Dienstag, September 27, 2022
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Habeck verspricht Entlastung Klingbeil mahnt Einmalzahlungen und Schnelligkeit

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Vor allem die gestiegenen Energiepreise reißen ein Loch in die Haushaltskassen von Millionen Menschen in Deutschland. Dem will die Bundesregierung entgegenwirken und diskutiert ein weiteres Maßnahmenpaket. Der SPD-Chef mahnt, es müsse schnell gehen, sonst könne es „brandgefährlich“ werden.

Unmittelbar vor der Kabinettssitzung forderte SPD-Chef Lars Klingbeil eine schnelle Einigung über die geplante Entlastung der Bürger. „Das dritte Hilfspaket muss jetzt ganz schnell kommen. Es wird dringend benötigt“, sagte Klingbeil dem „Stern“. Das ist ein klares Signal, das die Menschen jetzt brauchen. Aus der aktuellen Unsicherheit könne „etwas äußerst Gefährliches für unsere Gesellschaft und Demokratie entstehen, wenn der Eindruck entsteht, Berlin habe sie nicht im Griff“, sagte Klingbeil.

Konkret wünscht er sich Einmalzahlungen, die auch Rentner und Studenten erreichen. Entlastungen sollten aus seiner Sicht daher über eine Überschusssteuer finanziert werden. Klingbeil sagte, der Fokus liege diesmal auf Geringverdienern. „Wir können nicht alles kompensieren, aber wir werden die Auswirkungen weiter abfedern. Und zwar nur für die, die es wirklich hart trifft. Es wird Gruppen geben, denen wir klar sagen: Wir können nichts für euch tun.“

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wies jedoch die Forderung von Grünen und SPD nach einer Überschusssteuer zurück. „Aus unserer Sicht wäre eine Überschusssteuer in der Form, wie sie formuliert ist, nicht sinnvoll“, sagte Djir-Sarai im „Frühstart“ von ntv. Als Beispiel nannte er Italien, das eine Form dieser Steuer eingeführt habe: „Die sind dort mit dem Begriff Umsatz reingegangen und haben am Ende das Problem, dass die Unternehmen die hier entstandenen Mehrkosten an die weitergeben Verbraucher an Verbraucher weitergegeben.“ Djir-Sarai betonte: „Gewinne werden in Deutschland hoch besteuert. Was überschüssiger Gewinn ist, wie man das definiert, das ist ein Riesenproblem.“

Wegen der stark gestiegenen Preise etwa für Energie und Lebensmittel arbeitet die Bundesregierung an einem Hilfspaket. An diesem Dienstag und Mittwoch berät sie bei einer Kabinettssitzung im Gästehaus Schloss Meseberg nördlich von Berlin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck versprach Entlastung für die Bürger. „Die kommen bald“, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Die ab Oktober geltende Gasumlage, die Gasnutzer zur Stabilisierung der Importeure zahlen müssen, kommt etwa im November beim Endverbraucher an, stellt aber nur einen kleinen Teil der zusätzlichen Belastungen im Energiesektor dar. Deshalb muss jetzt entschieden werden, wie die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden können.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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