Donnerstag, Juni 23, 2022
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Heil: Bei der Überschusssteuer gibt es noch offene Fragen

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Klärungsbedarf sieht Arbeitsminister Heil in der Debatte um eine Sondersteuer, mit der zusätzliche Unternehmensgewinne abgeschöpft werden sollen. CDU-Politiker Klöckner warnt: „Excess Profit“ sei schwer zu definieren.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hält die kurzfristige Einführung einer Überschusssteuer für unwahrscheinlich. „Ich finde die Debatte legitim, denn die Hilfe muss bei den Menschen ankommen und nicht bei den Konzernen. Aber es gibt noch Fragen, die geklärt werden müssen“, sagte Heil der „Welt am Sonntag“. Die Rechtslage zur Besteuerung überhöhter Unternehmensgewinne in Krisenzeiten ist noch unklar.

„Klar ist, dass die Kartellbehörden jetzt handeln müssen. Wir haben es mit Oligopolen auf den Energiemärkten zu tun. Das müssen die Kartellbehörden jetzt ganz genau unter die Lupe nehmen“, sagte Heil. Grundsätzlich ist er aber nicht gegen eine zu hohe Gewinnsteuer. Ein ähnliches Projekt hätten die konservativen Tories in Großbritannien auf den Weg gebracht – „und sie stehen nicht im Verdacht, sozialistische Umverteiler zu sein“, sagte der SPD-Politiker.

In der Ampelkoalition gibt es unterschiedliche Ansichten zur sogenannten Überschusssteuer. Die Befürworter haben vor allem die Mineralölkonzerne im Visier, die derzeit von den hohen Treibstoffpreisen profitieren. Heil sprach sich für andere Lösungen aus, um hohe Gewinne etwa von Ölkonzernen abzuschöpfen.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner, sprach sich gegen eine überhöhte Gewinnsteuer auf Mehrgewinne der Mineralölkonzerne durch gestiegene Energiepreise infolge der Ukraine-Krise aus. „Hohe Preise und Gewinne sind meist Ausdruck von Knappheit, auch auf den Energiemärkten. Die Ermittlung und Besteuerung ihres ‚Übergewinns‘ ist ein Innovations- und Forschungshemmnis“, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. Die Unterscheidung zwischen guten und schlechten Gewinnen sei „fragwürdig und problematisch“.

Klöckner warnte, „Übergewinn“ sei schwer definierbar, verfassungsrechtlich schwierig, bürokratisch, für das deutsche Steuerrecht unsystematisch und daher „sehr streitanfällig“. Eine solche Sondersteuer oder eine höhere Gewinnbesteuerung wird internationale Mineralölkonzerne veranlassen, auf attraktivere Absatzmärkte auszuweichen. „Die Folge wären weitere Verknappungen und höhere Preise.“

Nur sehr wenige Mineralölkonzerne seien in Deutschland steuerpflichtig, „damit die Besteuerung von Mehrgewinnen Symbolpolitik wäre“, sagte Klöckner. Unternehmen würden eine solche Steuer an die Kunden weitergeben. Die Gewinne würden bereits erfasst und mit der Einkommensteuer belastet. Je höher der Gewinn, desto höher die zu zahlenden Steuern. „Sondersteuern für einzelne Branchen je nach Wirtschaftslage einzuführen, würde Willkür und Populismus fördern.“

Ein Vorstoß Bremens, Berlins und Thüringens für eine Sondersteuer auf hohe Mehrgewinne von Unternehmen durch den Ukrainekrieg stieß im Bundesrat und im Finanzministerium auf Widerstand. Die drei Länder wollen, dass der Bundesrat die Bundesregierung auffordert, einen Vorschlag zur vorübergehenden Erhebung einer solchen Steuer für 2022 vorzulegen. Aus den Erlösen sollen staatliche Entlastungsmaßnahmen finanziert werden.



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