Dienstag, Dezember 6, 2022
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grün ein "ntv starthilfe" Dröge: Strom- und Gaspreisbremse sollen zum 1. Januar kommen

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Was sich hinter den Kulissen angedeutet hat, macht Grünen-Chefin Katharina Dröge im „ntv Frühstart“ offiziell: Die Ampelkoalition will, dass die Gas- und Strompreisbremse zum 1. Januar in Kraft tritt. Beim Bürgereinkommen macht Dröge Druck auf die Union.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, erwartet, dass die Gaspreisbremse die Bürger ebenso entlasten wird wie beim Strom zum Jahreswechsel. „Sie werden alle – wenn ja, dann rückwirkend – auch zum 1. Januar gelten und damit die Bürgerinnen und Bürger das ganze kommende Jahr über entlasten“, sagte Dröge im „ntv Frühstart“. Die Koalition hat fest beschlossen, dass die Preisbremse für Strom zum 1. Januar und für Gas zum 1. März, aber rückwirkend zum 1. Januar gelten soll. „Das ist das Ziel, das wir haben.“ Die Koalition ist dabei, sich auf die letzten technischen Details zu einigen. „Die Bundesregierung ist sich in der Sache einig und wird das schnell entscheiden, damit die Menschen Klarheit haben.“

Dröge weigert sich vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses Bürgergeld am Mittwoch, zunächst nur die Regelsätze zu erhöhen und später das Bürgergeld insgesamt zu verhandeln, wie von der Union vorgeschlagen. Das Bürgergeld ist ein Gesamtpaket. „Eine Aufspaltung beider Elemente würde aus unserer Sicht dazu führen, dass die Union den zweiten Teil einfach komplett blockiert.“ Dennoch sei das Ziel der Grünen „tagklar“: „Wir müssen die Regelsätze zum 1. Januar erhöhen.“ Aus grüner Sicht wird das auch passieren. Ihre Partei sei kompromissbereit, sagte Dröge. An die CDU/CSU könne sie nur appellieren: „Die Union darf an dieser Stelle nicht in eine Blockadehaltung verfallen.“

Nach den durchwachsenen Ergebnissen bei der Weltklimakonferenz fordern die Grünen nun mehr Tempo beim Klimaschutz in der Bundesregierung. Fraktionschef Dröge sprach sich für eine schnellere Entscheidung über das Klimaschutz-Sofortprogramm aus. „Das hätte ich lieber heute als morgen.“ Fortschritte bei den Maßnahmen gibt es vor allem in den Bereichen, für die die Grünen zuständig sind.

„In anderen Branchen wie dem Transportwesen geht es im Schneckentempo voran.“ Die Grünen forderten mehr Geld für den Schienenverkehr und den Abbau umweltschädlicher Subventionen wie Dienstwagenprivilegien. Auf dem Tisch liegt ein riesiges Bündel. „Da muss der Verkehrsminister einfach etwas abbekommen.“

Mit Blick auf die Klimakonferenz sprach Dröge von einem gemischten Ergebnis und verteidigte das Verhandlungsergebnis der grünen Minister. Die „historische“ Entscheidung, Klimaschäden in ärmeren Ländern auszugleichen, ist für Außenministerin Annalena Baerbock ein Erfolg. Bei der Reduzierung der Treibhausgasemissionen hingegen stehen wichtige Schwellenländer auf der Bremse. „Das hat sicherlich nichts mit der Bundesregierung zu tun, sondern zum Beispiel mit unseren eigenen Geschäftsinteressen.“

In der Diskussion um deutsche Hilfe für die Erschließung eines neuen Gasfeldes im Senegal unterstützte Dröge Parteichef Lang, der am Donnerstag auf The Aktuelle Newsn Widerstand der Grünen gegen das Vorhaben der Kanzlerin angekündigt hatte. „Wir haben immer gesagt, wenn wir Verträge mit anderen Ländern machen, dann müssen sie auf den Ausbau erneuerbarer Energien ausgerichtet sein, auf Wasserstoffpartnerschaften“, sagte Dröge. Andererseits sollen sie keine dauerhaften „Lock-Ins“ in fossiler Infrastruktur schaffen. „Wir werden in der Bundesregierung miteinander darüber sprechen.“

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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