Montag, Februar 6, 2023
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Haltungsberatung: SPD will eine neue Außen- und Sicherheitspolitik

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In einem Positionspapier wollen die Sozialdemokraten eine neue Richtung in der Außenpolitik vorgeben und Fehler in der russischen Politik einräumen.

Angesichts globaler Krisen und Veränderungen will die SPD ihre Außen- und Sicherheitspolitik neu definieren. Ein 21-seitiges Positionspapier der Kommission für Internationale Politik (KIP) der Partei werde am Montag im SPD-Präsidium beraten, bestätigte ein Parteisprecher auf Anfrage vom Sonntag.

Mit Blick auf Europa heißt es in dem ebenfalls dem ZDF vorliegenden Dokument „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Wandel“: „Es ist an der Zeit, seine Rolle in der Welt neu zu definieren und mehr Verantwortung für das zu übernehmen, was die Grundlage des Wohlstands, die Freiheit, ist und Frieden mit uns ist: eine regelbasierte internationale Ordnung“. Deutschland kommt dabei eine ganz zentrale Rolle zu.

Das Dokument sieht Deutschland auch in Zukunft als „starken Partner in der Nato“. Die Bundeswehr muss so ausgestattet sein, dass sie ihre Aufgaben jederzeit voll erfüllen kann.

Zu Russland heißt es unter anderem, gerade Deutschland habe zu lange allein auf eine kooperative Zukunft mit Russland gesetzt „und es versäumt, Szenarien für einen anderen Umgang mit Russland zu entwickeln“. Das wäre nach dem russischen Einmarsch in Georgien 2008, spätestens aber nach der Annexion der Krim 2014 „dringend erforderlich“ gewesen.

Langfristig halten sie aber am Ziel einer gemeinsamen Sicherheitsordnung in Europa fest. Aber: Solange sich in Russland nichts Grundlegendes ändert, muss Europas Sicherheit gegenüber Russland organisiert werden.

Allerdings muss auch das Verhältnis zu China neu bewertet werden. „Spätestens mit Chinas Versäumnis, den russischen Angriff auf die Ukraine zu verurteilen, müssen wir erkennen, dass China unter Xi Jinping eine Weltmacht ist, die die Weltpolitik zu ihren Gunsten zu gestalten beabsichtigt“, heißt es in dem Positionspapier.

China sei unter seinem jetzigen Präsidenten zum Systemrivalen geworden und arbeite „an einer Neuordnung des internationalen Systems zu seinen Gunsten“. Nach außen tritt China zunehmend selbstbewusst und aggressiv auf – und nach innen seien Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten in Hongkong oder Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren „besorgniserregend“.

Wirtschaftlich muss man unabhängiger von China werden, indem man andere Wirtschaftsbeziehungen aufbaut und Risiken reduziert, zum Beispiel im Hinblick auf kritische Infrastrukturen.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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