Samstag, November 26, 2022
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Heftige Debatte im Bundestag Union fordert härtere Strafen für Straßenblocker

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Brauchen wir härtere Strafen für „Straßenblocker und Museumsrandalierer“? Die Union sieht das so und stellt einen entsprechenden Antrag an den Bundestag. Die Ampelparteien lehnen die Klage mit Blick auf das geltende Recht ab.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat härtere Strafen für Klimaaktivisten gefordert, die Straßen blockieren und Kunstwerke in Museen beschädigen. Über eine Stunde lang wurde ein Antrag der CDU/CSU im Parlament diskutiert, teilweise sehr kontrovers.

„Straftäter, die eine öffentliche Straße blockieren und dabei in Kauf nehmen, dass Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste an der Erfüllung ihrer Aufgaben gehindert werden, sollen künftig mit Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren bestraft werden“, heißt es in dem Antrag mit dem Titel „Bestrafung von Straßenblockierern und Museumsrandalierer härter“. Nach Ansicht der Union soll eine Straßenblockade, die nur einen Stau verursacht, strafbar sein. Auch die Beschädigung eines Kunstwerks „von erheblichem wirtschaftlichen und/oder kunsthistorischen Wert“ soll mit mindestens drei Monaten geahndet werden.

Unionsfraktionschefin Andrea Lindholz argumentierte in ihrer Rede im Bundestag, dass die Aktionen von Gruppen wie der „Letzten Generation“ „kein politischer Aktivismus mehr seien, sondern Straftaten“. Sie verwies auf den Radfahrer, der in Berlin von einem Betonmischer überfahren worden war. Aufgrund eines Protestes der „Last Generation“ traf ein Krankenwagen mit Verspätung am Unfallort ein.

„Die zunehmende Radikalisierung in diesem Bereich“, so der CSU-Politiker, könne nicht mit Bußgeldern gestoppt werden. Die Unionsfraktion hatte nach einem Bericht des „Spiegel“ auf die in Bayern bereits praktizierte Forderung nach einer Sicherungsverwahrung für Klimaaktivisten wegen rechtlicher Bedenken verzichtet.

Sprecher der Ampelkoalition lehnten den Antrag ab. FDP-Rechtsexperte Konstantin Kuhle warf der „letzten Generation“ vor, mit ihrer „Radikalisierung und Militanz“ Klimaschutz zu einem Nischenthema zu machen. Diese Aktivisten „reißen mit dem Hintern nieder, was Luisa Neubauer und Greta Thunberg mühsam aufgebaut haben“. Er betonte jedoch, dass das geltende Recht bereits vorsehe, dass Straßenblockaden eine strafbare Form der Nötigung sein können. Er warf der Union vor, „leider an der Haltung festzuhalten, dass jedes gesellschaftliche Problem mit Strafrecht gelöst werden kann“.

Auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Irene Mihalic kritisierte das Vorgehen der „letzten Generation“ deutlich. In einem Rechtsstaat können wir den Grundsatz „Der Zweck heiligt die Mittel“ nicht akzeptieren. Mit Blick auf die CSU sprach sie von „zweierlei Maß im Sinne einer Partei, die genau so passt, wie sie ist“, weil sie mit Bauern-Traktor-Demonstrationen keine Probleme habe. Ihr Fraktionskollege Helge Limburg sagte, die Union habe keinen der Todesfälle von Radfahrern in diesem oder im vergangenen Jahr zum Anlass für eine Parlamentsdebatte gemacht. FDP-Sprecherin Katrin Helling-Plahr erklärte, dass nach dem Antrag der Union die Teilnahme an einer Bauerndemonstration, bei der Straßen mit Traktoren blockiert werden, mit mindestens drei Monaten bestraft werde.

Streit gab es im Bundestag auch über den Begriff „Klima-RAF“, den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verwendet hatte. Mihalic warf Dobrindt vor, den Terror der RAF herunterzuspielen. Dobrindt betonte, er habe nur vor der Entstehung einer „Klima-RAF“ gewarnt.

Die SPD-Rechtspolitikerin Sonja Eichwede nannte die Forderung nach Strafverschärfung populistisch. Sie argumentierte auch, dass das Strafrecht bereits Handlungsmöglichkeiten biete. Der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr und die Sachbeschädigung könnten bereits mit Freiheitsstrafe geahndet werden. Es gab bereits entsprechende Urteile, in denen das „erheblich rücksichtslose Vorgehen“ der „letzten Generation“ mit erhöhten Strafen berücksichtigt wurde.

Eichwede wies auch darauf hin, dass eine Anhebung der Strafen auf drei Monate nicht die von der Union gewünschte Wirkung hätte. Das Strafgesetzbuch sieht ausdrücklich vor, dass Freiheitsstrafen unter sechs Monaten nur verhängt werden, „wenn besondere Umstände, die in der Tat oder in der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung einer Freiheitsstrafe erforderlich machen, um auf den Täter einwirken zu können oder zu wirken Verteidigung des Rechtssystems“. so steht es im strafgesetzbuch.

Sprecher der AfD kritisierten den Antrag als unzureichend: „Wenn es Populismus ist, dann bitte richtig“, sagte der Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz. Sein Fraktionskollege Stefan Brandner sprach mit Blick auf die von den Bundesregierungen in den vergangenen Jahren geförderte „letzte Generation“ von „Klimaterroristen“.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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