Sonntag, November 28, 2021
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Gesetzgeber schließt Lücke 3000 Verfahren wegen gefälschter Impfpässe

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Seit Jahresbeginn gab es rund 3.000 Verfahren gegen gefälschte Impfpässe – die Dunkelziffer liegt jedoch deutlich höher. Während die Täter bislang meist ungestraft davongekommen sind, zieht der Gesetzgeber nun nach und droht den Fälschern mit Haft.

In Deutschland laufen bereits mindestens 3100 Untersuchungen zu gefälschten Impfausweisen. Das ist das Ergebnis einer jetzt von der „Wirtschaftswoche“ veröffentlichten Umfrage unter den 16 Landeskriminalämtern (LKA). Allein in Bayern laufen rund 900 Ermittlungsverfahren. In Köln berichtete die Staatsanwaltschaft in diesem Jahr von 70 Ermittlungsverfahren.

Allerdings geht das LKA von einer erheblichen Dunkelziffer aus. Dem Bericht zufolge beobachtete das Bundeskriminalamt „auf verschiedenen Messenger-Kanälen“ eine erhöhte Nachfrage nach gefälschten Impfausweisen. In Sachsen-Anhalt beispielsweise haben sich die Beweise für diese Art von Fälschung seit Mai verdreifacht. In Bayern verkaufte ein Apothekenmitarbeiter unter einem Pseudonym allein im Oktober 500 gefälschte QR-Codes für den digitalen Corona-Impfausweis im Darknet zum Preis von je 350 Euro.

Der Deutsche Apothekerverband selbst geht bundesweit von „einer vierstelligen Zahl von Ermittlungsverfahren“ auf der Grundlage gefälschter gelber Impfbescheinigungen aus, die in Apotheken vorgelegt wurden.

Bürger mit manipulierten Pässen haben bislang strafrechtlich wenig zu befürchten, wenn sie erwischt werden. Nur wer bei Behörden oder Versicherungen, nicht aber in Apotheken oder Restaurants offiziell gefälschte Gesundheitsdokumente benutzte, machte sich strafbar. Diese Lücke hat der Gesetzgeber nun geschlossen.

Fälschung, Ausstellung und Verwendung unrichtiger Gesundheitsdokumente können ab sofort mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, bei gewerbsmäßiger oder bandenmäßiger Täuschung bis zu fünf Jahren geahndet werden. Der Apothekerverband erwartet davon „eine abschreckende Wirkung“.

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