Donnerstag, Juni 23, 2022
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Gipfeltreffen EU-Westbalkan endet ohne Fortschritte

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Das Gipfeltreffen der EU mit dem Westbalkan endete ohne Fortschritte. Die Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien sind damit trotz des Eintretens von Bundeskanzler Scholz weiterhin blockiert.

Die EU-Staaten haben ihre Konsultationen mit den sechs beitrittswilligen Westbalkanstaaten ohne konkrete Ergebnisse beendet. Es habe „offene Diskussionen“ gegeben, hieß es in EU-Kreisen nach den fast vierstündigen Beratungen in Brüssel. Auf dem Weg zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien und zur Entscheidung über die Visaliberalisierung für den Kosovo seien jedoch keine Fortschritte erzielt worden, hieß es.

Die ursprünglich nach den Beratungen mit EU-Ratspräsident Charles Michel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplante Pressekonferenz wurde aus Zeitgründen abgesagt.

Schon vor dem Treffen hatte der albanische Ministerpräsident Edi Rama seinen Frust über den Stillstand zum Ausdruck gebracht. „Es ist eine Schande, dass ein Nato-Land zwei andere Nato-Staaten als Geiseln hält“, sagte er über die bulgarische Blockade. Die anderen 26 EU-Staaten zeigten eine „erschreckende Show der Ohnmacht“.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte vergeblich darauf bestanden, den Weg für Beitrittsgespräche freizumachen. Die Regierung in Sofia fordert, dass Nordmazedonien vor Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen die bulgarischen Wurzeln in Sprache und Geschichte sowie die Rechte der bulgarischen Minderheit anerkennt.

Auch ein französischer Kompromissvorschlag brachte keine Annäherung. Erschwerend kam hinzu, dass der bulgarische Ministerpräsident Kiril Petkow am Mittwoch wegen eines Misstrauensvotums gestürzt war.

Bundeskanzler Scholz hatte mit Hinweis auf die geostrategische Bedeutung des Westbalkans und den Einfluss Russlands und Chinas auf eine rasche Annäherung der sechs Balkanstaaten an die EU gedrängt. „Deutschland wird die Aktivitäten der Westbalkanstaaten auf ihrem Weg in die EU unterstützen“, sagte er in Brüssel. Die Länder müssen endlich das Gefühl bekommen, dass ihre Reformbemühungen belohnt werden.

Deutlich wurden in Brüssel auch Differenzen zwischen den sechs Westbalkanstaaten Serbien, Kosovo, Montenegro, Albanien, Nordmazedonien und Bosnien-Herzegowina, die sich alle in unterschiedlichen Stadien ihrer EU-Annäherung befinden. Der Präsident des Kosovo, Vjosa Osmani-Sadriu, kritisierte Serbien, das die ehemalige Provinz immer noch nicht als unabhängig anerkennen wolle.

Nur die Länder, die EU-Sanktionen gegen Russland unterstützen, sollten in den EU-Beitrittsverhandlungen vorankommen, sagte sie. Dies ist beispielsweise bei Serbien nicht der Fall. Osmani-Sadriu betonte, dass die einzige Option ihres Landes der EU-Beitritt sei. Man könne sich nicht gleichzeitig an der EU und an Moskau orientieren, fügte sie hinzu und bezog sich dabei auch auf Serbien.

Serbien hat sich den EU-Sanktionen gegen Moskau wegen des Angriffs auf die Ukraine nicht angeschlossen. Bundeskanzler Scholz hatte die Regierung in Belgrad wiederholt davor gewarnt, dass von EU-Beitrittskandidaten eine gemeinsame EU-Außenpolitik erwartet werde. Der serbische Präsident Aleksander Vucic wies in Brüssel darauf hin, dass seine Regierung die territoriale Integrität der Ukraine sehr befürworte. Aber einige EU-Staaten respektieren nicht einmal Serbien, sagte er mit Blick auf den Kosovo.

Am Nachmittag beginnt in Brüssel der reguläre zweitägige EU-Gipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs. Laut EU-Ratspräsident Charles Michel soll über den EU-Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldawien entschieden werden. Georgien hingegen soll ohne offiziellen Kandidatenstatus nur eine „europäische Perspektive“ erhalten.



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