Freitag, Juni 24, 2022
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"Gleichbedeutend mit Kriegsverbrechen" Berlin entsetzt über Todesurteile von Separatisten

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Nachdem ein Gericht im separatistischen Donezk drei Kämpfer zum Tode verurteilt hatte, zeigte sich die Bundesregierung schockiert. Wieder einmal ist Russlands „völlige Missachtung“ der Grundsätze des Völkerrechts offensichtlich. Auch die Uno spricht von einem Urteil „ohne Legitimität“.

Die Bundesregierung hat die Todesurteile gegen drei ausländische Kämpfer in einer von prorussischen Rebellen kontrollierten Region in der Ostukraine scharf kritisiert. Die Berichte über die Urteile seien „schockierend“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Die Bundesregierung verurteilt die Gerichtsentscheidungen. Es zeige „wieder einmal die völlige Missachtung elementarer Prinzipien des humanitären Völkerrechts durch Russland“.

„Angehörige von Streitkräften und auch Angehörige, die auf Seiten der Ukraine kämpfen, sind unabhängig von ihrer Nationalität sogenannte Kombattanten und genießen einen ganz besonderen völkerrechtlichen Schutz“, ergänzte der Ministeriumssprecher. Zur Frage, ob auch Deutsche Gefangene der Separatisten seien, habe er „keine Kenntnis“.

Auch die UNO verurteilte das Vorgehen der pro-russischen Behörden gegen die drei ausländischen Kämpfer. „Solche Prozesse gegen Kriegsgefangene kommen einem Kriegsverbrechen gleich“, sagte die Sprecherin der UN-Menschenrechtskommissarin Ravina Shamdasani. Seit Jahren ist zu beobachten, dass die Justiz in den selbsternannten Volksrepubliken „die wesentlichen Garantien für ein faires Verfahren nicht einhält“. Die britische Außenministerin Liz Truss verurteilte die Urteile am Donnerstag „aufs Schärfste“. Sie sprach von einem „Scheinurteil ohne Legitimität“.

Die beiden Briten Aiden Aslin und Shaun Pinner sowie der Marokkaner Saaudun Brahim sind vom Obersten Gericht der Separatisten in Donezk verurteilt worden, weil sie „als Söldner an den Kämpfen teilgenommen haben“, berichtete die russische Nachrichtenagentur Tass am Donnerstag. Die drei Männer hatten auf ukrainischer Seite gekämpft und waren von russischen Soldaten gefangen genommen worden.

Anwalt Pawel Kossowan sagte laut Tass, die drei Verdächtigen würden gegen das Urteil Berufung einlegen. Dem Bericht zufolge wurde ihnen nach der Urteilsverkündung gesagt, sie hätten die Möglichkeit, um Begnadigung zu bitten.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax ergaben sich die beiden Briten im April in der Hafenstadt Mariupol in der Südukraine, die wochenlang von russischen Truppen belagert worden war. Der marokkanische Kämpfer ergab sich im März in Wolnowaka in der Ostukraine. Die Familien der beiden Briten hatten den Vorwurf der Söldnertätigkeit zurückgewiesen. Demnach hätten sich Aslin und Pinner den ukrainischen Streitkräften angeschlossen. Auch der Vater des marokkanischen Kämpfers Brahim versicherte, sein Sohn sei „kein Söldner“.

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