Mittwoch, Oktober 27, 2021
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Grüne wollen „Tadellose“ statt Kurze

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Wegen der jüngsten Korruptionsvorwürfe gegen die österreichische Bundeskanzlerin distanzieren sich die Grünen zunehmend. Jetzt steht die Koalition auf der Kippe. Grüne und Opposition prüfen Optionen.

Angesichts der schweren Korruptionsvorwürfe gegen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz wächst die Kluft zwischen den beiden Regierungsparteien des Landes. Die Grünen machten am Freitag klar, dass eine Fortsetzung ihrer Koalition mit der konservativen ÖVP nur ohne kurze Zeit möglich sei. „Es ist ganz klar, dass so jemand nicht mehr amtsfähig ist“, sagte die grüne Fraktionsvorsitzende Sigrid Maurer in Wien.

Die ÖVP wurde nun aufgefordert, eine „tadellose Person“ zu benennen, die die Regierung weiterführen könnte. Die Grünen positionieren sich jetzt ausdrücklich gegen Kurz. Zuvor hatten die Grünen lediglich seine Handlungsfähigkeit in Frage gestellt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den österreichischen Bundeskanzler und einige seiner engsten Vertrauten wegen des Verdachts auf Korruption und Untreue. Das Team soll den Aufstieg von Kurz an die Spitze von Partei und Staat seit 2016 durch ausgeschmückte Umfragen und gekaufte Medienberichte gesichert haben. Dafür sind Steuergelder geflossen.

Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe, die am Mittwoch nach einer Razzia im Bundeskanzleramt, im Finanzministerium und in der ÖVP-Parteizentrale bekannt wurden. In der Nachrichtensendung ZiB2 bestritt Kurz, von den Ereignissen gewusst zu haben. In der Anordnung zur Hausdurchsuchung gibt es jedoch zahlreiche Gespräche zwischen Kurz und dem ehemaligen Generalsekretär und Kabinettchef des Finanzministeriums, Thomas Schmid, aus dem Jahr 2016, die auf eine enge Beziehung der beiden schließen lassen. Dies berichten verschiedene österreichische Medien einstimmig.

Am kommenden Dienstag will die Opposition in einer Sondersitzung des Parlaments einen Misstrauensantrag gegen Kurz stellen.

Aufgrund der bisherigen Äußerungen gilt es als wahrscheinlich, dass die Grünen als derzeitiger Koalitionspartner der ÖVP dem Sturz von Kurz zustimmen werden, wenn dieser nicht vorher zurücktritt. Kurz wurde bereits durch ein Misstrauensvotum aus dem Amt gedrängt: Im Mai 2019 stimmte eine Mehrheit im Parlament gegen den ÖVP-Chef und seine gesamte Regierung. Damals folgten Neuwahlen, die Kurz und seine Partei klar gewannen. Vor einem erneuten Misstrauensvotum gab es zuletzt keine Anzeichen für den Rücktritt der Kanzlerin.

Nach Solidaritätsbekundungen der Teilorganisationen, Landesvorsitzenden und Minister der ÖVP versicherte die Bundestagsfraktion am Freitag auch der Bundeskanzlerin ihre Loyalität: „Ohne Bundeskanzler Sebastian wird die ÖVP komplett aus dem ÖVP-Parlamentsclub ausgeschlossen Kurz.“

Am Freitag haben die Grünen Gespräche mit allen Fraktionen aufgenommen, um künftige Kooperationsmöglichkeiten auszuloten. Für eine mögliche Mehrparteienregierung ohne Beteiligung der ÖVP bräuchten die Grünen nicht nur die Stimmen der sozialdemokratischen SPÖ und der liberalen Neos, sondern auch die der rechten FPÖ.

FPÖ-Chef Herbert Kickl signalisierte, dass seine Partei eine aktive Rolle in einer solchen Regierung einfordern werde. „Ich möchte Gespräche auf Augenhöhe führen und nicht ein Verfahren, in dem mehrere Parteien etwas verhandeln und dann zu den Liberalen kommen und sagen, wir sollen das Ganze unterstützen“, sagte er auf einer Pressekonferenz.

Während Grüne, SPÖ und Neos derzeit keine Neuwahlen gegen den bis dahin populären Kurz anstreben, schloss Kickl dies nicht als Option aus. Um die politische Lage auszuloten, führte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Freitag weitere Gespräche mit Parteichefs. Nach einem möglichen Zusammenbruch der Koalition müsste das Staatsoberhaupt das Regierungsmandat an einen anderen Politiker übertragen und dabei die Mehrheitsverhältnisse im Parlament im Auge behalten.

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