Samstag, Dezember 10, 2022
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Haft für Klimaprotestierende: Präventive Isolation – was ist erlaubt?

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In mehreren Bundesländern kann die Polizei Demonstranten und Klimaaktivisten präventiv festnehmen. Rechtlich sind diese weitreichenden Befugnisse problematisch.

Klimaaktivisten, die auf der Straße bleiben und Gemälde mit Lebensmitteln bewerfen, können strafrechtlich verfolgt werden. Und auf ein Verbrechen folgt eine Strafe, möglicherweise eine Freiheitsstrafe. Die Polizei kann Aktivisten aber auch präventiv verhaften. Das ist die sogenannte Sicherungsverwahrung, auch Sicherungsverwahrung oder einfach Sicherungsverwahrung genannt.

Je nach Bundesland hat die Untersuchungshaft unterschiedliche Voraussetzungen und verleiht der Polizei unterschiedlich weitreichende Befugnisse. Die Kompetenzen der Beamten in Bayern sind besonders breit gefächert. Nach dem dort geltenden Polizeiaufgabengesetz darf die Polizei eine Person festnehmen, wenn dies zur Verhütung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher öffentlicher Bedeutung oder einer Straftat unerlässlich ist.

Eine gerichtliche Entscheidung über die Freiheitsentziehung muss eingeholt werden. Es kann zunächst eine Haft bis zu einem Monat angeordnet werden, die aber auf bis zu zwei Monate verlängert werden kann. In München beispielsweise saßen allein in diesem Monat 33 Klimaaktivisten bis zu 30 Tage in Untersuchungshaft, nachdem sie auf innerstädtischen Fahrspuren steckengeblieben waren.

Geht es nach der CSU, würde die Sicherungsverwahrung bis zu drei Monate dauern und könnte immer wieder um drei Monate verlängert werden – das Ende ist offen. So sah es der erste Entwurf des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes vor. Erst nach Protesten der Opposition im Bayerischen Landtag und der Zivilgesellschaft wurde die vorgeschlagene Amtszeit verkürzt.

Doch Bayern ist mit seiner Regelung nicht allein: Präventiver Polizeigewahrsam ist nach allen Landes- und Bundessicherheitsgesetzen möglich. Angesichts der Bedrohung durch islamistischen Terrorismus wurde die Höchsthaftdauer in den einschlägigen Landesgesetzen in den vergangenen Jahren verlängert: In Nordrhein-Westfalen und Brandenburg beträgt sie 14 Tage, mit der Möglichkeit einer Verlängerung um 14 Tage . In Niedersachsen kann sie um weitere sieben Tage verlängert werden.

Ein Sonderfall ist Berlin: Dort muss die Freiheitsentziehung spätestens am Ende des auf die Festnahme folgenden Tages abgeschlossen sein, darf also maximal 48 Stunden dauern. Die Polizeipräsidentin von Berlin, Barbara Slowik, hat sich kürzlich für eine längere Haftzeit ausgesprochen, obwohl sie versichert hat, dass es nicht so sein muss wie in Bayern.

Allerdings: Die sogenannte Untersuchungshaft stößt auf verfassungsrechtliche Probleme. Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte haben sie als zulässige Mittel zur Gefahrenabwehr anerkannt. Kompliziert wird es jedoch, wenn sich ihre Länge der einer normalen Haftstrafe annähert.

Inhaftierte können nicht mit Gefangenen untergebracht werden, ansonsten unterscheidet sich die Sicherungsverwahrung kaum von der Unterdrückungshaft – nur dass letzterer ein Strafverfahren vorausgeht, in dem sich der Beschuldigte vollständig wehren konnte und in dem bekanntlich die Unschuldsvermutung gilt.

Vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht sind mehrere Klagen gegen bayerisches Recht anhängig. Markus Söder hingegen hat andere Pläne: Ginge es nach ihm, würden bald deutschlandweit die bayerischen Regeln gelten.

Charlotte Greipl ist Rechtsreferendarin im Fachbereich Recht und Justiz.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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