Justizministerium, Zugang zum Haus zu erhalten“, sagte Sams. Die Durchsuchung der Privaträume eines amtierenden US-Präsidenten durch das FBI ist höchst ungewöhnlich. Auf die konkrete Frage, ob die Ermittler zuvor eine solche Durchsuchung beantragt hätten, antwortete Sams nicht direkt. Er betonte lediglich, dass dies „einvernehmlich“ und „geplant“ sei.

Brisant ist der Dokumentenfund auch für Biden, weil der frühere republikanische Präsident Donald Trump im Sommer mit einem ähnlichen Fall für einen Eklat gesorgt hat. Das FBI durchsuchte im August Trumps Haus in Florida und beschlagnahmte Tausende von Dokumenten, darunter geheime Dokumente. „Wir haben keine unterschiedlichen Regeln für Demokraten oder Republikaner“, sagte Generalstaatsanwalt Garland am Montag auf einer Pressekonferenz.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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