Donnerstag, Juni 23, 2022
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Habeck: "Das ist kein Spiel" Bereits im Dezember droht der Gasnotstand

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Die Versorgungslage in Deutschland spitzt sich zu. Wirtschaftsminister Habeck macht keinen Hehl daraus, dass die Prognosen für den Winter schlecht aussehen. Jetzt geht er in Alarmbereitschaft. Und dabei wird es wohl nicht bleiben.

Seit letzter Woche kommt weniger Gas durch die Pipeline Nord Stream 1. Derzeit sind es 40 Prozent. Dennoch hat Wirtschaftsminister Robert Habeck bislang mit der Ausrufung der „Alarmstufe“ – der zweiten Stufe seines Notfallplans – gewartet. Das hat einen einfachen Grund: Die Berechnungen für Szenarien, was das für Deutschland bedeuten könnte, waren noch nicht abgeschlossen. Jetzt sind sie es. Und die Prognosen sehen nicht einmal für den optimistischsten Fall gut aus. „Die meisten Szenarien führen uns sehr weit in die Zone leerer Lager“, sagt Habeck. Die Versorgungssicherheit sei zwar derzeit gewährleistet, was „uns aber beunruhigen muss, ist die Perspektive“.

In fast allen berechneten Szenarien verfehlt Deutschland seine gesetzlichen Zielvorgaben für die Gasspeicherfüllstände deutlich. Im besten Fall könnten die Läden im April 2023 noch zu rund 25 Prozent gefüllt sein. Doch dazu werde es nicht kommen, stellt Habeck schnell klar. Der optimale Fall ist leider auch der unwahrscheinlichste: Das Szenario geht davon aus, dass Nord Stream 1 auch nach der angekündigten Wartungsphase im Juli weiterhin die gleiche Gasmenge liefern wird. Das ist alles andere als sicher. Außerdem müsste Deutschland in diesem Fall seine Gasexporte um rund 40 Prozent reduzieren. Und das schließt Habeck kategorisch aus.

Die Frage nach nationalen Alleingängen komme nicht in Frage, sagt der Minister auf Nachfrage. Schließlich ist Deutschland auch auf Gasimporte aus dem Ausland angewiesen – etwa aus Norwegen oder den Niederlanden. Das bedeutet aber auch, dass die Gasspeicher in den wahrscheinlichsten Fällen spätestens im Januar leer sein könnten. Das Worst-Case-Szenario rechnet für den Winter sogar mit einem Gasdefizit von bis zu 107 Terawattstunden. Das entspricht 10 Prozent des Jahresverbrauchs. Bereits im Dezember könnte es zu einer Gasknappheit kommen.

Für diesen Fall hat Habeck – wie er sagt – sein „schärfstes Schwert“ parat. Sollte die Bundesnetzagentur eine strukturelle Gasknappheit feststellen, könnte dies § 24 des Energiesicherheitsgesetzes (EnSig) auslösen. Für die Energieversorger würde dies bedeuten, dass sie die gestiegenen Kosten für den Gasbezug sofort und sprunghaft an die Kunden weitergeben könnten – unabhängig von den in den geltenden Verträgen festgelegten Preisen. Spätestens dann würde es auch für private Haushalte teuer werden.

Habeck verspricht, dieses Instrument mit Bedacht einsetzen zu wollen. Er stellt aber auch klar: „Wie weit wir davon entfernt sind, ist Spekulation.“ Paragraph 24 ist spätestens dann eine Option, wenn Energiekonzerne angesichts der Cost-Income-Lücke vor dem Kollaps stehen. Auch deshalb mahnt Habeck erneut, den Energieverbrauch so schnell wie möglich zu senken. Er habe Verständnis dafür, dass die Menschen „den Sommer ohne politisches Elend im Kopf genießen“ wollen, sagte der Minister. Trotzdem muss man schon auf den Winter blicken.

Auch banal klingende Begrenzungen leisten ihren Beitrag: Rund 15 Prozent des Energieverbrauchs lassen sich allein durch die richtige Einstellung der Hausheizung einsparen. Jede noch so kleine Einsparung müsse auf 41 Millionen Haushalte hochgerechnet werden, sagt Habeck. Auch in der Industrie sieht er viel Einsparpotenzial. Allein in den letzten Monaten konnte der Gasverbrauch in der Industrie um 8 Prozent gesenkt werden.

Sowohl Habeck als auch die Bundesnetzagentur machen keinen Hehl daraus, dass alle Prognosen schwer kalkulierbare Variablen enthalten. Was passiert, wenn der Winter besonders kalt wird? Das Modell basiert derzeit auf einem durchschnittlichen Winter. Oder was, wenn die im Bau befindlichen LNG-Terminals nicht wie geplant im Januar 2023 in Betrieb gehen können? All dies ist schwer vorherzusagen. Entscheidend ist laut Bundesnetzagentur, wie gut es Deutschland gelingt, den Eigenverbrauch zu senken, ohne die Versorgungssicherheit der Nachbarländer zu gefährden. Die Experten gehen in ihren Prognosen davon aus, dass der Gasverbrauch ab Juli im Schnitt um mindestens 20 Prozent gesenkt werden kann.

Ganz schwarz will Habeck die Lage nicht malen. Gut, dass der Bund 15 Milliarden Euro freigegeben hat, um Gas zur Speicherung zu kaufen. Auch die Betreiber der Reserve-Kohlekraftwerke würden sich darauf vorbereiten, stillgelegte Blöcke wieder in Betrieb zu nehmen. „Sie werden die Kohle liefern und die Kraftwerke in zwei Wochen wieder einsatzbereit machen“, verspricht der Minister. Auch die Industrie sei „sehr bereit“, das Auktionsmodell zu akzeptieren, mit dem Habeck zusätzliche Anreize zum Gassparen schaffen wolle. Ob das alles ausreicht, um den Gasnotstand abzuwenden, ist allerdings noch lange nicht klar. „Das ist kein Spiel“, sagt der Minister. „Ab sofort ist Gas in Deutschland ein knappes Gut.“

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