Sonntag, Mai 22, 2022
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"Getreide in die Welt" G7 will Versorgungsblockade in der Ukraine brechen

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Mehrere Millionen Tonnen Getreide können derzeit wegen des russischen Angriffskriegs nicht aus der Ukraine exportiert werden. Zahlreiche Länder sind dringend auf die Lieferungen angewiesen. Außenministerin Baerbock will gemeinsam mit ihren G7-Kollegen eine Lösung finden.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat vor einer globalen Ernährungskrise durch den Krieg in der Ukraine gewarnt und den ärmsten Ländern der Welt Unterstützung durch die G7 zugesagt. Der „schreckliche Angriffskrieg“ gegen die völkerrechtswidrige Ukraine sei „nicht nur eine tiefe Krise für ganz Europa“, sondern eine „globale“ Krise, sagte Baerbock zum Auftakt des G7-Außenministertreffens im schleswigschen Wangels -Holstein. Der Krieg in der Ukraine blockiert den Export von Millionen Tonnen Getreide, das für die Menschen im Nahen Osten und in Afrika lebenswichtig ist.

Der russische Angriffskrieg sei „auch ein Krieg gegen die internationale Ordnung, gegen die internationale Zusammenarbeit“, sagte der Grünen-Politiker. Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist es, mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine „die Weltgemeinschaft zu spalten“. Aber die G7 wird das nicht zulassen. Die Gruppe der führenden Industrienationen nehme ihre Verantwortung wahr und werde dafür sorgen, dass die 141 Staaten, die den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine in den Vereinten Nationen verurteilt haben, „jetzt nicht im Stich gelassen werden“, sagte Baerbock. Neben der Gewährleistung der Ernährungssicherheit geht es auch um die Energieversorgung der Länder.

Der Grünen-Politiker betonte die Bedeutung der Ukraine als Getreideexportnation und verwies auf die „25 Millionen Tonnen Getreide“, die derzeit vor allem im ukrainischen Hafen Odessa „blockiert“ seien. Gemeinsam mit ihren G7-Kollegen werde sie Lösungen diskutieren, um „das Getreide in die Welt zu bringen“, sagte Baerbock.

Noch bis Samstag tagen die G7-Außenminister unter deutscher Präsidentschaft auf Schlossgut Weißenhaus in Wangels. Zur Gruppe gehören neben Deutschland die USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien und Japan. US-Außenminister Antony Blinken hatte wegen einer inzwischen überstandenen Corona-Infektion seine Teilnahme am G7-Treffen abgesagt. Er wird nach Angaben seines Ministeriums aber am Wochenende zum Nato-Außenministertreffen in Berlin erwartet.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und sein moldauischer Amtskollege Nicu Popescu sind zu Gast beim G7-Außenministertreffen in Wangels. Auch der indonesische Außenminister Retno Lestari Priansari Marsudi, dessen Land derzeit die G20-Präsidentschaft innehat, wird per Video zugeschaltet. Kuleba hatte am Vormittag in der ARD gesagt, er wolle seinen Besuch in Deutschland auch nutzen, um Gespräche über den EU-Beitrittsantrag seines Landes zu fördern.

Mit Blick auf die Frage, wie die internationale Gemeinschaft die Ukraine angesichts des „brutalen russischen Angriffskrieges“ unterstützen könne, stimmen sich die G7 derzeit „alltäglich“ ab, sagte Baerbock. Der Außenminister betonte, dass die „Verteidigungsfähigkeit“ der Ukraine im Mittelpunkt dieser Überlegungen stehe. Bei ihren jüngsten Gesprächen in Kiew ging es auch darum, wie die Unterstützung für die Ukraine gestaltet werden könne, „ohne dazu beizutragen, dass die NATO an diesem Krieg teilnimmt“.

Auch die Situation in der an die Ukraine grenzenden Republik Moldau ist ein zentrales Thema der Beratungen der G7-Minister. International wird befürchtet, dass sich der Krieg auf das kleine Land ausweitet, im Osten dessen die von russischen Separatisten kontrollierte Region Transnistrien liegt. Baerbock sagte, die Gefahr, dass der Krieg auf Moldawien überschwappe, sei „zu Beginn dieses Krieges sehr, sehr groß“ gewesen. Inzwischen könne die „sehr fragile“ Lage im Land mit internationaler Unterstützung „etwas stabilisiert“ werden. Baerbock hat im März eine Unterstützungsplattform für Moldawien gestartet, die die Widerstandsfähigkeit und Stabilität des südosteuropäischen Landes fördern soll.

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