Donnerstag, Dezember 1, 2022
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Gesetz gegen „LGBTQ-Propaganda“: Russland weitet Diskriminierung aus

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Der russische Gesetzgeber will Darstellungen von LGBTQ-Personen in Filmen und Büchern verbieten. Verstöße werden mit einem Bußgeld von bis zu 32.000 € geahndet.

Die russische Staatsduma hat am Donnerstag in dritter Lesung der Verschärfung der Beschränkungen für sexuelle Minderheiten zugestimmt. Das neue Gesetz soll die bestehenden Richtlinien aus dem Jahr 2013 stärken, wonach Minderjährige keiner „Propaganda für nicht-traditionellen Geschlechtsverkehr“ ausgesetzt werden sollten. Die Altersgrenze steht kurz vor der Abschaffung, soll also künftig auch für Erwachsene gelten.

Das Gesetz wird nun dem Oberhaus des russischen Parlaments, dem Föderationsrat, und dann Präsident Wladimir Putin zur Unterzeichnung vorgelegt und tritt dann in Kraft.

Das neue Gesetz verbietet Werbung, Online-Medien und -Inhalte, Bücher, Filme und Theateraufführungen, die „LGBTQ-Propaganda“ enthalten. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbische, schwule, bisexuelle, trans und queere Menschen.

Die Gesetzgebung „wird unsere Kinder und die Zukunft dieses Landes vor der Dunkelheit schützen, die die Vereinigten Staaten und die europäischen Staaten verbreiten“, sagte Vyacheslav Volodin, der Vorsitzende des Unterhauses, gegenüber Telegram.

Verstöße werden mit Geldstrafen zwischen 100.000 und 2 Millionen Rubel (1.600 bis 32.000 Euro) geahndet und können, wenn sie von Ausländern begangen werden, mit 15 Tagen Gefängnis und Ausweisung aus Russland geahndet werden.

In Russland gibt es bereits ein Gesetz, das sogenannte „Schwulenpropaganda“ gegen Minderjährige verbietet. Das neue Gesetz ist eine erweiterte Version, die dieses Verbot auf Erwachsene ausdehnen würde.

Die Abstimmung über das neue Gesetz erfolgt nach Jahren der Unterdrückung von LGBTQ-Personen in Russland. Vor dem Hintergrund des Konflikts in der Ukraine wird das Gesetz auch als Mittel zur Verteidigung russischer Werte gegenüber westlichen Ländern dargestellt. LGBTQ-Aktivisten haben Russland aufgefordert, das Gesetz nicht zu verabschieden, das jegliche öffentliche Erwähnung sexueller Minderheiten verbietet.

Das Gesetz gilt für Medien, Literatur, Kino und Werbung. Laut Duma werden Websites mit verbotenen Informationen gesperrt. „Filme, die solche Beziehungen fördern, erhalten kein Verleihzertifikat“, sagte die Duma.

Auch russische Filmproduktionsfirmen und Buchverlage hatten sich besorgt über das Gesetz geäußert. Sie sagen, es könnte zu einem Verbot russischer Klassiker wie Vladimir Nabokovs Roman Lolita führen.

In unserem Live-Blog finden Sie jederzeit die neuesten Nachrichten über Russlands Angriff auf die Ukraine:

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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