Donnerstag, Juni 23, 2022

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Die Ukraine ist jetzt offiziell Kandidatauch in anderen Ländern Es herrscht Euphorie über die Mitgliedschaft. Die EU ist überhaupt nicht bereit für neue Mitglieder.

Jetzt ist es offiziell: Die

Die Ukraine und Moldawien sind EU-Beitrittskandidaten. Es ist ein historischer Schritt und auch ein wichtiges Zeichen für die Ukrainer und Moldauer: Sie gehören zu uns. Allerdings ist es genau das. Ein Zeichen.

Denn der tatsächliche Beitritt der Ukraine und Moldawiens ist noch weit entfernt. Der reine Status als Beitrittskandidat ist nicht viel mehr als ein symbolischer Akt, entscheidender ist der Beginn der Beitrittsgespräche – und darauf warten andere Staaten schon länger: Nordmazedonien gibt es seit 17 Jahren, Albanien ist in diesem Status auch seit acht Jahren geblieben.

Einige Mitgliedsstaaten drängen nun auf Fortschritte: Bundeskanzler Scholz setzt sich für Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien ein, die bislang von Bulgarien blockiert werden. Österreich fordert den Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina und Rumänien für Georgien.

Trotz aller Beitrittseuphorie stellt sich die Frage: Ist die EU überhaupt in der Lage, neue Mitglieder aufzunehmen? Denn der Staatenbund ist mit seinen 27 Mitgliedern ohnehin schon träge. Auf viele große Fragen finden die Mitglieder keine gemeinsamen Antworten und wichtige Projekte versickern in jahrelangen Aushandlungsprozessen. Bei der Verteilung von Asylsuchenden beispielsweise sind die Verhandlungen so festgefahren, dass nun auf das Prinzip der Freiwilligkeit zurückgegriffen wird.

Jüngstes Beispiel: Ungarn hat Ende Mai Teile des Sanktionspakets gegen Russland blockiert, damit das Ölembargo aufgeweicht und in letzter Minute den russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill von der Sanktionsliste streichen lassen. Es stand schon lange auf der Liste und das Paket war zur Übergabe bereit, aber Ungarn drohte plötzlich mit einem Veto. Auf diese Weise kann ein einzelner Staat die gesamte Union als Geisel nehmen.

Möglich wird dies durch das Einstimmigkeitsprinzip. Bei wichtigen Entscheidungen reicht ein Abweichler und schon ist das ganze Projekt obsolet. Dies soll die nationalen Interessen der einzelnen Staaten schützen und Kompromisse hervorbringen, die jeder Mitgliedsstaat mittragen kann. Dennoch: Mit der Aussicht auf eine immer größer werdende Union sollte der Staatenbund dieses Prinzip dringend abschaffen. Kritiker weisen seit langem darauf hin, dass die EU durch die Osterweiterung an die Grenzen ihrer Entscheidungsfähigkeit gestoßen ist. Wie soll überhaupt etwas entschieden werden, wenn die EU statt 27 plötzlich mehr als 30 Mitglieder hat?

Nachdem die Bereitschaft, einen Reformprozess anzustoßen, lange überschaubar war, kommt langsam Bewegung in die Sache. Während Bundeskanzler Scholz noch Mitte Mai sagte, die EU brauche derzeit keine „kontroversen, zeit- und kräftezehrenden Nabelschau in institutionellen Fragen“, äußert er sich nun anders. Ein erfolgreicher Ausbau müsse zwangsläufig mit institutionellen Reformen verbunden sein, sagte Scholz in seiner Regierungserklärung am Dienstag.

Diesen Worten müssen schnell Taten folgen, um die Versprechungen gegenüber den neuen und alten Kandidaten zu erfüllen. Denn auch wenn mögliche Beitritte noch Jahre in der Zukunft liegen: Auch Vertragsänderungen sind extrem langwierig und kompliziert – und doch dringend notwendig.

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