Montag, November 29, 2021
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"Glaube das muss sein" Die Bundesländer sind also Impfpflicht

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Niedrige Impfrate und Rekordzahl an Infektionen: Die Debatte um die Impfpflicht nimmt angesichts der immer dramatischer werdenden Corona-Situation Fahrt auf. Bei den Ministerpräsidenten wächst die Zustimmung.

Die vierte Welle der Corona-Pandemie rollt über Deutschland. Die Inzidenzen sind höher denn je und steigen weiter an. Die Debatte um die Einführung einer generellen Impfpflicht nimmt daher Fahrt auf.

Hessen beispielsweise ist einer der Befürworter einer solchen Impfpflicht. Ihr Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält eine Impfung für unumgänglich. „Entweder wir gehen von Welle zu Welle und schränken jedes Mal ein, oder es gelingt uns, den Impfstatus zu erhöhen“, sagt Bouffier. Alle bisherigen Versuche, die Impfrate zu erhöhen, sind gescheitert. „Das ist der Hintergrund. Und dann finde ich es richtig, dass man zu einer Impfpflicht kommt.“ Auch das ist verfassungsrechtlich möglich. „Ich glaube, so muss es sein, um diese Wellen dauerhaft zu brechen.“

Unterstützung erhält Bouffier von seinem Gesundheitsminister Kai Klose von den Grünen. „Wir haben immer noch eine relativ große Gruppe von Menschen, die überhaupt nicht geimpft werden können, nämlich Kinder, für die es noch keinen zugelassenen Impfstoff gibt. Umso mehr Erwachsene müssen geimpft werden“, sagt Klose. Die Zahlen, die erforderlich wären, um aus der Pandemie herauszukommen, wurden noch nicht erreicht. „Deshalb finde ich es richtig, dass wir diskutieren, ob wir nicht über eine generelle Impfpflicht nachdenken.“

Volker Bouffier (CDU): Hessens Ministerpräsident ist ein Befürworter einer Impfpflicht.  (Quelle: imago images / F. Kern)Volker Bouffier (CDU): Hessens Ministerpräsident ist ein Befürworter einer Impfpflicht. (Quelle: F. Kern / imago images)

Auch Bayern und Baden-Württemberg zählen zu den Befürwortern einer Impfpflicht. Die Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) hatten in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) für die Maßnahme geworben. „Die Impfpflicht ist keine Verletzung der bürgerlichen Freiheiten. Sie ist vielmehr eine Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit wiedererlangen“, schreiben die beiden Politiker. Söder hatte zuvor nach einer Sitzung des CSU-Vorstands gesagt, die Parteispitze stehe hinter seinem Vorschlag für eine generelle Impfpflicht.

Eine solche Impfpflicht sei in der Tat ein Eingriff in die bürgerlichen Freiheiten, sagte Kretschmann im „Morgenmagazin“. Andererseits führe eine zu niedrige Impfrate dazu, „dass wir massiv in die Freiheit anderer eingreifen müssen“, sagte der Grünen-Politiker mit Verweis auf die Corona-Beschränkungen. „Aber noch schlimmer: Die Intensivstationen sind für uns voll, was bedeutet, dass es am Ende die Gesundheit der Menschen gefährdet und irgendwann unser Gesundheitssystem überlastet ist.“

Zudem könnte die Impfpflicht die Polarisierung der Gesellschaft verringern. Der Staat könne damit den bestehenden Konflikt zwischen Impfbefürwortern und Impfgegnern anziehen, sagte der Grünen-Politiker. „Damit sich die Nachbarn nicht gegenseitig angreifen und angreifen.“ Es ist äußerst gefährlich, wenn sich die Konflikte innerhalb der Gesellschaft immer mehr vertiefen.

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die Diskussion um die Impfpflicht zumindest für „sehr verständlich“. „Ich glaube, dass es jetzt unsere politische Aufgabe ist, diese Debatte zu führen“, sagte Wüst beim Besuch einer Auto-Impfstelle in Köln. „Wir sollten alle die Argumente breit darstellen und dann zu einer Entscheidung kommen.“ Er fordert jedoch eine gründliche Untersuchung. „Angesichts der vielen Fragen, die die Impfpflicht aufwirft, sollte sich der Ethikrat mit der Impfpflicht befassen“, erklärte Wüst.

