Donnerstag, Oktober 28, 2021
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Grüne zu Bundeskanzler Kurz: „So jemand ist nicht mehr für das Amt geeignet“

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Der Druck auf Österreichs Bundeskanzler Kurz wächst: Indirekt hat der grüne Koalitionspartner nun auch seinen Rücktritt gefordert. Angesichts der Korruptionsermittlungen ist Kurz „nicht mehr dienstfähig“.

Angesichts der neuen Korruptionsvorwürfe gegen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz werden die Rücktrittsaufrufe gegen den ÖVP-Chef lauter. Auch die Grünen – Koalitionspartner der ÖVP – distanzierten sich von Kurz.

„Es ist ganz klar, dass so jemand nicht mehr amtsfähig ist“, sagte die grüne Fraktionsvorsitzende Sigrid Maurer in Wien. Eine Fortsetzung der Koalition mit der konservativen ÖVP ist angesichts der schweren Korruptionsvorwürfe gegen Bundeskanzler Kurz nur ohne ihn möglich. Die ÖVP wurde nun aufgefordert, eine „tadellose Person“ zu benennen, die die Regierung weiterführen könnte. Zuvor hatten die Grünen lediglich die Handlungsfähigkeit von Kurz in Frage gestellt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz und einige seiner engsten Vertrauten wegen des Verdachts auf Korruption und Untreue. Das Team soll den Aufstieg von Kurz an die Spitze von Partei und Staat seit 2016 durch ausgeschmückte Umfragen und gekaufte Medienberichte gesichert haben. Dafür sind Steuergelder geflossen. Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe.

Grüne und Opposition prüfen nun mögliche Optionen. So traf sich heute beispielsweise Grünen-Vizekanzler Werner Kogler zu Beratungen mit den anderen Fraktionen. Er empfing zunächst die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtet. „Die Grünen müssen entscheiden, ob sie das Kurz-System weiterhin unterstützen und unterstützen wollen“, sagte Rendi-Wagner entsprechend.

Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfing die Parteivorsitzenden der Grünen, ÖVP, SPÖ und Neos. Er will im Laufe des Tages ein Statement abgeben.

Am kommenden Dienstag hält das Wiener Parlament eine Sondersitzung ab, in der die Opposition einen Misstrauensantrag gegen Kurz einbringen will. Ob sich die Grünen dem Antrag gegen ihren Koalitionspartner anschließen, haben sie bislang offen gelassen.

Eine einfache Mehrheit – also mindestens 92 der 183 Abgeordneten – reicht aus, um einem Regierungsmitglied mit einem Misstrauensantrag das Vertrauen zu entziehen. Die ÖVP hält derzeit 71 Sitze im Nationalrat, ein Abweichen von ihren Reihen ist nicht zu erwarten. Die Partei unterstützte Kurz heute erneut als „vereint und vereint“.

Kurz wurde bereits durch ein Misstrauensvotum aus dem Amt gedrängt: Im Mai 2019 stimmte eine Mehrheit im Parlament gegen den ÖVP-Chef und seine gesamte Regierung. Damals folgten Neuwahlen, die Kurz und seine Partei klar gewannen.

Wenn es keine Neuwahlen gibt, bräuchten die Grünen für eine Mehrparteienregierung ohne ÖVP-Beteiligung nicht nur die Stimmen der sozialdemokratischen SPÖ und der liberalen Neos, sondern auch der rechten FPÖ.

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