Montag, Juni 27, 2022
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Gesetzlich vorgesehener Austritt Duma-Hardliner bestreiten Litauens Unabhängigkeit

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Die baltischen Staaten sind sehr besorgt über militärische Angriffe Russlands. Eine Gesetzesinitiative der Duma bestätigt nun die schlimmsten Befürchtungen: Ein Kreml-Hardliner bestreitet Litauens Unabhängigkeit. Doch anders als die Ukraine steht das Land unter Nato-Schutz.

Das russische Unterhaus will die Unabhängigkeit Litauens aufheben. Der Duma-Abgeordnete Jewgeni Fjodorow brachte einen entsprechenden Gesetzentwurf ein, in dem er nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti vor allem aus rechtlicher Sicht argumentierte. Demnach ist das Dekret „Über die Anerkennung der Unabhängigkeit der Republik Litauen“ aus der Zeit der Sowjetunion rechtswidrig. Laut dem Gesetzentwurf wurde das Dekret von einem angeblich verfassungswidrigen Gremium erlassen und verstößt gegen mehrere Artikel der Verfassung der UdSSR, berichtete Ria Novosti.

Litauen hat auch kein gültiges Referendum über die Abspaltung von der Sowjetunion abgehalten. Damit wird gegen ein sowjetisches Gesetz verstoßen, das die Trennung der nun unabhängigen Sowjetrepubliken von Moskau regelte. Die Russische Föderation versteht sich laut russischer Verfassung als Rechtsnachfolgerin der Sowjetunion.

Rund eine Stunde nachdem russische Nachrichtenagenturen über den Gesetzentwurf berichteten, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur TASS, dem Kreml sei „eine solche Initiative“ nicht bekannt.

Fjodorow ist Mitglied der Mehrheitspartei Einiges Russland, die den Kurs von Präsident Wladimir Putin unterstützt. Er gilt als rechtsextremer Hardliner und ist Vorsitzender der „Nationalen Befreiungsbewegung“ (NOD), die den Einfluss Russlands ausbauen will, damit die Föderation wieder so mächtig wird wie einst die Sowjetunion. Alle in der Duma vertretenen Parteien gelten als kremltreu, weshalb Gesetze meist einstimmig verabschiedet werden.

Als einer von fünf NATO-Mitgliedstaaten grenzt Litauen an Russland. Es besteht große Sorge, dass sich die russische Aggression auf die baltischen Staaten ausweitet. Aus diesem Grund begrüßten Vertreter der drei baltischen Staaten kürzlich die Zusage von Bundeskanzler Olaf Scholz, Litauen stärkeren militärischen Schutz zu gewähren. Die baltischen Staaten hatten im Vorfeld des Besuchs auf eine stärkere Nato-Präsenz im östlichen Bündnisgebiet gedrängt.

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