Donnerstag, Januar 20, 2022
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Gespräche mit Russland: EU und USA bereiten sich auf Eskalation im Ukraine-Konflikt vor

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EINAngesichts der zähen Gespräche mit Russland haben sich die Europäische Union und die USA auf eine mögliche Eskalation im Ukraine-Konflikt eingestellt: Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian sprach von einer „kollektiven Entschlossenheit zu handeln“, sollte es zu einem russischen Angriff kommen Nachbarland auftreten. In Washington versprach der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, dass die Vereinigten Staaten „robust auf jede Aggression“ reagieren würden.

„Das Risiko einer russischen Intervention in der Ukraine ist real und wir müssen bereit sein, darauf zu reagieren“, sagte ein Teilnehmer der EU-Gespräche in Brest, der darum bat, nicht genannt zu werden. Dafür liegen Sanktionen auf dem Tisch. Der Westen kann es sich nicht leisten, wieder wochenlang zu zögern wie nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim im Jahr 2014.

US-Sicherheitsberater Sullivan räumte in Washington ein, dass das genaue Vorgehen Russlands ungewiss sei: „Die Geheimdienste haben keine Einschätzung darüber abgegeben, dass die Russen endlich entschieden haben, in der Ukraine militärisch vorzugehen.“ Russland hat noch die Möglichkeit zu weiteren Gesprächen.

Daran baut unter anderem Berlin: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte am Freitag in Brest, sie wolle den Gesprächsfaden mit Moskau nicht abreißen lassen. Bei ihrem Antrittsbesuch in Moskau am Dienstag setzt sie darauf, „Kommunikationskanäle auf allen Ebenen zu nutzen“. Das erfordert viel Durchhaltevermögen, viel Geduld und „starke Nerven“. Zuvor ist Baerbock am Montag in Kiew, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin.

Auch der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg plädierte für einen fortgesetzten Dialog mit Moskau: „Solange man miteinander redet, ist nicht alle Hoffnung verloren“, sagte er in Brest. Allerdings sei die Lage „ernsthafter als wir es in den letzten Jahren erlebt haben“.

Nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow hat der Westen für nächste Woche schriftliche Antworten auf Moskaus Forderung nach Sicherheitsgarantien versprochen. Auch Russland habe die Erwartungen an eine Fortsetzung des Dialogs gedämpft: Er sehe dafür vorerst keine Notwendigkeit, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow.

Um die brisante Lage zu entschärfen, wurde in dieser Woche eine umfangreiche Krisendiplomatie gestartet: Unter anderem tagte erstmals seit über zwei Jahren wieder der Nato-Russland-Rat, außerdem gab es bilaterale Gespräche zwischen den USA und Russland sowie Verhandlungen im Rahmen des Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien.

Der Kreml weist bisher Vorwürfe aus dem Westen zurück, er bereite sich mit einem massiven Truppeneinsatz an der Grenze zur Ukraine auf eine Invasion vor. Am Freitag veröffentlichte das russische Verteidigungsministerium jedoch Bilder von Militärmanövern mit 2.500 Soldaten und rund 100 Panzern rund 50 Kilometer vor der ukrainischen Grenze.

Es gab auch einen Cyberangriff auf die Ukraine, den die EU scharf verurteilte. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nannte es „vorstellbar“, dass Russland dahintersteckt. Schallenberg sagte in Brest, dass ein Cyberangriff der Vorbote militärischer Aktivitäten sein könnte.

In einem Telefonat versicherte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin seinem ukrainischen Kollegen Oleksiy Reznikov erneut die „unerschütterliche Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“. Die Ukraine drängt auf eine schnelle Nato-Mitgliedschaft, um sich gegen Russland zu schützen. Solange der Konflikt mit Russland andauert, gilt dies in Brüssel jedoch als unmöglich.

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