Donnerstag, Juni 23, 2022
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Georgien und die EU: Die Hoffnung nicht aufgeben

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Die überwältigende Mehrheit der Georgier will der EU beitreten – viele sind enttäuscht, dass ihr Land immer noch kein Beitrittskandidat ist. Doch ein Forderungskatalog der EU macht vielen Hoffnung.

Mehr als 20.000 Menschen kamen am Montagabend ins Zentrum der georgischen Hauptstadt Tiflis. Sie wollten ein klares Zeichen setzen: „Wir sind Europa“.

Das sagten die Plakate. Und von der vor dem Parlamentsgebäude aufgebauten Bühne tönte es: „Das georgische Volk hat sich die ‚europäische Perspektive‘ längst erarbeitet und verdient es nun, als Beitrittskandidat zur Europäischen Union anerkannt zu werden.“ Dann sangen sie gemeinsam mit tausend Stimmen „Ode an die Freude“, die Europahymne.

Wenige Tage später ist von Großkundgebungen auf dem Rustaweli-Boulevard keine Spur. Die Menschen gehen entspannt ihrem Alltag nach, aber an ihrer Einstellung hat sich nichts geändert.

Sie sei sehr enttäuscht, sagt die Rentnerin Ada nebenbei, dass Georgien keine Empfehlung der EU-Kommission für den Status eines Kandidatenlandes erhalten habe: „Für mich bedeutet Europa nur das Beste – wirtschaftliche Stabilität und Freiheit.“

Jüngsten Umfragen zufolge befürworten mehr als 80 Prozent der Georgier einen EU-Beitritt. Läuft man durch die Straßen der Hauptstadt Tiflis, scheint es sogar, als gehöre das Kaukasusland bereits zur europäischen Familie: EU-Flaggen wehen wie selbstverständlich vor dem Parlament und anderen Amtsgebäuden sowie dem Sitz des Präsidenten, Salome Zurabishvili.

Auch sie hatte gehofft, dass Georgien, das seinen Beitrittsantrag wie die Ukraine und Moldawien im Frühjahr kurz nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine gestellt hatte, genauso entschieden würde wie die beiden anderen, zumal ihr Land einst als „ Pionier“ gelte: „Gleichzeitig ist klar, dass es die vielen Schritte waren, die in den vergangenen Jahren getan bzw. nicht getan wurden, die diese komplexe Position bestimmt haben.“

Eine deutliche Kritik an der Regierungspartei „Georgian Dream“, der Opposition und Teile der Zivilgesellschaft vorwerfen, den europäischen Integrationsprozess gebremst zu haben.

Zudem hat Georgien in den letzten Jahren erhebliche demokratische Rückschritte gemacht. Unter anderem, weil eine längst überfällige Justizreform ausgeblieben ist und der Mitbegründer von „Georgian Dream“, der Milliardär und ehemalige Ministerpräsident Bisdsina Iwanischwili, immer noch Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse nimmt.

Giorgi Khelashwili, Abgeordneter der Regierungspartei und stellvertretender Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, kennt diese Vorwürfe und kontert:

Zu dieser Expertise, erklärt der Stellvertreter, gehöre auch die Bereitschaft, die Ärmel hochzukrempeln und sich den Herausforderungen zu stellen. Die Europäische Kommission hat insgesamt zwölf Punkte formuliert, die Georgien bis Ende des Jahres bearbeiten muss, um auch eine Empfehlung für den Status eines Beitrittskandidaten zu erhalten.

Neben der Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie der stärkeren Einbindung der Zivilgesellschaft in politische Entscheidungsprozesse hat die Überwindung der politischen Polarisierung im Land oberste Priorität.

Eine Aufgabe, die der Abgeordnete Khelashwili als enorm, aber machbar bezeichnet. Dafür müssten aber beide Seiten aufeinander zugehen.

In den meisten Fällen sind die Regierungspartei und die Opposition unversöhnlich. Konstruktive Diskussionen gibt es kaum. Ein vom Europaratschef Charles Michel vermittelter parlamentarischer Frieden hielt nicht lange an.

Auch Präsident Surabischwili fordert, dass sich der Ton in der georgischen Politik dringend ändern müsse, um überhaupt gemeinsam nach vorne blicken zu können.

Sie sieht in den nun von der EU gestellten Vorgaben nicht nur eine Aufgabe ihres Landes, innenpolitisch an sich zu arbeiten, sondern sieht die erwartete Antwort aus Brüssel auch als Versprechen:

Obwohl eigentlich klar ist, was die europäischen Staats- und Regierungschefs in den nächsten Tagen beschließen werden, wird das Ergebnis des Brüsseler Gipfels in Tiflis mit Spannung erwartet. Wer am Montagabend auf der Straße war, konnte dann wieder raus.

Denn für Georgien geht es bei der angestrebten EU-Mitgliedschaft, wie alle Seiten betonen, um weit mehr als um rein wirtschaftliche und politische Ziele – es geht um Identität. Und ein klares Bekenntnis zu Europa.



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