Sonntag, November 28, 2021
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Grüne Regierungsmitglieder: Die Rückkehr des Flügelkampfes?

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Die Grünen haben sich auf künftige Ministerposten geeinigt. Cem Özdemir soll Landwirtschaftsminister werden. Die Umweltministerin geht an Steffi Lemke. Anne Spiegel wird Familienministerin. Anton Hofreiter geht leer aus.

Am späten Donnerstagabend erhielten die Grünen eine E-Mail von ihrem Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Es ist kurz, aber die wenigen Zeilen sind hart. Die Nachricht dokumentiert das Ende eines Machtkampfes bei den Grünen. Es wurde entschieden, wer Teil des Teams der Ampelregierung sein soll.

Robert Habeck übernimmt als Vizekanzler das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Annalena Baerbock wird die erste deutsche Außenministerin. Anne Spiegel aus Rheinland-Pfalz richtet sich an Familien, Senioren, Frauen und Jugendliche. Die Abteilung Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit und Verbraucherschutz soll an Steffi Lemke gehen. Ernährung und Landwirtschaft: Cem Özdemir. Letzter Listenplatz: Claudia Roth als Staatsministerin für Kultur und Medien.

Die Grünen stritten 24 Stunden lang über die Zusammensetzung. Ein Argument, das an vergangene Zeiten erinnert. Es ist die Rückkehr der Flügelkämpfe, die spätestens vom Vorsitzenden-Duo Baerbock und Habeck überwunden schienen. Am frühen Donnerstag mehrten sich die Signale, dass die Personalentscheidung knirschend sei. Eine geplante Ausschusssitzung wird verschoben.

Die Uhr tickte. Das Bundes- und Landesforum der Grünen rückte näher. Im Berliner Westhafen, wo die Ampel am Vortag ihren Koalitionsvertrag vorgestellt hatte, wollten die Grünen grünes Licht für die Online-Abstimmung über Inhalte und die geplante Personalie geben. Aber genau dort blieb die Party stecken. Flügelzoff.

Baerbock und Habeck, zwei Realo-Lager, wurden eingestellt. Cem Özdemir ist in der Partei nicht unumstritten, aber bei den Parlamentswahlen hatte er ein enormes Ergebnis. Außerdem hat er, was den bisher bekannten Ampel-Mitarbeitern fehlt: einen Migrationshintergrund. 1994 war er der erste Bundestagsabgeordnete mit türkischen Wurzeln. „Roots for the future“ – der überdimensionale Schriftzug auf der Bühne bekommt eine ganz neue Bedeutung.

Können sie es sich leisten, ihn nicht ins Kabinett zu holen? Unterstützer fragen. Die Parteilinke betont andere Kriterien. Özdemir wäre der dritte Realo-Vertreter für fünf Ministerposten. Die Linke sah ihre eigenen Positionen nicht angemessen vertreten.

Mit der Post am späten Abend ist der Machtkampf beigelegt. Auch wenn Lemke, Spiegel und Roth nun drei starke linke Frauen für die Grünen im Kabinett der Regierung Ampel sind – die Realos haben das entscheidende Duell zwischen Hofreiter und Özdemir gewonnen. Sie haben gerade erfolgreich verhandelt, heißt es aus linken Kreisen. Baerbock und Habeck hatten sich von Anfang an für ihn ausgesprochen. Eine Kraftprobe, die auch sie bestanden haben.

Wie es für Anton Hofreiter weitergeht, sei noch nicht abschließend geklärt, heißt es. Lange galt der Fraktionsvorsitzende und promovierte Biologie-Professor für einen Ministerposten in der nächsten Regierung mit den Grünen. Nun dürfte er den Ansprüchen seiner eigenen Partei zum Opfer gefallen sein. Die Grünen hatten sich vor einem Jahr ein Diversity-Statut gegeben, wichtige Posten danach aber bislang kaum besetzt. Der Migrationshintergrund Özedmirs soll eine zentrale Rolle gespielt haben, denn die fachliche Eignung für das Landwirtschaftsministerium wäre eindeutig bei Hofreiter gewesen.

Die Leistung von Anton Hofreiter bei den Koalitionsverhandlungen dürfte für die Entscheidung nicht unwesentlich gewesen sein. Als Chef des Arbeitskreises Verkehr soll er keine gute Arbeit geleistet haben, sagen selbst die linken Grünen hinter verschlossenen Türen. Er war schlecht vorbereitet und verhandelte unklug. Hofreiter hätte seinen Anspruch auf einen Ministerposten verspielen können.

Der harte Machtkampf im Hintergrund wirft kein gutes Bild auf die Grünen. Sie sind wirklich in den Anfang der Ampelregierung gestolpert. Baerbock und Habeck hatten zu Beginn ihrer Zeit als Parteivorsitzende viel dafür getan, dass sie staatstragend, professionell und regierungsfähig sind. Gibt es kontroverse Themen, die in naher Zukunft in der Regierung auszubrechen drohen? Und wie kann es sein, dass so wichtige Entscheidungen zur Person nicht vorbereitet wurden?

Nach dem Wahlkampfdebakel hat man erneut den Eindruck, dass die Grünen unterschätzt haben, was es heißt, eine Regierungspartei zu werden.



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