Samstag, September 24, 2022
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Grünen-Chef im Sommer-Interview: "Die Leute wollen, dass wir liefern"

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Grünen-Chef Nouripour hat die umstrittene Gasabgabe verteidigt – und aus den Reihen der Ampeln klare Worte für die Kritik gefunden. Er rief die Diskussion um eine Renaissance der Atomkraft an ARD-Sommerinterview „Kocolores“.

Waffenlieferungen an die Ukraine, Streckoperationen für Atomkraftwerke und reaktivierte Kohlekraftwerke – die Grünen mussten in den vergangenen Monaten viel schlucken. Zuletzt stand die Partei vor allem wegen der umstrittenen Gasabgabe in der Kritik.

Im Mittelpunkt steht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Ihm werden Fehler bei der Benzinumlage vorgeworfen – auch aus den Reihen der Ampelkoalition. Die Kritik: Das zusätzliche Geld aus der Abgabe geht auch an Unternehmen, die keine Verluste machen.

Nouripour verteidigte die Pläne, die auch unter dem Zeitdruck des Krieges entschieden werden mussten. „Wir befinden uns hier in einem Wettlauf mit der Zeit, weil wir beim Thema Gas sehr schnell arbeiten müssen, um die Versorgung richtig hinzubekommen“, sagt Nouripour im Sommerinterview des ARD-Hauptstadtstudios. Genau darum kümmert sich Habeck Tag und Nacht.

Dennoch sieht auch Nouripour Korrekturbedarf beim Zuschlag. „Es muss schon nachgebessert werden, Robert Habeck weiß das und arbeitet daran.“ Allerdings sind solche Änderungen rechtlich sehr kompliziert. Trotz der notwendigen Verbesserungen will Nouripour grundsätzlich an der Gasabgabe festhalten.

Die Kritik, die jetzt von der Ampel kommt, kann er nicht nachvollziehen. Immerhin wurde die Gasumlage von allen Parteien bis zur Ampel beschlossen. Überraschend ist, dass nun Kritik von den Befürwortern der Entscheidung geäußert wird. „Ich hatte das Recht, mich über einige der Aussagen von Leuten zu wundern, die vielleicht den Gesetzentwurf hätten lesen sollen, bevor sie zustimmten, und die jetzt sagen, sie hätten nichts darüber gewusst“, sagt Nouripour.

Diskussionen sind zwar richtig und wichtig, aber die Ampel sollte sich trotzdem auf das Wesentliche konzentrieren. „Die Leute wollen, dass wir liefern und nicht gegeneinander kämpfen“, sagte Nouripour.

Nouripour will sich noch nicht auf den Reckbetrieb für den AKW festlegen. Zunächst müsse das Ergebnis des Stresstests abgewartet werden, das der Grünen-Politiker in den kommenden Tagen erwartet. „Dann werden wir sehen, ob es notwendig ist, einzelne Atomkraftwerke abzubrennen – denn gerade in Bayern gibt es ein Problem – oder nicht. Das sehe ich nicht.“

Alle darüber hinausgehenden Diskussionen, wie z. B. Erweiterungen des Begriffs, seien „fake“. Es sei ein „Märchen“, dass es jetzt eine Renaissance der Atomkraft geben würde. „Wenn Markus Söder, der einst selbst Umweltminister war, jetzt in die andere Richtung dreht, dann streut er den Leuten Sand in die Augen“, sagte Nouripour.

Zudem machte sich der Grünen-Politiker für das dritte Hilfspaket stark, über das in den kommenden Tagen entschieden werden soll. „Es gibt eine Reihe von Vorschlägen, die auf dem Tisch liegen“, sagte Nouripour. Das werden Sie gemeinsam mit den anderen Parteien diskutieren, etwa eine Reform des Wohngeldes, des Bürgergeldes oder noch höheres Kindergeld.

Nouripour setzt sich besonders stark für eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket ein. Das sei ein „riesiger Erfolg“. Auch dies wird mit der FDP zu besprechen sein. FDP-Chef Christian Lindner war bisher gegen die Verlängerung des 9-Euro-Tickets.

Auch mit Blick auf das Klimaschutz-Sofortprogramm, das im September beschlossen werden soll, forderte Nouripour vom Ampelpartner FDP Zugeständnisse. Also sollten die Liberalen einem Tempolimit zustimmen. Denn es ist unverständlich, warum es das immer noch nicht gibt.

Auf die Frage, ob Deutschland genügend schwere Waffen an die Ukraine liefere, verneinte Nouripour. „Es gibt noch mehr und das weiß jeder und wir arbeiten daran.“ Wenn es mit einem Ringtausch nicht klappt, muss notfalls auch aus den Beständen der Bundeswehr nachgeliefert werden.



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Abgel T
Abgel T
Ich arbeite seit ca. 3 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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