Donnerstag, Dezember 1, 2022
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Geld einfrieren, Reisen stoppen Paris will EU-weite Sanktionen gegen Mullahs

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Das Regime in Teheran unterdrückt seit fast drei Wochen mit zunehmender Brutalität Proteste im eigenen Land. Frankreich schlägt EU-weite Sanktionen gegen die korrupte Machtelite vor. Auch die USA kündigen Strafen gegen die Mullahs an.

Vor dem Hintergrund des gewaltsamen Vorgehens des Iran gegen Proteste im Land drängt die französische Regierung auf ein EU-weites Einfrieren der Vermögenswerte iranischer Führer. Es gehe um Maßnahmen, die „die Entscheidungsträger des Regimes im Iran treffen können“, sagte Außenministerin Catherine Colonna bei einer Fragestunde vor der Nationalversammlung in Paris. Insbesondere sollen „Besitztümer eingefroren und die Reisefreiheit ausgesetzt werden“.

Am Montag berichtete der „Spiegel“, Frankreich habe neben Deutschland, Dänemark, Italien, Spanien und Tschechien Vorschläge für neue EU-Sanktionen gegen den Iran vorgelegt. Diese sollten 16 Personen, Organisationen oder Einrichtungen betreffen. Dabei gehe es vor allem um „Vertreter des iranischen Repressionsapparats“ und „politische Vertreter“, wie der „Spiegel“ weiter berichtete. Die beteiligten Länder wollen, dass die Außenminister der 27 EU-Staaten bei ihrem Treffen am 17. Oktober in Luxemburg neue Strafmaßnahmen beschließen. Widerstand aus anderen EU-Staaten ist nicht zu erwarten.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock schrieb am vergangenen Donnerstag auf Twitter, sie tue „alles innerhalb der EU, um Sanktionen gegen diejenigen im Iran einzuführen, die im Namen der Religion Frauen totschlagen und Demonstranten erschießen“. Die USA hatten bereits weitere Sanktionen gegen Teheran angekündigt, ohne Einzelheiten zu nennen.

Einer der reichsten Menschen in der iranischen Machtelite ist Revolutionsführer Ali Chamenei. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete unter Berufung auf Reuters-Recherchen, dass Khamenei einen Fonds namens Setad besitzt, der auf der Enteignung von Immobilien basiert und 2013 rund 95 Milliarden Dollar wert war. Laut FAZ dürfte es sich um den Fonds handeln heute viel größer. Dass Khamenei das Geld persönlich verwendet, ist nicht bewiesen, aber er kann das Geld jederzeit nach Belieben verwenden – sei es für die Revolutionsgarden oder für außenpolitische Manöver in Syrien, im Libanon oder im Irak.

Seit dem Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini, die zuvor von der iranischen Sittenpolizei festgenommen wurde, protestieren zahlreiche Menschen im Iran. Sicherheitskräfte wenden manchmal Gewalt gegen die Demonstranten an. Nach Angaben der in Oslo ansässigen Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) sind seit Beginn der Proteste vor rund zwei Wochen mindestens 92 Menschen im Iran getötet worden.

Die junge Kurdin Amini wurde am 13. September in Teheran festgenommen – offenbar mit der Begründung, sie habe das islamische Kopftuch nicht vorschriftsmäßig getragen. Nach ihrer Festnahme brach Amini unter mysteriösen Umständen auf der Polizeiwache zusammen und wurde drei Tage später im Krankenhaus für tot erklärt. Aktivisten zufolge soll sie von der Polizei geschlagen worden und an den Folgen gestorben sein.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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