Hendrik Wüst (CDU): Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident begrüßt die Debatte um die Impfpflicht.  (Quelle: imago images / Political-Moments)Hendrik Wüst (CDU): Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident begrüßt die Debatte um die Impfpflicht. (Quelle: Political-Moments / imago images)

Auch die CDU-Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein) sind bereit, eine Impfpflicht einzuführen. „Eine Impfpflicht muss bundesgesetzlich geregelt werden. Wenn die künftige Bundesregierung eine entsprechende Novelle vorlegt, dann werde ich das unterstützen“, sagte Haseloff auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur. Günther hofft, „dass es am Ende auch ohne allgemeine Impfpflicht klappt“, sagte er der „Welt“. „Wenn nicht, bin ich auch bereit, diesen Schritt zu gehen.“ Das Land darf nicht dauerhaft von dieser Pandemie beherrscht werden.

Deutlicher positioniert sich Günthers Stellvertreterin Monika Heinold von den Grünen. „Angesichts der dramatischen Entwicklung der Corona-Pandemie und der akuten Notsituation in vielen Kliniken ist die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab dem 1. Januar 2022 der richtige Weg“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Damit wir eine Chance haben, aus der Schleife der Pandemie herauszukommen.“

Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt die SPD-Bundestagsfraktion in der Bremer Bürgerschaft. Die Sozialdemokraten wünschten sich eine Impfung ab 18 Jahren, „um eine mögliche fünfte Welle gleich zu Beginn zu brechen“, sagte Fraktionschef Mustafa Güngör dem „Spiegel“. Offene Rechtsfragen sollen bis Februar 2022 geklärt sein, um sofort eine Impfpflicht einführen zu können. Das soll die künftige Ampelkoalition bundesweit regeln.

Bremens SPD-Oberbürgermeister Andreas Bovenschulte war wie sein Hamburger Amtskollege Peter Tschentscher (ebenfalls SPD) zuvor vorsichtiger gewesen. Sie schlossen eine Impfpflicht für die Zukunft nicht aus, wiesen aber darauf hin, dass die Maßnahme Zeit in Anspruch nehmen und in der aktuellen Pandemie wenig helfen würde.

Andreas Bovenschulte (SPD): Bremens Oberbürgermeister zweifelt an der schnellen Wirksamkeit der Impfpflicht.  (Quelle: imago images / Kessler-Sportfotografie)Andreas Bovenschulte (SPD): Bremens Oberbürgermeister zweifelt an der schnellen Wirksamkeit der Impfpflicht. (Quelle: Kessler-Sportfotografie / imago images)

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bezeichnet die Impfpflicht als letzten Ausweg, der nur unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht gezogen werden kann. Auch er sieht darin „kein Allheilmittel, das kurzfristigen Erfolg verspricht“. Die praktische Umsetzung der Maßnahme sei seiner Meinung nach wegen der 15 Millionen Ungeimpften „wirklich eine Herausforderung“, sagte Weil.

Kritik an der Debatte kommt aus dem Saarland und Sachsen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach sich dafür aus, in Ruhe über die Impfpflicht zu diskutieren. Die Diskussion über die Medien ist nicht hilfreich.

Auch sein saarländischer Amtskollege hält die Diskussion für nicht sinnvoll. „Die Impfpflicht ist nicht die Debatte, die wir jetzt brauchen“, sagte die CDU-Politikerin bei „Anne Will“. Alle Kräfte sollten darauf konzentriert werden, die Menschen zur Impfung zu bewegen. Er warnte: „Wenn wir jetzt durch zu frühe, zu unausgegorene politische Debatten die nächste Bevölkerungsgruppe auf die Straße bringen, um gegen uns zu demonstrieren, werden wir unserem Anspruch, mich zu melden, meiner Meinung nach nicht gerecht werden.“ die dringenden Probleme, die jetzt dringend gelöst werden müssen.“

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